Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 25.4.1996, 93/07/0082 (Hinweis auf VwGH 15.11.1994, 93/07/0066, 26.4.1995,
92/07/0159); 22.4.1999, 98/07/0119
18. Die Parteistellung der Gemeinde gem § 102 Abs 1 lit d iVm § 13 Abs 3 reicht nur soweit, als es
darum geht zu verhindern, dass ihre Wasserversorgung beeinträchtigt wird. Angelegenheiten des
Hochwasserschutzes sind von dieser Parteistellung nicht umfasst.
VwGH 14.5.1997, 96/07/0250; 14.12.2000, 98/07/0043 (Hochwasserschutz und Lawinengefährdung);
stRsp
19. § 13 Abs 3 spricht - anders als § 105 - nicht von öffentlichen Interessen, sondern von öffentlichen
Zwecken. Nach stRsp der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist dort, wo sich der Gesetzgeber in
einer als legistische Einheit anzusehenden Vorschrift unterschiedlicher Ausdrücke bedient, grundsätzlich
davon auszugehen, dass diese unterschiedlichen Ausdrücke nicht dasselbe bedeuten. Der
Begriff „öffentliche Zwecke" kann daher nicht mit dem Begriff des öffentlichen Interesses gleichgesetzt
werden.
Daraus folgt, dass aus dem Vorliegen eines öffentlichen Interesses für eine bestimmte Wasserverwendung
noch nicht darauf geschlossen werden kann, dass diese Wasserverwendung auch eine
solche für öffentliche Zwecke darstellt. Eine Wasserverwendung für öffentliche Zwecke erfordert zwar,
dass es sich um eine im öffentlichen Interesse, also im Interesse des Gemeinwesens als solchen
stehende Verwendung von Wasser handelt; die im § 13 Abs 3 angesprochenen öffentlichen Zwecke
sind aber nicht dasselbe wie die öffentlichen Interessen des § 105. Das öffentliche Interesse ist zwar
eine notwendige, aber keine ausreichende Bedingung für eine Einordnung einer Wasserverwendung
unter den Begriff der „öffentlichen Zwecke". Aus dem Wort „Zweck" ist zu folgern, dass es sich um
Wasserverwendungen handeln muss, die nicht nur die von der Gemeinde wahrzunehmenden
öffentlichen Interessen berühren, sondern die in einem noch engeren Zusammenhang zur Gemeinde
stehen. Dieser Zusammenhang besteht dann, wenn es sich um eine Wasserverwendung für Aufgaben
handelt, deren Besorgung der Gemeinde obliegt.
VwGH 10.7.1997, 97/07/0004 = RdU 146/1999 (Beschneiungsanlagen; eine Obliegenheit der
Gemeinde zur Besorgung einer Aufgabe kann sich nicht nur aus der Gemeindeordnung
ergeben; Hinweis auf die bei Potacs, Auslegung im öffentlichen Recht, 85 und 91 zit Rsp, auf
VwGH 9.2.1961, Slg NF 5496/1961, 19.1.1988, 83/07/0204, sowie auf Krzizek, 77; siehe
auch JUS EXTRA 154/1997, E 2768); 14.12.2000, 98/07/0043
Die Gemeinde darf zwar Wasser für Beschneiungsanlagen zur Verfügung stellen oder
Beschneiungsanlagen selbst betreiben; zu den einer Gemeinde obliegenden Aufgaben etwa
iS eines gesetzlichen Versorgungsauftrages gehört derlei aber nicht
20. Hat sich eine Gemeinde unter Berufung auf die Lage einer beabsichtigten Schotterentnahme in
einem wasserwirtschaftlich sensiblen und für ihr Wasserwerk „äußerst relevanten" Gebiet gegen eine
wr Bewilligung ausgesprochen, dann hat sie damit ausreichend kundgetan, dass sie eine
Beeinträchtigung ihrer nach § 31c Abs 3 geschützten Rechte geltend gemacht hat.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0002
21. Durch § 31c Abs 3 soll sichergestellt werden, dass eine ausreichende Wasserversorgung in der
Gemeinde gewährleistet ist. Dieser Schutzzweck des § 31c Abs 3 wird nicht nur dann verletzt, wenn
eine schon bestehende Wasserversorgungsanlage in Mitleidenschaft gezogen wird, sondern auch
dann, wenn ein Wasservorkommen, welches für einen absehbaren künftigen Bedarf erforderlich ist,
anderweitig in Anspruch genommen wird. § 31c Abs 3 gebietet auch die Einbeziehung zukünftiger
absehbarer Versorgungsnotwendigkeiten. Damit kann auch eine Beeinträchtigung von Brunnen, die
derzeit nicht genutzt werden, den Anspruch der Gemeinde nach § 31c Abs 3 verletzen.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0002
22. Die Behauptung einer nicht von vornherein ausgeschlossenen Beeinträchtigung des Schutzes (der
örtlichen Wasserversorgung) verschafft der Gemeinde Parteistellung im wr Bewilligungsverfahren.
VwGH 22.4.1999, 98/07/0119 (Hinweis auf VwGH 25.4.1996, 93/07/0082)
23. Eine Auflage des Inhalts, zur Bekämpfung von Waldbränden das notwendige Wasser ohne Ersatzanspruch
zur Verfügung zu stellen, betrifft einen Aspekt des § 13 Abs 3 und kann daher von der
Gemeinde geltend gemacht werden.
VwGH 16.9.1999, 99/07/0063
24. Die Parteistellung der Gemeinde nach § 102 Abs 1 lit d iVm § 13 Abs 3 ist eine beschränkte. Die
Gemeinde kann nur solche Einwendungen vorbringen, die darauf abzielen, darzutun, dass durch das
zur wr Bewilligung beantragte Vorhaben in das der Gemeinde nach § 13 Abs 3 bestehende Recht auf
Aufrechterhaltung der Wasserversorgung für ihre Bewohner eingegriffen wird. Sonstige
Einwendungen stehen ihr nicht zu.
VwGH 25.5.2000, 99/07/0072
Abs 4
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 47 von 390