Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Der Beweiswert von Gutachten ist sohin ausschließlich an deren Schlüssigkeit und Aussagekraft zu
messen.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0154 (Hinweis auf VwGH 24.4.1990, 89/07/0172, 30.10.1990,
90/07/0081); 24.4.2003, 2002/07/0103
6. Der Befund muss nicht vom Sachverständigen persönlich erhoben worden sein.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0154; Hinweis auf VwGH 2.6.1992, 89/07/0044
7. Dass ein Amtssachverständiger „keinen Einwand erhoben hat", vermag ein Gutachten nicht zu
ersetzen.
VwGH 21.12.1995, 93/07/0096
8. Bloße Behauptungen, die sich nicht auf gleicher fachlicher Ebene wie jene des Amtssachverständigen
bewegen, sind nicht geeignet, das Amtssachverständigengutachten zu widerlegen oder
auch nur in Zweifel zu ziehen.
VwGH 28.2.1996, 95/07/0139; 28.2.1996, 95707/0138
9. Ein sachverständiger Zeuge (hier auf Grund seiner Ausbildung und Tätigkeit als Amtssachverständiger
für Wasserbautechnik) ist in der Lage, im Schätzungswege zu beurteilen, ob die
zulässige Abbautiefe (einer Kiesgrube) überschritten wurde, zumal dann, wenn es sich nicht um
geringfügige Überschreitungen, sondern um gravierende handelt.
VwGH 26.6.1996, 95/07/0209
10. Eine fachkundig geäußerte Besorgnis einer ökologischen Beeinträchtigung eines Gewässers
durch eine Einleitung kann nicht durch das Ergebnis einer nicht fachkundigen Besichtigung des
Gerinnes tauglich widerlegt werden.
VwGH 29.10.1996, 94/07/0029
11. Ein Sachverständiger, der in einem von kontradiktorischen Positionen zweier Parteien gekennzeichneten
Verwaltungsverfahren von einer unmissverständlich ausgedrückten klaren fachlichen
Position auf bloße „Rücksprache" hin mit einer der Parteien des Verfahrens zunächst ohne jede
Begründung abrückt, seinen Sinneswandel dann nachträglich durch dürftige Erklärungsversuche
rechtfertigen will und sich schließlich noch bereit findet, seinen früheren fachlichen Positionen einen
Sinn beizulegen, den sie ihrem klaren Erklärungswert nach nicht haben konnten, hat im betroffenen
Verwaltungsverfahren Glaubwürdigkeit eingebüßt.
VwGH 21.11.1996, 94/07/0041
12. Einem offensichtlich widersprüchlichen Gutachten gegenüber gilt das Gebot der Erwiderung auf
fachkundiger Ebene nicht.
VwGH 21.11.1996, 94/07/0041; 24.4.2003, 2002/07/0103
13. Dass der Amtssachverständige seinen Berechnungen die Projektsdaten zu Grunde gelegt hat,
verhindert die objektive Prüfung des Projektes nicht, solange der Projektsgegner eine Unrichtigkeit
oder Unvollständigkeit der Projektsdaten nicht geltend gemacht und fachkundig untermauert
aufgezeigt hat.
VwGH 14.5.1997, 97/07/0047
14. Weil relevante Einwendungen gegen ein Gutachten auch durch ein sonstiges fundiertes
Vorbringen erfolgreich vorgetragen werden können, muss auf einsichtige Argumente selbst dann
eingegangen werden, wenn sie nicht fachkundig fundiert vorgetragen werden, gilt dies erst recht für
Argumente von fachkundiger Qualität.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190
Im Anlassfall hatte der Sachverständige Fragen der Behörde nicht beantwortet
15. Tauglich bekämpft können auf Sachverständigengutachten beruhende erstbehördliche Feststellungen
nur durch gleichwertige Gutachten oder durch gleichwertige fachliche oder solche
Argumente werden, mit denen die Bekundungen behördlicher Sachverständiger als unschlüssig
aufgezeigt werden.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 (Hinweis auf VwGH 14.5.1997,
97/07/0047, sowie auf die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I² [1998] E 238f
zu § 52 AVG zit Rsp); 24.4.2003, 2002/07/0103
16. Durch das Aufstellen bloßer Vermutungen und Annahmen kann die Partei die Schlüssigkeit der
Beweiswürdigung der Behörde nicht wirksam bekämpfen und damit auch keine - im Rahmen der
Prüfungsbefugnis des VwGH wahrzunehmende - Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung dartun.
VwGH 22.4.1999, 98/07/0119; Hinweis auf VwGH 18.3.1994, 90/07/0018
17. Damit allein, dass der Privatgutachter der Partei zu anderen Schlussfolgerungen als die Behörde
gelangt, kann eine Rechtswidrigkeit eines Bescheides nicht aufgezeigt werden. Ein entscheidungserheblicher
Verfahrensmangel läge nur vor, wenn die Beweiswürdigung der Behörde nicht den
Denkgesetzen und dem menschlichen Erfahrungsgut entspricht.
VwGH 22.4.1999, 98/07/0119
18. Wurde vom Sachverständigen bei Bewilligung eines Vorhabens kein Widerspruch mit einer
bestehenden wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung gesehen, ein solcher aber bei Erweiterung
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 267 von 390