Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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8. Wenn die Kosten für den einzelnen höher wären als der ihm zukommende Vorteil, dann erscheint
das Unternehmen ohne Ausdehnung auf die widerstrebenden Liegenschaftsbesitzer nicht mehr
zweckmäßig.
VwGH 8.7.1937, Slg 1526
9. Bei der Frage, ob im gegebenen Fall ein Nutzen erwächst, ist auch zu beachten, inwieweit die von
den Grundeigentümern zu übernehmenden Lasten die Maßnahme noch rentabel erscheinen lassen.
VwGH 28.5.1956, Slg 4077
10. Jeder einzelne an einem genossenschaftlichen Unternehmen Beteiligte kann einen Antrag auf
Bildung einer WG mit Beitrittszwang stellen.
VwGH 10.4.1984, 83/07/0381, 0382
11. Sind in der Satzung einer WG von Anbeginn an als Mitglieder nicht nur solche vorgesehen, die der
WG freiwillig beitreten, sondern auch solche, die durch Bescheid der WRbeh zum Beitritt verpflichtet
werden, dann ist das essentielle, die Rechtsnatur einer WG mit Beitrittszwang bestimmende
Satzungselement der Möglichkeit behördlich durchgesetzten Beitrittszwanges schon in der Satzung
enthalten; einer Satzungsänderung bedarf es insoweit nicht mehr. Dass die zwangsweise
Einzubeziehenden bei der Beschlussfassung über die Satzung nicht mitwirken konnten, schadet nicht,
weil auch eine nicht erst durch Umbildung, sondern schon durch Gründung als WG mit Beitrittszwang
angelegte Vereinigung eine Willensbildung der bloßen Mehrheit voraussetzt.
Aus § 77 Abs 1 ergibt sich zwingend, dass die widerstrebende Minderheit von der Teilnahme an der
Willensbildung zur Beschlussfassung über die Satzungen und die Antragstellung iSd § 75 Abs 1
ausgeschlossen sein muss.
VwGH 26.4.1995, 92/07/0192
12. Eine freiwillige WG kann nur unter den selben Voraussetzungen in eine solche mit Beitrittszwang
umgebildet werden, unter denen von vornherein eine WG mit Beitrittszwang hätte gebildet werden
dürfen.
VfGH 27.6.2000, G 11/00
§ 76 - Zwangsgenossenschaften
1. Zwangsgenossenschaften können schon nach der Rechtsnatur ihrer Einrichtung niemals in die
Lage versetzt sein, den gegen sie von Staats wegen verfügten Zwang durch eine einseitige
Entschließung aufzuheben.
VwGH 28.6.1962, 1418/61
§ 77 - Satzungen
Abs 1
1. Das Rechtsverhältnis einer WG als solcher und ihr Rechtsverhältnis gegenüber den Mitgliedern ist
ausschließlich nach dem Inhalt der gehörig beschlossenen und behördlich genehmigten Satzungen zu
beurteilen.
VwGH 7.2.1907, Slg 4982
2. Die in den Statuten einer WG ihren Mitgliedern eingeräumten Begünstigungen haben öffentlichrechtlichen
Charakter.
VwGH 17.3.1925, Slg 13.788 (zu OÖ. WRG)
3. Sehen alte Satzungen Schiedsgerichtsentscheidungen ohne weitere Anfechtungsmöglichkeit vor,
hat dies gem § 85 Abs 1 nur mehr insofern Bedeutung, als Streitigkeiten zunächst beim Schiedsgericht
anhängig zu machen sind, in der Folge aber eine Entscheidung der WRbeh begehrt werden
kann.
VwGH 10.10.1957, Slg 4444
4. Die Befugnis des Obmannes einer WG zur Beschwerdeführung vor dem VwGH ist nach den
Bestimmungen der Satzung über den Wirkungskreis der Genossenschaftsorgane zu beurteilen.
VwGH 26.6.1958, 1021/58
5. Die Rechte sowohl der Mitglieder einer WG untereinander als auch der WG zu außenstehenden
Interessenten werden im öffentlichen Recht geregelt. Privatrechtliche Vereinbarungen zwischen WG
und Interessenten über den Zweck der die WG betreffenden Angelegenheiten kommen daher
grundsätzlich nicht in Betracht.
OGH 22.12.1976, 1 Ob 27/76
6. Satzungen einer WG - als Körperschaft öffentlichen Rechts - stehen als generelle Bestimmungen
auf der Stufe einer Verordnung.
VwGH 17.6.1980, 505, 507, 509/80
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 198 von 390