Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Grenzen der Hochwasserabflussgebiete für 20- bis 30-jährliche Hochwässer gem § 38 Abs 3 festgelegt
werden, eine eindeutige Regelung hinsichtlich des Umfanges des „Hochwasserabflussgebietes"
getroffen. Zur Lösung der Rechtsfrage, welche Flächen „erfahrungsgemäß häufig überflutet
werden" können nur jene Überflutungen in Betracht kommen, die bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die
Maßnahme getroffen wird, stattgefunden haben.
Erst mit Inkrafttreten der WRG-Nov 1990 am 1.7.1990 gilt als Hochwasserabflussgebiet iSd § 38
Abs 1 das bei 30-jährlichen Hochwässern überflutete Gebiet. 30-jährliche Hochwässer sind solche, die
sich im Durchschnitt alle 30 Jahre wiederholen. Für die vor dem 1.7.1990 errichteten „anderen
Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer" gem § 38 Abs 1
bedeutet dies, dass eine wr Bewilligung nicht schon dann einzuholen ist, wenn diese Anlage innerhalb
eines Gebietes liegt, welches bei 30-jährlichen Hochwässern überflutet wird, vielmehr die wr
Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 erst dann eingetreten ist, wenn die Anlage auf einer Fläche
errichtet worden ist, die erfahrungsgemäß häufig überflutet wurde.
VwGH 15.7.1999, 98/07/0106 (Hinweis auf VwGH 20.9.1988, 87/07/0018 mwN, 12.11.1964,
Slg NF Nr. 6.486/A, 21.2.1995, 93/07/0087)
Der szt. verwendete Begriff der „erfahrungsgemäß häufigen“ Überflutung wurde erst durch die
Rsp des VwGH etwas präzisiert. Mit der WRG-Nov 1990 wurde einheitlich auf 30-jährliche
Hochwässer abgestellt (vgl VwGH 25.4.1996, 93/07/0082 = RdU 29/1997, bei Abs 3).
Maßgeblich für die Jährlichkeit ist die nach den Grundsätzen der Hydrographie ermittelte
Häufigkeit und Dimension von Hochwässern.
66. Die Erteilung einer Bewilligung nach § 38 unter dem Vorbehalt der im straßenrechtlichen
Verfahren sicherzustellenden Grundinanspruchnahme jener Grundstückseigentümer, die im wr
Verfahren einer Inanspruchnahme ihrer Grundstücke nicht zugestimmt haben, ist nicht zulässig, zumal
das WRG einen solchen Vorbehalt nicht vorsieht und der Vorbehalt so unbestimmt ist, dass er keine
Gewähr dafür bietet, dass die fremden Grundstücke nur unter den Bedingungen des WRG in
Anspruch genommen werden können.
VwGH 3.2.2000, 96/07/0225
Abgrenzung zu VwGH 19.4.1994, 93/07/0174
67. Die Frage, ob durch die Erhöhung der Wassertransportkapazität eine Erhöhung des Wasseranfalles
bei den Grundstücken eines Dritten und damit allenfalls eine Beeinträchtigung dieser
Grundstücke eintritt, ist eine vom Sachverständigen zu beantwortende Frage.
VwGH 13.4.2000, 99/07/0186
68. Bei (allgemein gehaltenen) Ausführungen des Amtssachverständigen über ein (bestimmtes)
Hochwasserereignis handelt es sich nicht um Aussagen des Amtssachverständigen, die auf seinem
spezifischen Fachwissen beruhen und denen daher nur auf gleicher fachlicher Ebene hätte begegnet
werden können, sondern um Aussagen über Ereignisse in der Vergangenheit. Es ist daher Sache der
Behörde, Feststellungen darüber zu treffen, ob die Aussagen des Amtssachverständigen oder im
Verfahren vorgebrachte gegenteilige Behauptungen der Partei zutreffen.
VwGH 29.6.2000, 2000/07/0029
69. Maßgebend für die rechtliche Erforderlichkeit einer wr Bewilligung nach § 38 Abs 1 ist die Frage,
ob projektsgemäß vorgesehene Anlagen im 30-jährlichen Hochwasserabflussbereich errichtet werden
sollen.
VwGH 29.6.2000, 97/07/0160
70. Art II Abs 3 WRG-Nov 1997, BGBl I 1997/74 (Bewilligungsfiktion für bestimmte Anlagen nach
§§ 38, 40 und 41) setzt den Bestand einer Anlage oder durchgeführten Maßnahmen zu einem
bestimmten Stichtag voraus, für welche aber noch keine wr Bewilligung vorliegt. Für diese Anlagen
und Maßnahmen wird durch diese Übergangsbestimmung eine Genehmigungsfiktion normiert. Diese
Übergangsbestimmung vermag daher die Anwendung des § 21a Abs 1 nicht zu verhindern.
VwGH 14.12.2000, 98/07/0048
71. Eine gesetzliche Bestimmung, die zur Erlassung von Feststellungsbescheiden mit dem Inhalt
berechtigt, dass eine bestimmte Liegenschaft Hochwasserabflussgebiet iSd § 38 Abs 3 ist, besteht
nicht.
VwGH 22.3.2001, 2001/07/0041
72. Die WRbeh ist nicht zu schadenersatzrechtlichen Feststellungen und Entscheidungen berufen,
weshalb eine Feststellung, dass die Betreiberin einer wr bewilligten Anlage nicht für Schäden an
Bauten im Hochwasserabflussgebiet haftet, von vornherein nicht in Betracht kommt.
VwGH 22.3.2001, 2001/07/0041
73. Ist Gegenstand eines wr Bewilligungsverfahren ausschließlich eine Brücke, so ist deren (mögliche)
Nichtverwirklichung wegen mangelnder Folgebauten kein Grund zur Verweigerung der wr Bewilligung.
VwGH 17.5.2001, 2001/07/0030
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 155 von 390