Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 5.1.1898, Slg 11.299 (zu Böhm. WRG); 22.1.1985, 82/07/0093; 14.6.1988,
88/07/0022; 13.11.1997, 97/07/0035; 13.11.1997, 97/07/0096; 27.5.2003, 2002/07/0090;
stRsp
4. Der von einem Betroffenen nach § 138 Abs 1 gestellte Antrag auf Wiederherstellung des vorigen
Standes hindert die WRbeh nicht, über das von der Gegenpartei - ggf. auch zeitlich später – gestellte
Ansuchen um nachträgliche Bewilligung der konsenslos hergestellten Anlage das Verfahren
einzuleiten und hierüber zu entscheiden. Nach Maßgabe der Entscheidung ist zu erkennen, ob und
inwiefern hiedurch der nach § 138 Abs 1 gestellte Antrag gegenstandslos geworden ist. Auch eine
Bestrafung der Partei wegen Eigenmächtigkeit steht der nachträglichen Erteilung des Konsenses nicht
entgegen.
VwGH 3.10.1911, Slg 8442 (zu Böhm. WRG); 5.2.1912, Slg 8794 (zu OÖ. WRG); 7.5.1971,
613/70, Slg 8021; 7.12.1978, 2146/78 (Slg 9716 A); 22.4.1986, 86/07/0001
5. Das eigenmächtige Wegleiten eines Baches vom Grundstück des Unterliegers bedeutet eine
willkürliche Änderung zum Nachteil des Unterliegers und berechtigt ihn zu einem Antrag auf
Beseitigung der Änderung nach § 138; es ist dabei gleichgültig, ob der Unterlieger ein Wasserbenutzungsrecht
daran besitzt, oder ob es sich um ein öffentliches Gewässer handelt.
VwGH 28.5.1956, 905/55
6. Die Berechtigung des von einer eigenmächtigen Neuerung Betroffenen zur Antragstellung nach
§ 138 Abs 1 besteht auch dann, wenn bereits ein Verfahren zur nachträglichen Bewilligung der
eigenmächtigen Neuerung eingeleitet wurde, und zwar so lange, bis die Neuerung durch
nachträgliche Bewilligung das Merkmal der Eigenmacht verliert.
VwGH 7.5.1971, 613/70, Slg 8021
Der Betroffene ist daher ggf auch berechtigt, den Übergang der Entscheidungspflicht iSd § 73
AVG zu begehren
7. Ein Dritter besitzt keinen abstrakten Anspruch darauf, dass dem Verpflichteten die Einholung einer
wr Bewilligung aufgetragen werde; er kann nur verlangen, dass dem Verpflichteten aufgetragen
werde, eigenmächtige Neuerungen zu beseitigen, wenn durch diese in seine Rechte (§ 12 Abs 2)
eingegriffen wurde.
VwGH 25.6.1991, 88/07/0032
Näher siehe unten VwGH 13.11.1997, 97/07/0035
8. Da die Abgrenzung zwischen § 31 und § 138 schwierige Rechtsfragen aufwirft und zwischen
beiden Bestimmungen teilweise Überschneidungen bestehen, kann aus dem Umstand, dass sich ein
Betroffener auf § 31 beruft, nicht abgeleitet werden, dies schließe eine Deutung der Eingabe als
Antrag nach § 138 aus.
VwGH 16.11.1993, 93/07/0007
9. Das dem Betroffenen gem § 138 Abs 1 eingeräumte subjektiv-öffentliche Recht auf Erlassung eines
wasserpolizeilichen Auftrages gegen einen Dritten bedarf des Nachweises, dass derjenige, gegen den
sich der Antrag richtet, die gerügte als eigenmächtige Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a zu beurteilende
Maßnahme gesetzt hat.
VwGH 19.5.1994, 92/07/0063
10. Zwischen der Bewilligung eines Vorhabens und dem Begehren eines Betroffenen auf Beseitigung
des allenfalls wr Bewilligten und Ausgeführten herrscht nicht Identität der Sache iSd § 68 Abs 1 AVG;
das Vorliegen einer wr Bewilligung für eine Maßnahme oder Anlage begründet ein Hindernis nur für
den Erfolg, nicht aber für die Zulässigkeit eines auf § 138 gestützten Abhilfebegehrens.
VwGH 21.2.1995, 92/07/0178; 26.4.1995, 92/07/0197 = RdU 30/1997
11. Wird von einem Betroffenen mittels Antrages nach § 138 Abs 1 ein seinen Rechten abträglicher
Missstand bekämpft, dieser Antrag aber als unbegründet abgewiesen, kann im Berufungsverfahren
gegen den abweisenden Bescheid nicht mit Erfolg ein anderer, im Antrag nicht gerügter Missstand ins
Treffen geführt werden.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0186
12. Die Definition des Betroffenen im § 138 Abs 6 sagt nichts darüber aus, welche Auswirkungen eine
eigenmächtige Neuerung auf diese Rechte haben muss, um dem Inhaber eines solchen Rechts einen
Anspruch auf Beseitigung dieser Neuerung zu geben. Demnach ist als Betroffener nur derjenige
anzusehen, in dessen Rechte durch die eigenmächtige Neuerung eingegriffen wird. Ein Anspruch auf
Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung besteht daher nur dann, wenn durch diese im § 138
Abs 6 genannten Rechte tatsächlich beeinträchtigt werden.
Ein auf Antrag eines Betroffenen erlassener Beseitigungsauftrag gem § 138 Abs 1 ist daher nur soweit
gerechtfertigt, als dies zur Beseitigung der Verletzung der wr geschützten Rechte erforderlich ist.
VwGH 13.11.1997, 97/07/0035 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, Slg NF Nr. 14.150/A,
22.1.1985, 82/07/0093); 27.5.2003, 2002/07/0090; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 347 von 390