Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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OGH 30.6.1998, 1 Ob 335/97 (allein deshalb, weil die WRbeh eine fremde gesetzliche
Verpflichtung erfüllt, wird der in § 31 Abs 3 normierte öffentlich-rechtliche Kostenersatzanspruch
nicht zu einem zivilrechtlichen – verjährbaren – Anspruch)
5. Die Sorge um die zweckmäßigste und kostengünstigste Lösung zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung
trifft zunächst den gem § 31 Verpflichteten selbst. Trifft dieser keine Maßnahme, dann
hat die Behörde solche Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten durchführen zu lassen.
In diesem Fall ist die Behörde nicht verpflichtet, Kostenvoranschläge und Vergleichsofferte einzuholen,
um die Höhe der Kosten der erforderlichen und unverzüglich vorzunehmenden Maßnahmen
festzustellen und die Vergabe der Aufträge von Gewässerschutzmaßnahmen nach bestimmten
Richtlinien, wie sie für die Ausschreibung öffentlicher Bauten vorgesehen sind, vorzunehmen. Ein
solcher lange Zeit in Anspruch nehmender Vorgang widerspricht auch dem Gesetzesbefehl „bei
Gefahr im Verzug Maßnahmen unmittelbar anzuordnen und ... unverzüglich durchführen zu lassen".
VwGH 24.10.1979, 1554/79
Gilt nur für Maßnahmen bei Gefahr im Verzug; bei der Vollstreckung bescheidmäßig
aufgetragener Maßnahmen sind die Vergabevorschriften zu beachten; nun Widerspruch zum
Bundesvergabegesetz
6. Ist bereits eine Maßnahmen nach § 31 Abs 3 rechtfertigende Gefahr einer Gewässerverunreinigung
eingetreten, dann können erste Wasseruntersuchungen zur Abgrenzung des Kontaminationsbereiches
Maßnahmen wegen Gefahr im Verzug sein, deren Kosten nach § 31 Abs 3 dem
Verpflichteten auferlegt werden können.
VwGH 18.3.1980, 2746/79; 18.3.1994, 90/07/0141
7. § 31 Abs 3 setzt für die Kostenvorschreibung die Anordnung von Maßnahmen durch die WRbeh
voraus. Eine Delegierung der nach dieser Gesetzesstelle der WRbeh eingeräumten Befugnisse an
einen Sachverständigen oder an ein anderes Amt ist im Gesetz nicht vorgesehen.
VwGH 28.4.1980, 369, 370/80; 12.3.1993, 90/07/0105
8. Eine Gebietskörperschaft kann den Aufwand, den sie auf Grund schuldhaften Verhaltens anderer
erbracht hat, auch dann gem § 1042 ABGB geltend machen, wenn die Verpflichtung des eigentlich
Handlungspflichtigen eine öffentlich-rechtliche - hier ua § 31 - war.
OGH 24.3.1981, 2 Ob 218/80
Gilt nicht für den Bund – siehe unten OGH 30.6.1998, 1 Ob 335/97
9. Sind bei Gefahr im Verzug die wegen Gefahr einer Gewässerverunreinigung erforderlichen
Vorkehrungen behördlicherseits unmittelbar angeordnet worden, so kann der zur Reinhaltung
Verpflichtete nachträglich zum Kostenersatz verhalten werden. Es kommt hiebei nicht darauf an, ob
bereits eine Gewässerverunreinigung eingetreten ist.
VwGH 9.11.1982, 82/07/0124
10. Hat die Behörde von Amts wegen einen (vorläufigen) Maßnahmebescheid gem §§ 31 Abs 3 und
122 erlassen und schreibt sie im nachhinein dem Verpflichteten, gestützt auf §§ 76 und 77 AVG,
Kosten (Barauslagen, Kommissionsgebühren) vor, so ist dies nur für jene Amtshandlungen gerechtfertigt,
die iZm dem zum (vorläufigen) Maßnahmebescheid geführten Verfahren stehen, durch ein
Verschulden des Verpflichteten verursacht wurden und erforderlich waren.
VwGH 17.4.1984, 81/07/0181; 9.7.1985, 85/07/0039; 22.10.1985, 85/07/0112; 12.11.1991,
91/07/0092
Gilt aber nur, wenn und soweit ein Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde, dh ggf für
Amtshandlungen im Vorfeld unmittelbarer Anordnungen (Art II Abs 6 Z 5 EGVG), und nur bei
Verschulden
11. Neben der (verschuldensunabhängigen) Kostenersatzpflicht gem § 31 Abs 3 kann der
Verpflichtete gem §§ 76 und 77 AVG als Beteiligter auch zum Ersatz der Kommissionsgebühren für
die aus Anlass des Gefahrenfalles notwendigen von Amts wegen angeordneten Amtshandlungen
herangezogen werden, an denen ihn ein Verschulden (§ 1294 ABGB) trifft.
Ein solches Verschulden liegt zb vor, wenn der Beteiligte seine Anlage trotz behördlicher
Beanstandung konsenslos betrieben hat. Alleinverschulden des zum Ersatz der Kommissionsgebühren
herangezogenen Beteiligten ist nicht erforderlich.
VwGH 22.10.1985, 85/07/0112
12. Die Handlungspflicht nach § 31 Abs 1 und 2 ist verschuldensunabhängig und kann mehrere
Personen treffen, die gleichzeitig zur gemeinsamen Kostentragung gem Abs 3 verhalten werden
können.
VwGH 12.11.1985, 85/07/0198, 85/07/0226; 4.4.1989, 88/07/0134; 11.12.1990, 89/07/0186;
24.4.2003, 2002/07/0018; 24.4.2003, 2002/07/0103; stRsp
OGH 11.11.1987, 1 Ob 34/87; 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000
13. Die Auferlegung des Kostenersatzes an den Verpflichteten betrifft nur das Verhältnis zwischen
Behörde und Verpflichtetem. In Rechte des mit der Durchführung beauftragten Unternehmers wird
durch den Kostenersatzbescheid gegen den Verpflichteten nicht eingegriffen.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 108 von 390