Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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wird, dass durch eine Abfallablagerung auf die Beschaffenheit der Gewässer nachteilig „eingewirkt"
wird.
Haben die Parteien aber rechtzeitig, zulässig und damit wirksam eine Beeinträchtigung des unter ihren
Grundstücken fließenden Grundwassers durch die Deponie geltend gemacht, dann hatte das zur
Folge, dass das in der ersten Tatbestandsvoraussetzung des § 31b Abs 2 statuierte Erfordernis, dass
die zum Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers vorgesehenen Maßnahmen dem
Stand der Technik entsprechen, zu einer Voraussetzung der zu erteilenden Bewilligung wurde, die in
die Einflusssphäre der Parteien derart geriet, dass sie auf die Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzung
im Umfang ihres Grundwassers auch dringen durften, wobei es (im Anlassfall) dahinstehen
kann, ob unter dem Gesichtspunkt „Schutz der Gewässer" die Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzung
von den Parteien nicht ohnehin schon auch allein auf der Basis geltend gemachter Quellnutzungsrechte
gefordert werden durfte.
Für die vierte der oben aufgelisteten Tatbestandsvoraussetzungen des § 31b Abs 2 schließlich gilt
Gleiches.
Waren die Parteien berechtigt, auf die Hintanhaltung einer Gefährdung nicht nur ihrer Quellnutzungsrechte,
sondern auch ihres Grundwassers zu dringen, dann muss ihnen daraus auch die Befugnis
erwachsen, das Fehlen einer ausreichend erscheinenden Überwachung und Betreuung der Deponie
auf die vermutliche Dauer der Gefährdung auch ihrer Gewässer geltend zu machen.
VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 97/07/0072)
Allgemein bedeutsam für die Frage, inwieweit Dritte sinngemäß die Verletzung öffentlicher
Interessen rügen könnten, obwohl deren Wahrnehmung grundsätzlich der Behörde obliegt;
siehe auch Rsp zu § 105
16. Eine gewerbebehördliche Bewilligung kann die nach § 31b erforderliche wr Bewilligung nicht
ersetzen.
VwGH 25.11.1999, 96/07/0221 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, 92/07/0097)
17. Für die Erteilung einer wr Bewilligung zur Ablagerung von Abfällen iSd § 31b ist dann, wenn diese
Ablagerung mit der Errichtung und dem Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage verbunden ist, die
BezVBeh zuständig.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0087 (Hinweis auf VwGH 18.2.1999, 99/07/0007)
Bezog sich auf § 356b GewO idF 1997
18. Ob und in welchem Umfang ohne wr Bewilligung gelagerte, teilweise mit wassergefährdenden
Stoffen behaftete Autowracks und Wrackteile als gefährliche Abfälle iSd AWG anzusehen sind, ist
rechtlich ohne Bedeutung, weil Bewilligungspflicht nach § 31b nach Maßgabe dieser Gesetzesbestimmung
für die Ablagerung von Abfällen schlechthin und nicht bloß für die Ablagerung
gefährlicher Abfälle statuiert ist. Eine solche Vorgangsweise kann auch den Tatbestand des ordnungsgemäßen
Bereithaltens von Abfällen nicht erfüllen und ist damit dem § 32 Abs 2 lit c zu unterstellen.
VwGH 25.11.1999, 96/07/0221 (Hinweis auf VwGH 21.9.1995, Slg NF Nr.14.324/A)
19. Bei Überlagerung vorhandener Materialien durch einzubringende Abfälle kann dann, wenn die
bereits abgelagerten Materialien bestimmten Anforderungen, nämlich der Einhaltung der Grenzwerte
der Deponieverordnung, nicht genügen, eine Gefährdung des Grundwassers eintreten. Da eine
Deponie nach der gem § 29 Abs 2 AWG anzuwendenden Vorschrift des § 31b Abs 3 WRG nur
genehmigt werden darf, wenn keine unzulässige Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, zu denen
auch die Reinhaltung des Grundwassers gehört, nicht eintritt, sind die bereits im Grubenareal
vorhandenen Ablagerungen, auch wenn ihre Einlagerung nicht Gegenstand der beantragten
Deponiebewilligung ist, bei der Erteilung der Bewilligung nach § 29 AWG zu berücksichtigen.
Dass es nicht um einzubringende Abfälle, sondern um Materialien geht, die bereits im Deponiegelände
vorhanden sind und nicht zur Ablagerung beantragt sind, macht den Rückgriff auf die
Grenzwerte der DepV als eine Art objektiviertes Gutachten über die Auswirkungen des Vorhandenseins
bestimmter Stoffe im Deponiebereich nicht unzulässig, hat doch der Amtssachverständige
unwidersprochen erklärt, dass (nur) bei Einhaltung dieser Grenzwerte eine Gewässerverunreinigung
nicht zu besorgen sei. Allerdings ist zu beachten, dass die Grenzwerte der DepV nicht als Norm
Anwendung finden, da die bereits vorhandenen Ablagerungen nicht von ihrem sachlichen
Anwendungsbereich erfasst sind.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0077
Betr den relativ häufigen Fall, in dem eine bestehende Altablagerung durch eine neue
Deponie überschüttet werden soll. Bemerkenswert erscheint, dass als Qualitätsanforderung
auch für das Altmaterial die Einhaltung der Deponieverordnung verlangt wird
20. Ob (für eine neue Deponie) vorhandene Ablagerungen (rechtlich) als Deponieuntergrund
einzustufen sind, ist nicht entscheidend, sondern welche Konsequenzen mit der Überschüttung dieser
Ablagerungen durch die zur Deponierung beantragten Abfälle verbunden sind.
Sind nach fachlicher Aussage bei Schüttung auf diese Ablagerungen Erdbewegungen zu erwarten,
wobei neben einer Gefährdung des Deponiepersonals auch eine Gewässergefährdung durch bei
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 114 von 390