Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 28.11.1975, Slg 8935
6. Eine Einbeziehung weiterer Mitglieder widerspricht dann dem statuierten Genossenschaftszweck,
wenn die Einbeziehung die satzungsgemäß garantierte Wasserversorgung der Mitglieder gefährdet
erscheinen lässt. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Mitglieder von diesem Recht zur Zeit keinen
Gebrauch machen.
VwGH 16.12.1980, 1756/80
7. Wurde das Maß der Wasserbenutzung im Verhältnis zum Bedarf unangemessen hoch festgelegt,
dann kann das Hinzutreten eines weiteren Verbrauchers solange durchaus zumutbar sein, als ein
entsprechend großer Abstand zwischen dem Durchschnittsverbrauch und der konsentierten Menge
besteht.
VwGH 31.5.1983, 83/07/0001; 18.2.1986, 85/07/0229
8. Es besteht keine Verpflichtung der WG zur nachträglichen Einbeziehung, wenn dadurch der
satzungsgemäß festgesetzte Zweck der Genossenschaft geändert werden müsste .
VwGH 14.1.1986, 85/07/0268
9. Verweigert eine WG die nachträgliche Einbeziehung, so hat über Antrag des Betroffenen die
WRbeh als Aufsichtsbehörde gem § 85 über die Verpflichtung zur nachträglichen Aufnahme zu
entscheiden.
VwGH 18.2.1986, 85/07/0229
10. Die Vorteile einer nachträglichen Einbeziehung sind jene, welche aus einer mit der Mitgliedschaft
verbundenen Anteilnahme am Genossenschaftszweck und nicht allein aus letzterer erwachsen
können.
VwGH 22.3.1988, 84/07/0391
11. Die Frage, ob den bisherigen Mitgliedern der WG aus der neuen Mitgliedschaft wesentliche
Nachteile erwachsen können, ist von der WRbeh nur im Hinblick auf den jeweiligen Aufnahmewerber
zu beantworten; auf zu gewärtigende andere Interessenten ist nicht Bedacht zu nehmen.
VwGH 22.3.1988, 84/07/0391
12. Kann von einem ausdrücklich eingeräumten Maß der Wasserbenutzung mangels bescheidmäßiger
Festsetzung nicht ausgegangen werden, dann muss das Maß der konsentierten Wasserbenutzung
nach der Regel des § 13 Abs 2 aus dem zur Zeit der Erteilung der wr Bewilligung
maßgebenden Bedarf abgeleitet werden. Rechtlich verfehlt wäre es, an das tatsächlich vorhandene
Wasserdargebot anzuknüpfen und dieses dem einzuschätzenden Verbrauch gegenüberzustellen, weil
eine solche Vorgangsweise nur dann einzuschlagen ist, wenn eine Wasserversorgungsanlage wr nicht
bewilligt ist.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0048 (Hinweis auf VwGH 22.10.1971, Slg NF 8092/A, 28.11.1975,
Sg NF 8935/A)
13. Lautet der Konsens der WG auf die Versorgung mit Trink- und Nutzwasser, dann hat dies rechtlich
den sodann im Genossenschaftsrecht wurzelnden Anspruch des neu Hinzutretenden zur Folge, nicht
nur Trink-, sondern auch Nutzwasser aus dem der WG zur Verfügung stehenden Wasserdargebot zu
beziehen.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0048
14. § 81 Abs 2 stellt in der Tatbestandsbeschreibung für die Einbeziehungsverpflichtung „wesentliche"
Vorteile der Liegenschaft des Einziehungswerbers „wesentlichen" Nachteilen der bisherigen Mitglieder
der WG gegenüber. Wenngleich es sich nach dem Aufbau dieses Rechtssatzes um zwei kumulativ
normierte Tatbestandsvoraussetzungen der Art handelt, dass das Fehlen wesentlicher Vorteile für die
Liegenschaft eines Einziehungswerbers für sich allein der Pflicht zur Einbeziehung ebenso schon
entgegensteht wie das Vorliegen wesentlicher Nachteile für die bisherigen Mitglieder der WG, gebietet
dies dennoch keine völlig isolierte Betrachtung der beiden Tatbestandselemente. Da aus dem Wortstamm
„Wesen" im Ausdruck „wesentlich" hier keine Interpretationshilfe zu gewinnen ist, muss der in
der Norm verwendete Ausdruck „wesentlich" im Sinne von „gewichtig" verstanden werden, was es
gebietet, die Vorteile und Nachteile zu „gewichten". Drohen den bisherigen Mitgliedern einer WG
durch die Einbeziehung der Liegenschaft eines anderen Nachteile, dann kann die Tatbestandsvoraussetzung
der Wesentlichkeit solcher Nachteile sachgerecht nur in Gegenüberstellung mit dem
Gewicht jenes Vorteiles beurteilt werden, welcher der Liegenschaft des Einbeziehungswerbers aus
der begehrten Einbeziehung in die WG erwächst.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0048
15. Bei der Verwaltungsangelegenheit, welche die bescheidmäßige Verpflichtung einer WG zur
Einbeziehung einer benachbarten oder im Bereich des genossenschaftlichen Unternehmens
befindlichen Liegenschaft und Anlage iSd § 81 Abs 2 zum Gegenstand hat, handelt es sich um ein
antragsbedürftiges Verwaltungsverfahren. Die Befugnis der WRbeh zur Bescheiderlassung in einem
solchen Fall hat verfahrensrechtlich ihre Grundlage aber nicht in der Bestimmung des § 81 Abs 2,
sondern in jener des § 85 Abs 1, mit welcher Vorschrift der WRbeh aufgetragen ist, nicht nur über alle
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 204 von 390