Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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werden dürfen, wenn die wr Bewilligung erteilt worden ist. Es ist demgemäß denkunmöglich (und
daher als Verletzung des Eigentums anzusehen), § 34 Abs 1 im Falle einer bewilligungspflichtigen
Wasserversorgungsanlage zur Anwendung zu bringen, wenn die wr Bewilligung für diese Anlage noch
nicht erteilt worden ist.
VfGH 14.6.1980, B 473/77
Bezugnahme auf VwSlg. 8334 A/1972, wonach Anordnungen nach § 34 Abs 1 WRG kein
Bestandteil der für eine Wasserversorgungsanlage zu erteilenden Bewilligung sind, sondern
Anordnungen, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgungsanlage
erlassen werden, weil eine Wasserversorgungsanlage wr bewilligt worden ist oder weil ein
solcher Schutz für eine an sich nicht bewilligungspflichtige Wasserversorgungsanlage geboten
erscheint; solche Anordnungen könnten (nur) gleichzeitig mit dem betreffenden Bewilligungsbescheid
oder aber auch nachträglich ergehen.
20. Eine Befugnis zur Anordnung der Abtragung bestehender Gebäude zum Schutz von Wasserversorgungsanlagen
kann aus § 34 Abs 1 denkmöglich nicht abgeleitet werden.
VfGH 14.6.1980, B 473/77
VwGH 31.1.1984, 83/07/0039
Es wäre vielmehr ein Zwangsrecht (§§ 60 ff) iZm der Erteilung der wr Bewilligung nötig
21. Eine Interessenabwägung anlässlich der Erteilung der wr Bewilligung für eine Wasserversorgungsanlage
zwischen den nach § 34 Abs 1 künftig erforderlichen Maßnahmen und den damit
verbundenen Eingriffen in Rechte Dritter sieht das Gesetz nicht vor.
VwGH 20.10.1981, 81/07/0104; stRsp
22. Steht einer beantragten wr Bewilligung eine rechtskräftige Anordnung gem § 34 Abs 1 entgegen,
dann erweist sich das Vorhaben aus öffentlichen Rücksichten als unzulässig; das Gesuch ist
abzuweisen und nicht gem § 68 Abs 1 AVG zurückzuweisen.
VwGH 21.9.1982, 82/07/0137
23. Bei Anordnungen gem § 34 Abs 1 und deren Auswirkungen auf das Grundeigentum handelt es
sich nicht um eine Enteignung, sondern um eine Eigentumsbeschränkung, deren Zulässigkeit aus
Gründen des öffentlichen Wohles der Eigentumsbegriff des österreichischen Rechts allgemein in sich
schließt (§ 364 Abs 1 ABGB).
VwGH 19.10.1982, 82/07/0135; 27.9.2000, 2000/07/0228; 23.9.2004, 2003/07/0098; stRsp
Daher andere Abwägung als bei Zwangsrechten iSd §§ 60 ff; vgl oben VwGH 27.10.1966,
745/66, und 20.10.1981, 81/07/0104
24. Wenn die Voraussetzungen des § 34 Abs 1 gegeben sind, dann sind die erforderlichen
Anordnungen zu treffen, wobei dem Wasserversorgungsunternehmen Parteistellung zukommt. Dabei
ist zu klären, ob mit den vorgesehenen Schutzmaßnahmen der entsprechende Erfolg erzielt werden
kann; eine Interessenabwägung ist im Gesetz nicht vorgesehen.
VwGH 1.2.1983, 82/07/0203; stRsp
Vgl oben VwGH 5.4.1979, 3102/78
25. Dass der Trink- und Nutzwasserbedarf auch aus einer bestehenden Gemeinschaftsleitung gedeckt
werden könnte, berechtigt die Behörde nicht, einen Schutz für eine bestehende Wasserversorgungsanlage
zu unterlassen.
VwGH 1.2.1983, 82/07/0203
26. Ist die Schutzwürdigkeit einer Wasserversorgungsanlage gegeben, dann kommt der Art der
Wasserfassung für die Festsetzung von Schutzanordnungen gem § 34 Abs 1 keine entscheidungswesentliche
Bedeutung zu.
VwGH 10.4.1984, 83/07/0273
27. Schutzanordnungen setzen das Bestehen oder die gleichzeitige Errichtung einer Wasserversorgungsanlage
voraus.
VwGH 9.10.1984, 83/07/0308
Bezieht sich auf § 34 Abs 1; vgl oben VfGH 14.6.1980, B 473/77
28. Im Verfahren gem § 34 Abs 1 WRG sind die Fragen nach der Möglichkeit der Erhaltung der
Eigenschaft des Wassers als Trink- und Nutzwasser und der Ergiebigkeit des Wasservorkommens
Fachfragen, die der Klärung durch den Sachverständigen bedürfen.
VwGH 8.10.1985, 85/07/0183
29. In der Einbeziehung bestehender Nassbaggerungen in ein Schongebiet liegt kein Widerspruch zu
den §§ 34 und 35, weil die von Nassbaggerungen ausgehende Gefährdung der Qualität eines
Grundwasservorkommens diesem nicht in jedem Fall von vornherein die Eignung nimmt, für Wasserversorgungszwecke
verwendet zu werden.
VwGH 20.9.1988, 87/07/0195
30. Auf die Abänderung einer Schongebietsverordnung kommt dem, der eine wr Bewilligung innerhalb
des Schongebietes anstrebt, kein Rechtsanspruch zu.
VwGH 20.9.1988, 87/07/0195
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 139 von 390