Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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einzelne Mitglied einer WG in wr geschützten Rechten grundsätzlich unmittelbar nicht betroffen
werden.
VwGH 18.1.2001, 98/07/0180; 23.9.2004, 2001/07/0150 (Hinweis auf VwGH 13.12.2001,
2001/07/0173, mwN); stRsp
5. § 77 Abs 3 lit b bestimmt, dass die Satzungen einer WG (ua) die Grundsätze für die Ermittlung der
auf die einzelnen Mitglieder entfallenden Stimmen zu enthalten haben. Dem Gesetzgeber kann nicht
zugesonnen werden, er hätte es bei dieser Regelung für ausreichend gehalten, in einer Satzung
lediglich mehrere, ggf zu unterschiedlichen Ergebnissen führende Stimmermittlungsmöglichkeiten
vorzusehen und es den Genossenschaftsorganen zu überlassen, nach Belieben von einer dieser
Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Dies erhellt schon aus der Überlegung, dass eine Beschlussfassung
der Genossenschaftsversammlung über eine Festlegung auf eine dieser satzungsmäßig
vorgesehenen Stimmrechtsermittlungsmöglichkeiten vor dem Problem stünde, nach welchen Kriterien
die Stimmenmehrheit für einen solchen Beschluss zu ermitteln wäre.
VwGH 23.9.2004, 2001/07/0150
6. Die WRbeh ist an einen rechtskräftigen Bescheid, mit dem eine Satzungsänderung genehmigt wird,
so lange gebunden, so lange nicht wegen Einwendungen eines Mitgliedes der WG gegen den zu
Grunde liegenden Vollversammlungsbeschluss ein Streitschlichtungsverfahren durchgeführt, danach
die Aufsichtsbehörde nach § 85 angerufen wird und diese dann die Ungültigkeit des Vollversammlungsbeschlusses
festgestellt hat.
VwGH 23.9.2004, 2003/07/0086
7. Bei der Bestimmung über die Länge der Wartezeit zwischen der ersten und zweiten Versammlung
handelt es sich um keine Bestimmung, die jedenfalls zur Ungültigkeit eines Beschlusses führt, wenn
nicht auf ihre punktgenaue Einhaltung geachtet wurde. Die Bestimmung über die Wartezeit stellt
vielmehr eine Vorschrift dar, deren Verletzung jedenfalls dann nicht zur Ungültigkeit eines
Beschlusses führt, wenn ihre Verletzung ohne Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung der Vollversammlung
war.
VwGH 23.9.2004, 2003/07/0086
Abs 5
1. Die Bestimmungen über Mehrheitsbeschlüsse haben nicht bloß bei der Bildung, sondern auch bei
der Änderung von Statuten Anwendung zu finden.
VwGH 7.12.1905, Slg 3999
2. Durch die Genehmigung einer Satzungsänderung können die einzelnen Mitglieder einer WG in
gesetzlich geschützten Rechten nicht betroffen werden. Sie sind aber nicht gehindert, gegen den
Beschluss über die Satzungsänderung im Rahmen der Satzungsbestimmungen über die Schlichtung
von Streitigkeiten und erforderlichenfalls anschließend gem § 85 Abs 1 vor der WRbeh beschwerdeführend
aufzutreten.
Wird ein derart genehmigter Beschluss, lautend auf Satzungsänderung, zufolge eines derartigen
Überprüfungsverfahrens als unwirksam festgestellt, dann verliert der zwischenweilig bereits
ergangene Genehmigungsbescheid ebenfalls seine Rechtswirksamkeit.
VwGH 16.1.1970, 840/69; 13.12.2001, 2001/07/0173; stRsp
3. § 77 Abs 5 setzt die Erlassung eines formellen Genehmigungsbescheides voraus.
VfGH 5.10.1978, B 317/76
4. Die nachträgliche Einbeziehung von Liegenschaften in eine WG bedeutet eine Änderung des
Umfanges (nicht des Zweckes) der WG und macht eine Satzungsänderung erforderlich.
VwGH 22.3.1988, 84/07/0391; 19.11.1991, 91/07/0094
Seit der WRG-Nov 1999 – in Abhängigkeit von Satzungsformulierungen - überholt
5. Im Verfahren zur Genehmigung einer Satzungsänderung und eines Maßstabes zur Aufteilung von
Kosten hat nur die WG selbst Parteistellung, weil der Rechtsakt der Genehmigung (oder Nichtgenehmigung)
der Satzungen nur gegenüber der WG ergeht, die den Beschluss auf Satzungsänderung
und Änderung des Maßstabes für die Aufteilung der Kosten nach § 78 gefasst und diese
Beschlüsse zur Genehmigung vorgelegt hat.
Insoweit dem Genossenschaftsmitglied einer WG die Möglichkeit eingeräumt ist, im Rahmen der aus
dem Genossenschaftsverhältnis zwischen den Mitgliedern untereinander und zwischen diesen und
der WG entstehenden Streitigkeiten auch die Streitfrage der Gültigkeit eines Genehmigungsbeschlusses
nach § 77 Abs 5 erfolgreich zu relevieren, ist davon auszugehen, dass dem einzelnen
Genossenschaftsmitglied im Verfahren zur Genehmigung einer Satzungsänderung und eines
Maßstabes zur Aufteilung der Kosten nach § 78 keine Parteistellung zukommt.
VwGH 18.1.2001, 98/07/0180 (Hinweis auf VwGH 16.1.1970, 840/69, Auseinandersetzung mit
OGH 27.7.1995, 1 Ob 1/95); 13.12.2001, 2001/07/0173
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 200 von 390