Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 21.9.1995, 95/07/0068 (Hinweis auf VwGH 13.12.1994, 94/07/0164)
Abs 5
1. Die vom Eigentümer des belasteten Gutes begehrte Aufhebung einer im Grundbuch eingetragenen
Dienstbarkeit gem § 70 Abs 1 ist gleichzeitig mit der Feststellung des Erlöschens des Wasserrechts
auszusprechen. Die Frage der Entbehrlichkeit solcher Dienstbarkeiten im Hinblick auf Vorkehrungen
nach § 29 ist dabei nicht zu beantworten.
VwGH 21.1.1972, 1887/71, Slg 8150; 19.11.1991, 88/07/0118
2. § 29 Abs 1 verlangt, dass in einem Zuge (uno actu) mit der Feststellung des Erlöschens eines
Wasserbenutzungsrechts über notwendig werdende Vorkehrungen abzusprechen ist; dies hat für alle
nach § 29 erforderlichen Absprüche, somit auch für jene nach dem 3. und 5. Absatz dieses
Paragraphen zu gelten.
VwGH 14.5.1997, 96/07/0058 (Hinweis auf VwGH 27.6. 1995, 94/07/0088); stRsp
3. Da nur der Spruch eines Bescheides rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) erlangt, muss aus seiner
Formulierung der Bescheidwille der Behörde mit der gebotenen Deutlichkeit gem § 59 Abs 1 AVG
erkennbar sein, wobei der VwGH in diesem Zusammenhang in stRsp festgehalten hat, dass zur
Auslegung eines unklaren Spruches die Begründung des Bescheides heranzuziehen ist.
Einer gestützt auf § 29 Abs 5 gewählten Spruchformulierung „Damit erlöschen auch die entbehrlich
gewordenen und im Grundbuch nicht eingetragenen Dienstbarkeiten" fehlt es an dieser gebotenen
Deutlichkeit, weil mit der Verwendung des Wortes „entbehrlich" nicht von vornherein davon
ausgegangen werden kann, dass sämtliche mit dem als erloschen erklärten Wasserbenutzungsrecht
eingeräumten bzw bestellten Dienstbarkeiten erloschen sind, und mangels näherer Begründung im
Bescheid auch nicht gesagt werden kann, ob und bejahendenfalls welche der von der Regelung des
§ 29 Abs 5 iZm § 70 Abs 1 erster Satz betroffenen Dienstbarkeiten noch aufrecht sind.
Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass der durch eine Dienstbarkeit Belastete einen
Rechtsanspruch auf Aufhebung der Belastung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 Abs 5 hat.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0115 (Hinweis auf Walter-Mayer, Grundriss des österr. Verwaltungsverfahrensrechts
6 , Rz 412, S. 166 f, auf VwGH 16.12.1998, 98/04/0166, sowie auf die bei
Hauer/Leukauf, Handbuch des österr. Verwaltungsverfahrens 5 , 446, zit Rsp)
4. § 70 Abs 1 erster Satz normiert eine mit dem Erlöschen einer wr Bewilligung verbundene, von
Gesetzes wegen eintretende Wirkung, nämlich das Erlöschen nicht im Grundbuch eingetragener,
nach §§ 63 bis 67 eingeräumter oder durch Übereinkommen bestellter, entbehrlich gewordener
Dienstbarkeiten. Solche Dienstbarkeiten erlöschen somit ex lege. Nach § 29 Abs 5 ist diese bereits
eingetretene Wirkung im Erlöschensbescheid ausdrücklich festzustellen. Der Entfall eines solchen
Ausspruches nach § 29 Abs 5 hat auf den Eintritt der Erlöschenswirkung selbst aber keine
Auswirkungen. Bestehen Dienstbarkeiten im Sinne des § 70 Abs 1 erster Satz, die trotz Erlöschens
der wr Bewilligung nicht entbehrlich sind, so erlöschen diese nicht; in einen Ausspruch nach § 29
Abs 5 sind solche Dienstbarkeiten daher auch nicht aufzunehmen.
VwGH 25.4.2002, 2001/07/0004; 18.9.2002, 98/07/0112
5. Für die Rechtmäßigkeit des Entfalles eines Ausspruches nach § 29 Abs 5 ist es ohne Belang, ob
das nach § 27 Abs 1 lit g erloschene Wasserrecht an einem Privatgewässer oder an einem
öffentlichen Gewässer bestanden hat.
VwGH 25.4.2002, 2001/07/0004
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 92 von 390