Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

242
Wasserrechte erloschen seien und diese Feststellung ihrer rechtlichen Beurteilung zu Grunde legten,
kann ihr daher nicht entgegen getreten werden.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131
53. Bei Bewilligung der Verlegung von Rohrleitungen auf öffentlichem Gut scheidet eine
Beeinträchtigung des Grundeigentums des Nachbarn von vornherein aus. Sollte das öffentliche Gut
(Straße), auf dem nach den Projektsunterlagen die Abwasserleitungen verlegt werden sollen, in den
Plänen falsch eingezeichnet und eine Verlegung der Rohrleitung tatsächlich nur unter Inanspruchnahme
von Grundstücken des Nachbarn möglich sein, dann deckt die erteilte Bewilligung diese
Grundinanspruchnahme nicht ab.
VwGH 21.10.2004, 2004/07/0104
- lit c
1. Parteien im Erlöschensverfahren sind nur die in § 29 Abs 1 und 3 genannten Personen; § 13 Abs 3
gilt nur für das Bewilligungsverfahren.
VwGH 11.5.1967, 83/67; 23.9.2004, 2003/07/0098
2. Dritten kommt hinsichtlich der Feststellung des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechts Parteistellung
nicht zu.
VwGH 19.9.1989, 86/07/0150; 23.9.2004, 2003/07/0098; stRsp
3. Parteistellung im Verfahren über das Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten haben nach § 29
Abs 1 iVm § 102 Abs 1 lit c auch die Anrainer. Bei der Ermittlung des Inhaltes des Begriffes „Anrainer"
im § 29 Abs 1 ist zu berücksichtigen, dass die Feststellung des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechts
einen engen Zusammenhang mit der Begründung eines Wasserbenutzungsrechts insofern
aufweist, als die Erlöschensfeststellung und die letztmaligen Vorkehrungen einen Schlussstrich unter
eine Wasserbenutzung ziehen, die durch eine wr Bewilligung ermöglicht wurde. Die wr Bewilligung
begründet das Wasserbenutzungsrecht, die Erlöschensfeststellung und die letztmaligen
Vorkehrungen sollen den auf Grund der erteilten Bewilligung geschaffenen Zustand wieder beseitigen.
Im Verfahren zur Erteilung einer wr Bewilligung begründet nur das Grundeigentum, nicht aber ein
Superädifikatseigentum Parteistellung. Es wäre ein nicht zu erklärender Wertungswiderspruch, wenn
in jenem Verfahren, das zur Begründung von Wasserbenutzungsrechten führt, Superädifikatseigentümern
keine Parteistellung eingeräumt wird, wohl aber in jenem Verfahren, das am zeitlichen
Ende dieser Wasserbenutzungsanlagen steht. Es ist daher davon auszugehen, dass Anrainer iSd
§ 29 Abs 1 die Eigentümer benachbarter Grundstücke sind.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0051 (Hinweis auf VwGH 3.12.1985, 85/07/0275, 85/07/0276, sowie
auf Krzizek, S 143)
4. Die Parteistellung eines Beteiligten iSd § 29 Abs 3 wird erst durch die Antragstellung begründet.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0051
5. Im Verfahren über das Erlöschen von Wasserrechten ist die Parteistellung im § 102 Abs 1 lit c
abschließend geregelt.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0154
6. Auf Grund der rechtskräftigen Feststellung des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechts können
durch die einem Dritten wr bewilligte Schleifung von Wasseranlagen insoweit Rechte des
Verpflichteten nicht verletzt werden. Ob im Erlöschensverfahren als letztmalige Vorkehrung – insoweit
inhaltsgleich die Schleifung von Anlagen angeordnet worden ist, bedarf keiner weiteren Erörterung,
weil - selbst wenn derselbe Sachverhalt in zwei Bescheiden insoweit völlig verschieden geregelt
worden wäre - dadurch keine Rechtsverletzung des Verpflichteten eintreten kann. Durch die bewilligte
(und in der Folge durchgeführte) Schleifung der Anlagen wird nämlich der Verpflichtete von seiner im
Erlöschensbescheid gem § 29 angeordneten Verpflichtung befreit.
VwGH 27.9.2000, 99/07/0204
7. Im Verfahren betreffend die bei Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes den bisher Wasserberechtigten
vorzuschreibenden letztmaligen Vorkehrungen kommt neben den berührten Wasserberechtigten
auch dem Eigentümer einer Liegenschaft, auf der allenfalls letztmalige Vorkehrungen
gem § 29 Abs 1 durch einen bisherigen Wasserberechtigten durchzuführen sind, und den an der
Erhaltung der Anlage interessierten Beteiligten (§ 29 Abs 3) eine inhaltliche, auf Wahrung ihrer
Interessen beschränkte Parteistellung zu
VwGH 22.4.2004, 2004/07/0017 (Hinweis auf die in Kaan/Braumüller, Handbuch Wasserrecht,
zu § 29 WRG E 43, 47, 55 ff (58) zit Rsp)
8. Im Verfahren über das Erlöschen von Wasserrechten sind gem § 102 Abs 1 lit c nur die im § 29 Abs
1 und Abs 3 genannten Personen Parteien. Außer den bisher Berechtigten können diese Personen -
also andere Wasserberechtigte und Anrainer (§ 29 Abs 1) sowie an der Erhaltung der Anlage
interessierte Beteiligte (§ 29 Abs 3) - stets nur die Beeinträchtigung ihrer Rechte unter dem Gesichtspunkt
von Vorkehrungen beim Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten (wovon § 29 handelt) geltend
machen, sie haben aber keinen rechtlichen Einfluss auf die Feststellung des Eintrittes eines
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 242 von 390