Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Im Anlassfall hatte der Beschwerdeführer der Inanspruchnahme seiner Grundstücke bei der
Verhandlung ausdrücklich zugestimmt, ohne diese Zustimmung vom Zustandekommen einer
Vereinbarung (über sonstige strittige Fragen) abhängig zu machen. Er konnte daher diese
Zustimmung in der Berufung nicht mehr zurücknehmen; dass eine Vereinbarung nicht
zustande gekommen ist, hat auf die verfahrensrechtliche Wirksamkeit der Zustimmung keinen
Einfluss; zweifelhaft ist, ob bei dieser Sachlage eine hinreichende zivilrechtliche Grundlage
zur Grundinanspruchnahme angenommen werden kann
21. Die Frage, innerhalb welcher Frist eine Verhandlung anzuberaumen ist, damit die Teilnehmer
rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können, ist mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung von
Fall zu Fall verschieden zu beantworten. Ein Zeitraum von 10 Tagen zwischen Ladung und Augenscheinsverhandlung
ist als (noch) ausreichend zu beurteilen, wenn die Parteien schon seit mehr als
einem Jahr vor dieser (zweiten) Verhandlung Kenntnis vom Projekt hatten und bereits mehrere
Gutachten vorgelegt hatten.
VwGH 30.6.2004, 2001/04/0204; Hinweis auf VwGH 16.12.1993, 90/06/0069, 18.5.1982,
1443/97, und 14.9.1993, 90/07/0098
22. § 41 Abs 2 letzter Satz AVG ordnet nicht an, dass alle Pläne, die der Behörde im Zuge eines
Verfahrens vorgelegt werden, zur Einsicht der Beteiligten aufzulegen sind und dass darauf bei der
Anberaumung der mündlichen Verhandlung hinzuweisen ist. § 41 Abs 2 letzter Satz AVG sieht
vielmehr lediglich vor, dass dann, wenn für Zwecke der Verhandlung Pläne oder sonstige Behelfe zur
Einsicht der Beteiligten aufzulegen sind, dies bei der Anberaumung der Verhandlung unter Angabe
von Zeit und Ort der Einsichtnahme bekannt zu geben ist.
Pläne sind jedenfalls dann zur Einsicht der Beteiligten aufzulegen, wenn dies im Gesetz vorgesehen
ist. Sofern das Gesetz eine solche Auflage nicht ausdrücklich vorsieht, hängt es von den Umständen
des Einzelfalles ab, ob eine solche Auflage stattzufinden hat oder nicht. Eines der Kriterien für eine
solche Auflage ist, ob sie erforderlich ist, damit die Beteiligten vom Verfahrensgegenstand
ausreichend Kenntnis erlangen und die Möglichkeit haben, ihre Rechte wahrzunehmen.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0166
- Einwendungen/Präklusion
1. Einwendungen gegen ein Vorhaben können nur die in § 102 Abs 1 angeführten Parteien (mit
Ausnahme des Antragstellers) erheben.
VwGH 10.1.1957, 1590/54; 4.3.1965, 1452/64
2. Das Recht, gegen ein geplantes Wasserbauvorhaben Einwendungen zu erheben, kann durch
privatrechtliche Vereinbarungen weder eingeschränkt noch aufgehoben werden; solchen
Vereinbarungen kommt nur im gerichtlichen Entschädigungsverfahren nach § 26 Bedeutung zu.
VwGH 8.10.1959, Slg 5069
3. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Präklusionsbestimmungen ist, dass sich Ausschreibungsund
Verhandlungsgegenstand decken.
VwGH 9.2.1961, 1593/59; stRsp
4. Wurde die Verhandlung durch Anschlag in der Gemeinde kundgemacht, dann tritt bei Personen, die
gem § 107 Abs 1 nicht persönlich zu laden sind, Präklusion ein, wenn sie nicht spätestens am Tag vor
Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen vorgebracht
haben (§§ 41, 42 AVG).
VwGH 27.9.1994, 94/07/0011; 21.2.1995, 94/07/0028; 26.6.1996, 95/07/0042
5. § 107 Abs 1 idFd WRG-Nov 1990 teilt die Parteien eines wr Verfahrens in zwei Gruppen ein und
bestimmt, dass eine Gruppe persönlich zur mündlichen Verhandlung zu laden ist, während die andere
durch Anschlag in den Gemeinden, in denen das Vorhaben ausgeführt werden soll, zu laden ist. Zwar
kommt auch weiterhin Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b den die in § 12 Abs 2 genannten Rechte
innehabenden Personen zu, wenn ihre Rechte durch den wr Bewilligungsbescheid berührt werden
können, dh. wenn nicht auszuschließen ist, dass diese Rechte durch die projektsgemäße Ausübung
des mit der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechts berührt werden können. Ob eine solcher Art
Parteistellung genießende Person persönlich zur mündlichen Verhandlung iSd § 107 Abs 1 zu laden
ist, hängt jedoch davon ab, ob in ihrem Eigentum befindliche Grundstücke durch die geplante Anlage
oder durch Zwangsrechte (§ 60) in Anspruch genommen werden sollen. Dies ist dann der Fall, wenn
die betroffene Liegenschaft für die projektsgemäße Errichtung und Ausführung der Anlage erforderlich
ist.
Bedarf es danach keiner persönlichen Ladung zur mündlichen WR-Verhandlung, dann reicht die
ordnungsgemäße Ediktalladung iSd § 107 Abs 1 aus.
VwGH 21.2.1995, 94/07/0028 (Hinweis auf VwGH 15.11.1994, 93/07/0002, 17.1.1995,
93/07/0039)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 263 von 390