Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Wurde ein Projekt aber bewilligt, ohne dass es die einzelnen, zu seiner Verwirklichung technisch
erforderlichen Schritte in einer Weise enthält, mit der eine konsensgemäße Vorgangsweise des
Bewilligungsinhabers in der Projektsrealisierung hinreichend deutlich definiert ist, dann kann ein darin
gelegener Mangel des bewilligten Projektes nicht zu Lasten jener Rechtsgüter gehen, deren Schutz
den Behörden gesetzlich auferlegt ist.
Jeder durch eine Baumaßnahme geschaffene, durch erteilte Konsense aber nicht gedeckte Zustand
berechtigt die WRbeh zu einem Vorgehen nach § 138 dann, wenn dieser herbeigeführte Zustand wr
bewilligungspflichtig ist oder eine Verletzung einer auf Grund bestehender wr Bewilligungen
gegebenen Erhaltungspflicht nach § 50 darstellt. Auch mit solchen („nur") im Zuge der Projektsrealisierung
gesetzten Maßnahmen wird der Tatbestand einer Übertretung des WRG iSd § 138 Abs 1
verwirklicht, was die WRbeh nach Maßgabe des Vorliegens der weiteren Tatbestandselemente der
genannten Vorschrift zur Verhängung der in dieser Norm unterschiedlich vorgesehenen Rechtsfolgen
berechtigt.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 (Abfalldeponie)
Bei Änderungsprojekten ist zur rechtlichen Deckung von Zwischenschritten deren genaue
Darstellung und Bewilligung einschließlich dadurch allenfalls bedingter vorübergehender
Abweichungen vom Konsens erforderlich
30. Eine eigenmächtige Neuerung liegt auch dann vor, wenn gegen die Bestimmungen eines Wasserschutzgebietsbescheides
(§ 34) verstoßen wird.
Widersprechen Aufgrabungen (und die mit ihnen zusammenhängenden Vorkehrungen) einem
Schutzgebietsbescheid, verwirklicht bereits die bloße Vornahme dieser Maßnahmen den Tatbestand
der eigenmächtigen Neuerung iSd § 138, ohne dass es für die Einstufung als eigenmächtige
Neuerung noch darauf ankäme, welche Auswirkungen mit diesen Maßnahmen verbunden sind.
VwGH 17.10.2002, 2002/07/0092 (Hinweis auf VwGH 21.2.2002, 2001/07/0124)
31. War und ist die Bestockung auf dem Grundstück eines Dritten nicht Teil der wr bewilligten Anlage,
so kann auch eine Schlägerung des Auwaldes, egal welchen Ausmaßes, keine bewilligungslos
gesetzte Änderung des bewilligten Zustandes darstellen.
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0053 = RdU-LSK 2002/3
32. Besteht keine wr Bewilligungspflicht für eine Maßnahme, kommt die Erteilung eines wasserpolizeilichen
Auftrages nach § 138 schon aus diesem Grund nicht in Frage.
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0053 = RdU-LSK 2002/3
Siehe aber § 39 und hiezu ergangene Rsp sowie unten VwGH 16.10.2003, 2003/07/0031
33. Die Gründe für einen Deponiebetrieb ohne Vorliegen der dafür erforderlichen wr Bewilligung sind
für die Verwirklichung des Tatbestandselementes einer eigenmächtigen Neuerung iSd § 138 Abs 1
lit a rechtlich irrelevant.
Dass die ungeschützte Lagerung von Abfällen einer wr Bewilligung schon zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme
der Deponie im Jahr 1972 bedurfte, kann im Grunde der nach der damaligen Rechtslage
maßgebenden Bestimmung des § 32 Abs 2 lit c nicht zweifelhaft sein. Ab dem 1. Juli 1990 bedurfte
die Deponie schließlich einer wr Bewilligung nach § 31b, welche Bewilligungspflicht so lange bestand,
als Abfälle gelagert. Dass die Behörden die sachbezogen unbestreitbar vorgelegenen Voraussetzungen
einer wr Bewilligungspflicht der Anlage von Beginn ihres Betriebes an nicht erkannten, mag
ein ungünstiges Licht auf den damaligen Standard des Vollzuges des WRG im Bundesland [...]
werfen, kann am rechtlich - schon von Beginn des Betriebes an - zu bejahenden Bestehen der wr
Bewilligungspflicht für die Deponie aber nichts ändern. Nichts anderes gilt für die „Notlage" jener
Gemeinden, die ihren Müll auf vertraglicher Grundlage in der Deponie entsorgten. Dass der LH in den
Jahren 1988 und 1989 den Versuch unternahm, den damals längst als gesetzwidrig erkannten
Zustand des ohne wr Bewilligung geführten Deponiebetriebes auf dem Wege manifest rechtswidriger
„einstweiliger Verfügungen" aufrecht zu erhalten, bestätigt nur das in diesem Bundesland auch zu
diesem Zeitpunkt noch zu ortende Vollzugsdefizit des WRG, ist aber kein Umstand, der an der
Verwirklichung des Tatbestandsmerkmales des § 138 Abs 1 lit a rechtlich das Geringste ändern
könnte. Eine Freiheit des Deponiebetriebes von der wr Bewilligungspflicht kann aus den einstweiligen
Verfügungen des LH nicht erfolgreich abgeleitet werden.
VwGH 17.10.2002, 99/07/0036 (Hinweis auf VwGH 19.4.1994, 93/07/0171, und 28.7.1994,
92/07/0154)
34. Unter einer „eigenmächtigen Neuerung“ iSd § 138 ist die Errichtung von Anlagen und die Setzung
von Maßnahmen zu verstehen, für die eine wr Bewilligung einzuholen gewesen wäre, für die eine
solche aber nicht erwirkt wurde. In gleicher Weise kann die Herbeiführung eines mit dem WRG
unvereinbaren und daher ebenfalls zu beseitigenden Zustandes, der wr überhaupt nicht bewilligungsfähig
ist, als „eigenmächtige Neuerung“ zu behandeln sein.
VwGH 16.10.2003, 2003/07/0031 (Hinweis auf VwGH 15.7.1999, 98/07/0106, und 7.3.1989,
85/07/0059, ua)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 340 von 390