Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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1.7.1990 vorgenommenen Anschüttungen auf Flächen vorgenommen worden sind, die erfahrungsgemäß
nicht häufig überflutet werden, wäre davon auszugehen, dass es sich hiebei um eine nicht
der wr Bewilligungspflicht unterliegende Errichtung einer anderen Anlage iSd § 38 Abs 1 gehandelt
hat. Die mit der Anschüttung abgeschlossene bauliche Herstellung wäre dann nicht konsenswidrig
erfolgt. Dem Beschwerdeführer könnte diesfalls nicht zur Last gelegt werden, dass er einen konsenslos
geschaffenen Zustand aufrecht erhält.
VwGH 15.7.1999, 98/07/0106 (Hinweis auf VwGH 26.2.1991, 90/07/0147)
39. Eine Verletzung der Pflichten gem § 50 Abs 1 hat zu einem wasserpolizeilichen Auftrag nach
§ 138 Abs 1 lit a zu führen.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0088 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 95/07/0100); stRsp
40. Aus welchen Gründen die Parteien eigenmächtige Neuerungen durchgeführt haben, ist für die
Erlassung eines Auftrages nach § 138 ohne Belang.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0136
41. Der Umstand, dass ein Beteiligter von den Betroffenen (§ 138 Abs 1 und 6) völlig zu Recht als
Adressat der von ihnen beantragten Aufträge nach § 138 Abs 1 gewählt wurde, zieht noch nicht
zwingend die Erlassung solcher Aufträge nach sich. Nach der Judikatur muss ein solcher Antrag auch
inhaltlich den damit vom Gesetz verfolgten Zwecken entsprechen.
Ist aber eine „Beseitigung der vorgenommenen Neuerungen" oder eine „Nachholung von unterlassenen
Arbeiten", bzw eine „Wiederherstellung des früheren Zustandes", wie dies die Betroffenen
fordern, schon aus den natürlichen Gegebenheiten gar nicht möglich, dann können diese Ziele mit
den Mitteln des Wasserrechts nicht erreicht werden. Die durch das konsenslose Vorgehen des
Beteiligten in der Natur herbeigeführten Veränderungen (massive Schotterentnahmen aus einem
Wildbachgerinne unter Verursachung erheblicher zukünftiger rückschreitender Erosionen und Seiteneinbrüche
von Grundstücken der Betroffenen) sind nach fachlicher Beurteilung irreversibel. Ein
Zustand, wie er gegeben wäre, wenn die konsensüberschreitenden Schotterabbaumaßnahmen
unterblieben wären, ist demnach - abgesehen von den faktischen Schwierigkeiten, diesen Zustand
unter Berücksichtigung der ohne menschliches Zutun oder bei Einhaltung des Konsenses zu
denkenden Veränderungen in der Natur einigermaßen klar festzustellen - keinesfalls mehr herstellbar.
Wie offenkundig auch immer das Verhalten des Beteiligten iSd § 138 Abs 1 gegen die Bestimmungen
dieses Gesetzes verstoßen hat, kann es mit den in dieser Gesetzesstelle normierten Mitteln nicht
erfolgreich verfolgt werden.
Nach § 138 Abs 1 lit a hat der wasserpolizeiliche Auftrag entweder auf Beseitigung der eigenmächtig
vorgenommenen Neuerungen oder auf Nachholung von unterlassenen Arbeiten zu lauten. Im
Beschwerdefall liegt jedenfalls eine eigenmächtig vorgenommene Neuerung insofern vor, als der
Beteiligte konsenslose bzw konsensüberschreitende Abbaumaßnahmen setzte. Es käme daher
grundsätzlich ein Beseitigungsauftrag in Frage. Beseitigung würde jedoch im Beschwerdefall
bedeuten, jenen Zustand herzustellen, der bei konsenskonformem Verhalten des Beteiligten
entstanden wäre.
Eine „Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes" - etwa in Form einer Verfüllung des Geländes
mit geeignetem Material, das weitgehend dem ursprünglich vorhanden gewesenen entspricht, auf das
dem erteilten Konsens entsprechende Niveau - kommt wegen der sachverständig belegten
Unmöglichkeit der Herstellung eines solchen Zustandes und wegen der voraussichtlichen Gefährdung
von Rechten Dritter (fehlende gleichartige Erosionsfestigkeit des neuen Materials selbst im Falle von
technischer Verdichtung; erhöhte Überschwemmungsgefahr der Unterlieger im Hochwasserfall
verursacht durch „verspültes Material"; Verlangsamung, jedoch keine Verhinderung der Erosion;
mögliche Gefährdung des Grundwasserkörpers und der damit zusammenhängenden Trinkwasserversorgung)
nicht in Betracht.
Nach stRsp ist es nach § 138 Abs 1 lit a nicht gedeckt, einer Partei neue Maßnahmen (etwa den
Ausbau einer Gerinnestrecke) aufzutragen, sofern dies über die gesetzliche Verpflichtung zur bloßen
Beseitigung hinausgeht. Ein Auftrag, auch (zusätzlich) neue Maßnahmen zu setzen, ist durch diese
Gesetzesbestimmung nicht gedeckt.
Die sachverständig als erforderlich erachteten Maßnahmen (Sohlpflasterung mit schweren Steinen auf
Teilstrecken des Bachbettes, Errichtung von Wegen und Steigen) können nicht als Maßnahmen zur
bloßen Beseitigung der eigenmächtigen Neuerung, sondern müssen als (zusätzliche) neue
Maßnahmen qualifiziert werden, zumal sie nicht der „Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustandes" (bei konsenskonformem Abbau) dienen und ihrer Art nach neue Maßnahmen darstellen,
die nichts mehr mit der „Herstellung des ursprünglichen Zustandes" (teilweise Wiederauffüllung des
Geländes mit adäquatem Material und mit entsprechender Verfestigung dieses Materials) zu tun
haben.
Es ist daher nicht möglich, im Rahmen eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1 lit a
diesbezügliche Maßnahmen dem Beteiligten vorzuschreiben, weshalb die Anträge der Betroffenen als
unbegründet abzuweisen waren.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 352 von 390