Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

333
Bewilligung ist nach dem AWG zu erteilen, das die wr Vorschriften rezipiert und damit eine wr
Bewilligung verdrängt.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0220
75. Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst
werden, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem
Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits ohne weiteres Ermittlungsverfahren und
neuerliche Entscheidung eine Vollstreckungsverfügung im Rahmen einer allfälligen - ihrem Umfang
nach deutlich abgegrenzten Ersatzvornahme - ergehen kann.
VwGH 10.8.2000, 2000/07/0027 (Hinweis auf die bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze
I², 984 ff zit Rsp); 3.7.2003, 2000/07/0266; stRsp
Im Anlassfall war daher der Verweis auf eine dem Bescheid angeschlossene Verhandlungsschrift
ohne weitere Konkretisierung nicht ausreichend, da dem Akt mehrere Verhandlungsschriften
beilagen und nicht nachvollziehbar war, ob ggf. welche Verhandlungsschrift dem
Bescheid tatsächlich angeschlossen war, und welche Aussage des Sachverständigen die
Leistung umschreiben sollte. Im zweiten Fall hätte der Umstand der unrichtigen Bezeichnung
allein nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides geführt, wenn das zu
entfernende Fahrzeug durch andere Merkmale, wie zb die Fahrgestell- und/oder Motornummer
oder eine präzise Ortsbezeichnung oder dgl ausreichend fixiert worden wäre.
76. Ein wasserpolizeilicher Auftrag iSd § 138 kann nicht als (bloße) Nebenbestimmung eines wr
Bewilligungsbescheides getroffen werden.
VwGH 18.1.2001, 99/07/0151
77. Ist ein Bescheid mit unbestimmtem Inhalt in Rechtskraft erwachsen, so ändert dies nichts an
seiner Unbestimmtheit. Die Unbestimmtheit bewirkt, dass der Bescheid nicht vollzugstauglich ist.
VwGH 22.2.2001, 2000/07/0254 (Hinweis auf VwGH 16.9.1999, 99/07/0063, 21.10.1999,
99/07/0080)
78. Die Vorschreibung einer Leistungsfrist nach § 59 AVG setzt keinen vollstreckbaren Bescheid
voraus, weil eine derartige Frist zur Ausführung der Leistung gleichzeitig mit der Verpflichtung zur
Herstellung eines bestimmten Zustandes auszusprechen ist.
VwGH 22.3.2001, 2001/07/0003 (Hinweis auf VwGH 29.6.2000, 98/07/0146)
79. Kriterium der Gesetzmäßigkeit des in der Fristsetzung nach § 59 Abs 2 AVG auszuübenden
Ermessens ist die Frage der Angemessenheit einer gesetzten Frist unter dem Gesichtspunkt, dass sie
objektiv geeignet ist, dem Leistungspflichtigen unter Anspannung aller seiner Kräfte der Lage des
konkreten Falles nach die Erfüllung der aufgetragenen Leistung zu ermöglichen. Objektiv zu
erkennende Schwierigkeiten in der Befolgung eines erteilten Auftrages können dabei nicht ohne
Einfluss auf die gem § 59 Abs 2 AVG zu setzende Leistungsfrist bleiben.
VwGH 22.3.2001, 2001/07/0003 (Hinweis auf VwGH 19.5.1994, 92/07/0067, 23.5.1996,
96/07/0071); 24.4.2003, 2000/07/0247 (Hinweis auf die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren,
Band I², unter E 355 zu § 59 AVG zit Rsp).
80. Das bloße Ansuchen um wr Bewilligung bewirkt noch nicht die Herbeiführung eines konsensgemäßen
Zustandes.
VwGH 22.3.2001, 2000/07/0046 = RdU-LSK 2002/15
81. Die Behörde darf von § 68 Abs 2 AVG nur dann Gebrauch machen, wenn damit keine
Verschlechterung der Rechtsstellung einer Partei verbunden ist. Ein wasserpolizeilicher Auftrag mit
einem faktisch nicht erfüllbaren Inhalt vermittelt aber keine derartige durch die Rechtskraft geschützte
Rechtsstellung.
VwGH 17.5.2001, 2001/07/0034 (Auftrag, nicht existierende Gebäudeteile zu entfernen)
82. Liegt keine erhebliche Beeinträchtigung des Ablaufes der Hochwässer vor, kann das im § 105
Abs 1 lit b genannte öffentliche Interesse nicht verletzt und die Erforderlichkeit der Beseitigung einer
eigenmächtigen Neuerung auch nicht darauf gestützt werden.
VwGH 17.5.2001, 2001/07/0034 (Hinweis auf VwGH 17.1.1984, 83/07/0224, 29.6.1995,
94/07/0136)
83. Hat sich die Behörde erster Instanz (im Vollstreckungsverfahren) bemüht, durch Einholung
mehrerer Kostenvoranschläge das voraussichtliche Mindestmaß des Vollstreckungsaufwandes
festzustellen, ist ein weiteres Ermittlungsverfahren nicht erforderlich, wenn der Verpflichtete selbst
keine geeigneten, die Unrichtigkeit der Annahme der Behörde darlegenden konkreten Umstände,
allenfalls durch Vorlage von entsprechenden Kostenvoranschlägen darlegt.
VwGH 25.6.2001, 2001/07/0042 (Hinweis auf VwGH 12.12.1996, 96/07/0090)
84. Ein wasserpolizeilicher Auftrag stellt keine – und zwar auch keine bis zum Ablauf der Erfüllungsfrist
befristete – wr Bewilligung für den vorgefundenen konsenswidrigen Zustand dar.
VwGH 23.1.2002, 2000/07/0244 = RdU-LSK 2003/7
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 333 von 390