Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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13. Die WRbeh haben ihre Kompetenz selbständig wahrzunehmen, eine Pflicht zur Entscheidung
kann für sie daraus nicht erwachsen, dass eine andere Behörde (Baubehörde) eine Streitfrage vor sie
verwiesen hat.
VwGH 19.3.1912, Slg 8812; 17.9.1914, Slg 10.447
14. Über die Ansprüche der WG gegen ihre Mitglieder entscheiden die WRbeh.
VwGH 31.3.1914, Slg 10.172
15. Zur Auslegung der konsensmäßig auferlegten Bedingungen sind die WRbeh zuständig.
VwGH 26.1.1915, Slg 10.722
16. Die WRbeh entscheiden über privatrechtliche Vereinbarungen, die durch die genehmigende
Kenntnisnahme seitens der WRbeh zu Verpflichtungen mit öffentlich-rechtlichem Charakter geworden
sind.
VwGH 28.5.1918, Slg 12.135
Siehe § 111 Abs 3
17. Die wr Bewilligung wird durch die gewerbebehördliche Genehmigung einer mit Wasserbenutzungen
verbundenen gewerblichen Betriebsanlage nicht ersetzt.
VwGH 12.3.1926, Slg 14.224; 4.10.1957, Slg 4441; stRsp
OGH 23.11.1967, 1 Ob 201/67
Siehe aber nun Verfahrenskonzentration ua in der GewO
18. Die Auslegung einer die Kosten der Herstellung und Erhaltung einer gemeinsamen Trinkwasserversorgungsanlage
betreffenden Vereinbarung fällt in die Zuständigkeit der WRbeh.
VwGH 22.5.1936, Slg 122
Wohl nur nach Maßgabe der §§ 78 oder 111 Abs 3
19. Fragen privatrechtlicher Natur im wr Verfahren sind, falls keine einstweilige administrativ-rechtliche
Verfügung geboten erscheint, auf den Rechtsweg zu verweisen. Sie schränken aber im Übrigen die
Zuständigkeit der WRbeh in der Behandlung der öffentlich-rechtlichen Fragen nicht ein. Durch die
Entscheidung des Gerichtes in der Frage einer Besitzstörung kann dem Ergebnis eines wr
Verwaltungsverfahrens nicht präjudiziert werden, weil die Identität des Streitgegenstandes nicht
gegeben ist.
VfGH 24.6.1949, Slg 1801
VwGH 15.10.1937, Slg 1596; 15.2.1949, 1252/48
20. Über Schadenersatzansprüche, die ihren Rechtsgrund ausschließlich im Wasserrecht haben,
entscheiden die WRbeh.
VwGH 4.4.1957, Slg 2009
Gilt nur für a priori absehbare Schäden; siehe § 26 sowie unten VwGH 16.4.1959, Slg 4941
21. Im Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage ist die Gewerbebehörde für die Wahrung wr
Belange nicht zuständig.
VwGH 4.10.1957, Slg 4441
Siehe aber nun Entscheidungskonzentration
22. Zum Schutz der im WRG besonders behandelten Wasserversorgungsanlagen ist die WRbeh,
nicht aber die Gewerbebehörde zuständig.
VwGH 18.2.1959, 1163/58
Bezieht sich auf § 34; gilt auch im Bereich der Verfahrenskonzentration, soweit nicht
ausdrücklich anderes angeordnet ist
23. Die WRbeh entscheiden über Entschädigungsansprüche, wenn es sich um Schäden handelt, die
durch eine geplante Wasserbenutzung entstehen.
VwGH 16.4.1959, Slg 4941
24. Die Ableitung von Abwässern und die Errichtung der hiefür erforderlichen Anlagen fällt –
versteinerungstheoretisch - insoweit unter den Kompetenztatbestand Wasserrecht, als sie eine
Einwirkung auf fremde Rechte (insb Grundstücke und Privatgewässer) oder auf öffentliche Gewässer
mit sich bringt; eine landesgesetzliche Regelung der Ableitung von Abwässern ohne Einwirkung auf
fremde Rechte und öffentliche Gewässer bewegt sich auch dann außerhalb dieses Kompetenztatbestandes,
wenn in die Regelung der Ableitung von Abwasser aus bebauten Gebieten auch
gewerbliche Betriebsanlagen einbezogen werden.
VfGH 21.3.1963, 4387; stRsp
VwGH 22.10.1998, 97/06/0272 = RdU 185/1999
25. Zur Erteilung der Bewilligung zum Wasserbezug aus der Wasserversorgungsanlage einer WG und
zur Einräumung der hiefür notwendigen Dienstbarkeiten ist die WRbeh zuständig.
VfGH 28.2.1969, Slg 5887
26. Es ist möglich, dass der gleiche Rechtsstreit Gegenstand eines wr und eines gerichtlichen
Verfahrens wird; ein solcher Fall ist ua dann gegeben, wenn sich ein Grundeigentümer oder
Wasserberechtigter durch eine eigenmächtige Neuerung beschwert erachtet.
OGH 11.11.1971, 1 Ob 192/71; 5.9.1973, SZ 46/82; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 217 von 390