Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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62. Auch eine Absprache mit dem behördlich bestellten Bauaufsichtsorgan ebenso wie eine von
diesem erteilte „Weisung" an den Wasserberechtigten oder den von ihm bestellten Unternehmer kann
der Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge hinsichtlich solcher Sachverhalte nicht entgegenstehen.
Ordnet doch § 120 Abs 5 Satz 2 ausdrücklich an, dass die Verantwortlichkeit der Unternehmer und
Bauführer durch Bestellung einer wr Bauaufsicht nicht eingeschränkt wird. Ist nach § 120 Abs 3 das
Aufsichtsorgan ua berechtigt, auch bautechnische Maßnahmen zu beanstanden, und dazu verhalten,
mangels Übereinstimmung mit dem Konsensträger unverzüglich die Entscheidung der WRbeh
einzuholen, bedeutet dies nicht umgekehrt, dass eine „Übereinstimmung" zwischen Aufsichtsorgan
und Konsensträger iSd § 120 Abs 3 letzter Satz die WRbeh am Vollzug des Gesetzes in der
Bestimmung des § 138 gegenüber dem nach § 120 Abs 5 Satz 2 unverändert verantwortlichen
Konsensträger hindern könnte.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026
63. Mit dem in § 39 Abs 2 AVG statuierten Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens
korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen
Sachverhaltes, was insb dann der Fall ist, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung faktische
Grenzen gesetzt sind.
Erlässt die WRbeh nach Wahrnehmung eines den Tatbestand des § 138 verwirklichenden Sachverhaltes
in einem nach dem gewöhnlichen Gang der Verwaltungsgeschäfte durchschnittlich zeitnahen
Abstand zur getroffenen Wahrnehmung einen auf den wahrgenommenen Sachverhalt
bezogenen wasserpolizeilichen Auftrag, dann ist für den Erfolg eines Berufungsvorbringens der Partei,
mit welchem sie eine Veränderung des gerügten Sachverhaltes vor Zustellung des wasserpolizeilichen
Auftrages behauptet, ihre Mitwirkungspflicht an der Erhebung des maßgebenden Sachverhaltes
dahin zu fordern, dass sie den Zeitpunkt der geltend gemachten Erfüllung des Auftrages konkret
bezeichnet und auch Beweismittel benennt, die eine behördliche Nachprüfung der behaupteten
Erfüllung vor Bescheidzustellung ermöglichen. Mit der unbelegten Behauptung der Auftragserfüllung
zu einem nicht konkret genannten Zeitpunkt vor Bescheidzustellung entspricht die von einem
wasserpolizeilichen Auftrag betroffene Partei nicht ihrer Mitwirkungspflicht, die bei einer solchen
Fallkonstellation deshalb in der beschriebenen Weise einzufordern ist, weil es den in § 39 Abs 2
letzter Satz AVG statuierten Verfahrensgrundsätzen krass widerspräche, von der WRbeh die jeweilige
Aktualisierung ihrer Wahrnehmungen auch noch zum Zeitpunkt der Zustellung eines auf die
getroffenen Wahrnehmungen bezogenen wasserpolizeilichen Auftrages zu verlangen.
Der Einwand erfolgter Erfüllung der wasserpolizeilichen Aufträge vor Zustellung der Bescheide erster
Instanz kann damit nur dann erfolgreich sein, wenn die geltend gemachte Änderung des
Sachverhaltes zu einem solchen Zeitpunkt entweder aktenkundig ist oder die Partei den Zeitpunkt der
tatsächlichen Auftragserfüllung im Zuge des Berufungsverfahrens konkretisiert und nachprüfbar
benennt.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 (zum ersten Satz Hinweis auf VwGH
20.9.1993, 92/10/0395, 0450, 15.11.1994, Slg NF Nr. 14.156/A, 3.10.1995, 95/12/0246)
64. Die Entbehrlichkeit eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 aus dem Grunde ohnehin
gegebener bescheidmäßiger Verpflichtung setzt das Vorliegen eines durch einen Bescheid in
vollstreckbarer Weise geschaffenen Exekutionstitels voraus.
An einem solchen vollstreckbaren Leistungsbefehl aber mangelt es, wenn die zulässigen Schütthöhen
einer Deponie durch ein Projekt definiert wurden, mit welchem im Geltungsbereich der § 31b Abs 5
idF vor seiner Änderung durch BGBl 1993/185 die geänderte Ausführung der Deponie angezeigt
wurde.
Auch ein bescheidmäßig als Auflage ausgesprochenes Gebot projektsgemäßer Ausführung des
Vorhabens stellt keinen vollstreckbaren Exekutionstitel dar.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026
65. Einem Auftrag auf Beseitigung einer Betriebstankstelle (wegen des Fehlens einer flüssigkeitsdichten
Ausgestaltung des Untergrundes sowie von Vorreinigungsanlagen) ist nicht entsprochen,
wenn die Tankstelle um 90 Grad gedreht und um etwa 3 m versetzt und nur teilweise auf befestigtem
Untergrund aufgestellt wurde.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026
66. Für wasserpolizeiliche Aufträge fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Zuständigkeitsvorschrift.
Nach stRsp des VwGH ist die Zuständigkeit zur Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge ein
Annex zur Bewilligungszuständigkeit. Die Bewilligungsbehörde ist auch zur Erlassung wasserpolizeilicher
Aufträge zuständig.
Dies hat zur Konsequenz, dass mit der Einsetzung der Gewerbebehörde als wr Bewilligungsbehörde
automatisch auch deren Zuständigkeit zur Erlassung der entsprechenden wasserpolizeilichen
Aufträge begründet wurde.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 331 von 390