Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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4. Es ist vertretbar und daher nicht denkunmöglich, unter „Zubringer" die fließenden Gewässer eines
„Einzugsgebietes" iSd § 54 Abs 1 zu verstehen.
VfGH 19.6.1990, B 1217/88
5. Der Bestimmung des § 54 Abs 3 ist nicht zu entnehmen, dass die in § 26 Abs 1 Z 4 VwGG
genannte sechswöchige Frist zur Beschwerdeerhebung erst ab Vorlage sämtlicher Entscheidungsgrundlagen
für den BM zu laufen beginnt.
VwGH 10.12.1998, 98/07/0163
6. Die in § 54 Abs 3 vorgesehene Interessenabwägung kann erst dann einsetzen, wenn feststeht,
dass das Vorhaben überhaupt bewilligungsfähig ist.
VwGH 14.12.1993, 93/07/0064 = RdU 19/1994
7. Die Wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung für das Marchfeld, BGBl 1964/32, enthält kein Verbot
anderer Wassernutzungen als jener zu Zwecken der Wasserversorgung und der Bewässerung;
vielmehr wird (lediglich) eine Koordinierung aller möglichen Wassernutzungszwecke - sogar
einschließlich der Abwasserbeseitigung - verlangt, wobei das Ziel der Reinhaltung des Grundwassers
zu Trinkwasserzwecken zu beachten ist.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0110 (Hinweis auf VwGH 10.6.1999, 98/07/0090)
8. Projekte, die in einem von einer Rahmenverfügung erfassten Gebiet nachteilige Auswirkungen auf
die Beschaffenheit des Grundwassers haben, die weit über den Grad der Geringfügigkeit hinausgehen
und damit der Erhaltung dieses Grundwassers für Trinkwasserzwecke zuwiderlaufen, sind nicht
bewilligungsfähig, da sie der Rahmenverfügung und damit öffentlichen Interessen zuwiderlaufen.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0110 (zur ww RV Marchfeld)
9. Die Wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung für das Marchfeld erwähnt zwar wasserpolizeiliche
Aufträge nach § 138 nicht ausdrücklich; da aber in der wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung
öffentliche Interessen der Wasserwirtschaft festgeschrieben sind, haben diese auch bei der Erlassung
wasserpolizeilicher Aufträge Beachtung zu finden.
VwGH 21.3.2002, 2001/07/0174
Gilt für wasserwirtschaftliche Planungsinstrumente allgemein
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 178 von 390