Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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27. Zur Durchführung des Verfahrens auf Einbeziehung von Nutznießern in eine WG (§ 81) ist die
BezVBeh zuständig, wenn mangels wr Bewilligung für die Anlage eine Zuständigkeit des LH (§ 99
Abs 1 lit h bzw lit c) nicht herangezogen werden kann.
VwGH 28.11.1975, Slg 8935
Durch die WRG-Nov 1997 überholt
28. Die Zuständigkeit für die Erteilung eines Mitbenutzungsrechts iSd § 19 kommt jener WRbeh zu,
die für das begünstigte Wasserrecht zuständig ist.
VwGH 16.6.1977, 2335/76; 21.12.1989, 89/07/0045
29. Bei Gefahr einer Gewässerverunreinigung (§ 31 Abs 3) und zur Beseitigung der durch eine
Gewässerverunreinigung verursachten Missstände (§ 138 Abs 1 lit c) ist gem § 98 Abs 1 die BezVBeh
zuständig.
VwGH 21.6.1983, 83/07/0167, 0168; 18.2.1992, 90/07/0168; stRsp
30. § 13 Abs 2 ist eine Auslegungsregel für Bewilligungsbescheide, die das Maß der zulässigen
Wasserbenutzung nicht mit der gebotenen Deutlichkeit bestimmen. Die Anwendung dieser
Auslegungsregel setzt einen Zweifel über das Maß der dem Berechtigten zustehenden Wasserbenutzung
voraus. Ist das Maß der zulässigen Wasserbenutzung im Bewilligungsbescheid nicht
bestimmt festgesetzt, so wird in stRsp des VwGH die nachträgliche Bestimmung mittels Feststellungsbescheides
für zulässig angesehen. Feststellungsbescheide können von den Verwaltungsbehörden
aber nur im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit erlassen werden. Mit der bescheidmäßigen
Feststellung des Maßes der zulässigen Wasserbenutzung gem § 13 Abs 2 soll ein insoweit
undeutlicher wr Bewilligungsbescheid ausgelegt und konkretisiert werden. Ein im Grunde des § 13
Abs 2 erlassener Feststellungsbescheid bildet daher mit dem ihm zu Grunde liegenden wr
Bewilligungsbescheid eine Einheit.
Mangels einer ausdrücklichen Zuständigkeitsnorm kann demnach für die Erlassung des Feststellungsbescheides,
mit welchem ein wr Bewilligungsbescheid hinsichtlich des Maßes der zulässigen Wasserbenutzung
iSd § 13 Abs 2 ausgelegt wird, nur diejenige Behörde zuständig sein, die auch den wr
Bewilligungsbescheid erlassen hat (Annexzuständigkeit).
VwGH 16.12.1999, 98/07/0064 (Hinweis auf VwGH 25.2.1972, Slg NF Nr. 8.177/A, 3.3.1972,
Slg NF Nr. 8.182/A, 27.4.1976, Slg NF Nr. 9.043/A, 19.6.1990, 90/04/0001, 25.10.1994,
92/07/0102, sowie Raschauer, Rz 5 zu § 13)
31. Hat die BezVBeh den erstinstanzlichen Bescheid im eigenen Namen erlassen, dann hat über eine
dagegen erhobene Berufung, selbst wenn die erstinstanzliche Behörde zu Unrecht eine Zuständigkeit
in Anspruch genommen hätte, (in Wasserrechtsangelegenheiten) der LH zu entscheiden.
VwGH 18.10.2001, 2001/07/0074 (Hinweis auf die in Kaan/Braumüller, Handbuch Wasserrecht
[2000] zit Rsp)
32. Die WRG-Nov 1999 hat im Bereich der Genehmigungspflicht von Satzungen durch Verstärkung
der Satzungsautonomie der WG deregulierend eingegriffen. Für die WRbeh besteht nunmehr keine
Kompetenz, eine Änderung der Mitgliederliste einer WG im Wege eines Genehmigungsverfahrens zu
kontrollieren. Für die diesbezügliche amtswegige behördliche Kontrolle steht der zuständigen Behörde
(BezVBeh) nur mehr das Aufsichtsrecht nach § 85 zur Verfügung.
VwGH 15.11.2001, 2000/07/0034
33. Für einstweilige Verfügungen (§ 122) bestehen Zuständigkeitsvorschriften, die von jenen der
§§ 98 ff abweichen.
VwGH 21.2.2002, 2001/07/0124 = RdU-LSK 2002/17
34. Ist eine Abwasserreinigungsanlage auf österreichischem Staatsgebiet situiert und erfolgt von dort
die direkte Einleitung in den Bodensee, ein öffentliches Gewässer iSd § 2 Abs 1 lit a iVm Anhang A
Z 8.a, dann bestehen keine Zweifel an der Zuständigkeit der österreichischen WRbeh, und
Erörterungen zu den verschiedenen Theorien betreffend den Verlauf der Staatsgrenzen im Bodensee
können auf sich beruhen.
VwGH 25.4.2002, 99/07/0135 = RdU-LSK 2003/8
35. Die Frage einer möglichen Beeinträchtigung eines Bauwerkes im Falle von Hochwässern (Überflutung
infolge einer Verklausung wegen dieser bzw durch die verfahrensggst Brücke) ist dem
Kompetenztatbestand „Wasserrecht“ gem Art. 10 Abs 1 Z 10 B-VG zu unterstellen, sie ist daher von
den WRbeh zu prüfen.
VwGH 14.10.2003, 2002/05/1022 (Hinweis auf VwGH 23.1.1996, 95/05/0012; 27.2.2002,
2001/05/0909
36. Die von den Amtssachverständigen für möglich gehaltene Einwirkung auch auf fremde Gewässer
ist zuständigkeitsbegründend iSd § 98 Abs 3.
VwGH 25.3.2004, 2000/07/0253 (Hinweis auf VwGH 31.1.1995, 92/07/0188, bzgl einer
möglichen Beeinträchtigung von fremdem Grundwasser)
- Unzuständigkeit der WRbeh bzw Zuständigkeit anderer Behörden:
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 218 von 390