Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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hat die Behörde von den Angaben des Bewilligungswerbers derart auszugehen, dass Sachbehauptungen
des Bewilligungswerbers, welche einer Bewilligungsbedürftigkeit des Vorhabens
entgegenstehen, zum Anlass für die Zurückweisung des Antrages auf wr Bewilligung aus dem Grunde
der Unzuständigkeit der WRbeh zu nehmen sind.
VwGH 23.5.2002, 2002/07/0037 = RdU-LSK 2003/4 (Hinweis auf VwGH 28.7.1994,
92/07/0085)
26. Nach § 9 Abs 2 sind auch Veränderungen der zur Benutzung privater Tagwässer dienenden
Anlagen wr bewilligungspflichtig; die Errichtung eines zweiten Einlaufbauwerkes bzw einer weiteren
Wasserfassung stellt eine Veränderung der bewilligten (Wasserversorgungs-)Anlage dar, die eine wr
Bewilligungspflicht auslöst.
VwGH 24.4.2003, 2001/07/0181
Für die so geänderte Anlage ist daher keine Wiederverleihung möglich
Abs 3
1. Der Aufteilungsschlüssel nach § 9 Abs 3 unterliegt keiner Änderung, wenn sich die Menge des
vorüber fließenden Wassers (durch konsenslose Maßnahmen eines Oberliegers) ändert.
VwGH 22.1.1985, 82/07/0093
2. Ausgehend von einer Mindestwasserführung des Gerinnes im Ausmaß von 10 l/s wird mit der
Bewilligung einer Entnahme von Wasser im Ausmaß von 2 l/s an Personen, denen das Gewässer
nach Maßgabe der Bestimmung des § 3 Abs 1 lit e iVm § 9 Abs 3 zur Hälfte gehört, ein Dritter in der
Nutzung des ihm gehörenden Hälfteanteils des betroffenen Gewässers nach § 5 Abs 2 nicht verletzt.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0193
§ 10 - Benutzung des Grundwassers
allgemein
1. Unter Grundwasser, unterirdischem Wasser - im Gegensatz zu Tagwasser, oberirdischem Wasser -
ist jenes und jedes Wasser zu verstehen, das in die Erdoberfläche eindringt, in die Erde versickert, um
dann entweder unter der Erdoberfläche fortzufließen (Grundwasser im engeren Sinn) oder aber in
wasserhaltenden Schichten zu stagnieren, wobei nicht weiter in Betracht kommt, ob dieses Wasser
durch die Erdschicht langsam durchsickert oder aber in größerer Menge durch zerklüftetes Terrain
(Felsspalten) eindringt.
VwGH 13.12.1906, Slg 4837; 4.7.1930, Slg 16.257
Die Grenze zwischen Grund- und Tagwasser ist zwar rechtlich relevant (vgl §§ 9 und 10 bzw
Rsp zu § 9 Abs 2), zufolge der hydrologischen Verhältnisse aber vielfach fließend (zB Begleitstrom
im Sediment eines Flusses; vgl § 2 Abs 4); die Geltung des WRG ist - seit 1934 –
tiefenmäßig nicht beschränkt, es gilt daher auch für Tiefen- und Formationswässer; vgl auch
Art 2 Z 2 WRRL
2. Die Benutzung des Grundwassers steht mit den durch das Gesetz oder besondere Rechtstitel
begründeten Beschränkungen denjenigen zu, denen es gehört.
VwGH 24.2.1966, 1229/65; stRsp
3. Wird durch eine beabsichtigte Grundwassergewinnung voraussichtlich eine rechtmäßig geübte
Wasserkraftnutzung an einem fließenden Gewässer beeinträchtigt, so ist das Projekt entweder wegen
der entgegenstehenden Wasserbenutzungsrechte abzuweisen oder es sind die entgegenstehenden
Rechte bei Zutreffen der im Gesetz hiefür vorgesehenen Voraussetzungen durch Einräumung von
Zwangsrechten zu beseitigen bzw zu beschränken.
VwGH 6.12.1968, 224/68; stRsp
4. Eine Grundwasserentnahme zum Betrieb einer Wärmepumpe ist keine Wasserversorgungsanlage,
da sie ihrem Zweck nach nicht auf Wasserverbrauch gerichtet ist.
VwGH 14.9.1982, 82/07/0069
5. Jede über die Grenze des § 10 Abs 1 hinausgehende Verfügung des Eigentümers mit dem sein
Eigentum bildenden Privatgewässer ist nicht mehr ein Recht des Eigentümers, er kann die Befugnis
hiezu nur durch eine behördliche Bewilligung erhalten. Auch der Grundeigentümer bedarf zu dieser
Benutzung des Grundwassers, wenn sie entweder nicht für den notwendigen Haus- und Wirtschaftsbedarf
erfolgt oder nicht in einem angemessenen Verhältnis zum eigenen Grund steht, einer wr
Bewilligung gem § 10 Abs 2.
OGH SZ 50/18
Wichtige Aussage zum „Eigentum am Gewässer"; vgl Rsp zu §§ 5 Abs 2 und 9 Abs 2
6. Die Bewilligungspflicht von Anlagen, die der Wasserbenutzung dienen, setzt eine Wasserbenutzung
iSd § 10 voraus. Eine solche Wasserbenutzung liegt aber seitens desjenigen, der - unter Einhaltung
des dem Bewilligungsinhaber erteilten Konsenses - aus einer wr bewilligten Wasserversorgungs-
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 24 von 390