Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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OGH 27.8.1999, 1 Ob 203/99f (Hinweis auf § 1 Abs 1 Z 1 lit a UHG, § 7 Abs 1 Z 2 AllGAG,
OGH 1 Ob 6/94, 3 Ob 110/92, SZ 63/73, SZ 56/11, SZ 44/110, sowie Waschnig, Die Rechtsnatur,
der Erwerb und die Sicherung von Fischereirechten nach dem Kärntner Fischereigesetz,
in JBl 1952, 253, 255)
Im Anlassfall wurde der Erwerb eines Fischereirechtes an öffentlichem Wassergut - mangels
Urkundenhinterlegung vergeblich - geltend gemacht; diese zum Kärntner Fischereigesetz
ergangene Entscheidung wird in gleicher Weise auch für andere Fischereigesetze gelten
2. Mangels Verbücherung des öffentlichen Wassergutes konnte vor der 3. TNzABGB ein Fischereirecht
nicht intabuliert werden. Es bestand auch keine Möglichkeit zur gerichtlichen Hinterlegung der
Titelurkunde. Damit konnten Fischereirechte als reguläre Dienstbarkeiten entstanden und – jedenfalls
bei einer Übergabe durch Zeichen - offenkundig geworden sein. Eine Dienstbarkeit ist dann offenkundig,
wenn sichtbare Einrichtungen auf dem dienenden Gut oder sonstige Einrichtungen oder
Vorgänge, die man bei einiger Aufmerksamkeit wahrnehmen kann, das Bestehen eines solchen
Rechts vermuten lassen.
Ist das Fischereirecht als offenkundige reguläre Grunddienstbarkeit zu qualifizieren, die immer mit
einem bestimmten herrschenden Gut verbunden war und ist, so bedurfte es zu keiner Zeit der
Einhaltung eines Erwerbsmodus nach § 481 ABGB, um ein solches Recht zu Lasten des dienenden
Guts sachenrechtlich wirksam zu begründen bzw. zu übertragen, besteht doch das rechtliche Wesen
der Offenkundigkeit eines solchen dinglichen Rechts gerade in der Durchbrechung des Eintragungsbzw.
Hinterlegungsgrundsatzes.
Die Übertragung einer bestehenden Grunddienstbarkeit auf ein anderes herrschendes Gut ist ohne
Zustimmung des Belasteten nicht möglich (§ 485 ABGB). Ohne eine solche Einwilligung kann daher
die reguläre Grunddienstbarkeit als ein der Sache anhaftendes Recht nur zusammen mit dem
herrschenden Gut übertragen werden.
Die offenkundige reguläre Grunddienstbarkeit - somit auch das Fischereirecht als eine solche Servitut
- geht schon durch die Übertragung des Eigentums am herrschenden Gut auf den Erwerber über,
gleichviel ob einer derartigen Übertragung nun ein gültiger schuld- oder ein solcher erbrechtlicher
Erwerbstitel zugrunde liegt.
OGH 27.2.2001, 1 Ob 277/00t
Vgl. auch OGH 28.3.2000, 1 Ob 72/00w sowie die krit Auseinandersetzung mit beiden
Erkenntnissen von Olechowsky in JBl 123 (2001) 8, 505f
Zu § 524 ABGB
1. Ein dingliches Wasserbezugsrecht endet nicht schon deshalb, weil das Haus des Berechtigten an
das Wasserleitungsnetz angeschlossen worden ist; nur völlige Zwecklosigkeit oder Unmöglichkeit der
Ausübung lässt die Dienstbarkeit enden.
OGH 2.5.1979, 1 Ob 17/79 = EvBl 1980/22
Zu § 896 ABGB
1. Hat die Behörde auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften von mehreren Verursachern einer
Bodenkontaminierung, denen allen kein Verschulden, aber eine Mitverursachung anzulasten ist, nur
einen (den letzten Anlagenbetreiber) zur Haftung herangezogen, so gilt mangels einer gesetzlichen
Regelung für den Ausgleich untereinander § 896 ABGB. Als „besonderes Verhältnis" iSd § 896 ABGB
ist dabei das Ausmaß anzusehen, in dem jeder zur Kontaminierung beigetragen hat.
OGH 16.7.1998, 6 Ob 387/97y; ecolex 1999/14
Zu § 915 ABGB
1. Wird ein als Dienstbarkeit bezeichnetes, jedoch als Reallast zu qualifizierendes Wasserbezugsrecht
durch viele Jahrzehnte kostenlos in Anspruch genommen, so erhellt daraus, dass sich der im seinerzeitigen
„Dienstbarkeitsvertrag" erfolgte Hinweis auf die „Gebrauchsordnung der Wasserleitung" nicht
auf den Abschnitt über die Bezahlung des Wassergeldes bezieht. § 915 1. Halbsatz ABGB kann zur
Auslegung nicht herangezogen werden, wenn für das Wasserbezugsrecht als Entgelt eine Parzelle
überlassen wurde.
OGH 29.9.1998, 1 Ob 201/98k, JBl 121 (1999) 6, hiezu krit. Binder, Der rechtliche Umgang
mit „Ewigkeitsklauseln" in dinglichen Bezugsverträgen, JBl 121 (1999) 6
Zu § 1042 ABGB
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 380 von 390