Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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74. Eine Verletzung des wr geschützten Rechts zur Nutzung eines Trinkwasserbrunnens würde durch
eine quantitative oder qualitative Beeinträchtigung dieser Wassernutzung durch die bewilligte
Bauführung im Hochwasserabflussbereich bewirkt werden.
VwGH 25.4.2002, 98/07/0103
75. Mit allein auf Aspekte zukünftiger baulicher Nutzung konzentrierten Vorbringen werden keine
Einwendungen geltend gemacht, die eine Beeinträchtigung von wr geschützten Rechten (des
Grundeigentums) aufzeigt.
Eine Versagung der Bewilligung kommt nur dann in Betracht, wenn die Anlage für sich allein oder
zusammen mit anderen bereits bestehenden baulichen Anlagen (Summationseffekt) eine erhebliche
Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses darstellt. Das WRG bietet keine Grundlage für die
Versagung einer beantragten Bewilligung aus präventiven Gründen; vielmehr ist eine auf § 105 Abs 1
lit b gestützte Versagung nur dann auszusprechen, wenn eine konkrete Besorgnis einer erheblichen
Beeinträchtigung des Hochwasserablaufes vorliegt. Ein allenfalls in der Zukunft vorliegender Umstand
erhöhter Bebauung und Versiegelung von im Einzugsbereich liegenden Grundstücken kann somit für
die Bewilligungsfähigkeit nicht maßgeblich sein.
Sollte es durch die zukünftige widmungsgemäße Verwendung der Liegenschaften der Oberlieger zu
Beeinträchtigungen der Hochwasserabflusssituation kommen, so wäre dies in (eigenen) wr
Bewilligungsverfahren nach § 38 abzuklären, soweit diese Maßnahmen innerhalb der Grenzen des
Hochwasserabflussgebietes gesetzt werden. Es müssten dann im Rahmen dieser Verfahren allenfalls
erforderliche Ausgleichsmaßnahmen angeordnet werden, um eine Beeinträchtigung des Grundeigentums
der Unterlieger hintan zu halten.
Fiktive künftige und daher völlig unbestimmbare Momente, wie die Verbauung und Versiegelung der
Liegenschaften im Oberlauf, darf die Behörde ihrer in der konkret vorliegenden Situation zu treffenden
Entscheidung hingegen nicht zu Grunde legen.
Eine „Beeinflussung" der Hochwasserabfuhr muss, um rechtlich relevant zu sein (§ 105 Abs 1 lit b),
erheblich sein, weshalb keineswegs auf „jedwede negative Einwirkung" abzustellen ist; nachteilige
Auswirkungen, die die Erheblichkeitsschwelle nicht erreichen, sind rechtlich nicht relevant. Die
Erheblichkeit muss in fachlichen Gutachten ausdrücklich nachgewiesen sein.
VwGH 25.7.2002, 2001/07/0037 (Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 98/07/0042, 29.6.1995,
94/07/0136, 29.10.1996, 94/07/0021, 17.1.1984, 83/07/0224, 31.3.1992, 92/07/0019,
17.5.2001, 2001/07/0034); 17.10.2002, 2001/07/0061
76. Die Frage einer möglichen Beeinträchtigung eines Bauwerkes im Falle von Hochwässern ist dem
Kompetenztatbestand „Wasserrecht“ gem Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG zu unterstellen, sie ist daher von
den WRbeh zu prüfen.
VwGH 14.10.2003, 2002/05/1022 (zur Gefahr einer Überflutung infolge einer Verklausung iZm
einer Brücke; Hinweis auf VwGH 23.1.1996, 95/05/0012; 27.2.2002, 2001/05/0909)
77. Bei einem Damm im Hochwasserabflussgebiet eines Baches handelt um eine Anlage innerhalb
der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer iSd § 38 Abs 1. Kommt dem Damm die
Funktion eines Schutzes einer Liegenschaft gegen die schädlichen Einwirkungen des Wassers zu,
dann macht dies den Damm gleichzeitig zu einem Schutzwasserbau iSd § 41, was eine wr
Bewilligungspflicht für die Errichtung des Dammes primär nach § 41, nach § 38 Abs 1 hingegen dann
auslöst, wenn die besonderen Tatbestandsvoraussetzungen einer Bewilligungspflicht für Schutzwasserbauten
weder nach § 41 Abs 1 (öffentliches Gewässer) noch nach § 41 Abs 2 (die dort
genannte Einwirkungsmöglichkeit) erfüllt wären.
Ein Widerstreitverhältnis des wr Bewilligungsantrages für den Damm zum Begehren eines Dritten auf
Festlegung eines Schutzgebietes für seine Quelle ist daher rechtlich zu verneinen.
VwGH 16.10.2003, 99/07/0034 (Hinweis auf VwGH 25.4.2002, 98/07/0126, 25.4. 2002,
99/07/0093)
78. Wie aus § 38 Abs 1 unzweifelhaft hervorgeht, genügt bereits eine Errichtung von Anlagen
innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer für das Entstehen der
Bewilligungspflicht; eine Geringfügigkeitsschwelle kennt diese Bestimmung nicht.
Das Bachbett eines Flusses liegt aber jedenfalls im Hochwasserabflussbereich des § 38 Abs 3.
VwGH 6.11.2003, 2003/07/0034 = RdU-LSK 2004/20
79. Eine Beeinträchtigung einer Liegenschaft durch vom Projekt (nach § 38) verursachte größere
Nachteile im Hochwasserfall als zuvor muss, um die Abweisung der beantragten wr Bewilligung für
das Projekt zu rechtfertigen, mit einem entsprechend hohen Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit im
Verfahren hervorkommen.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131 (Hinweis auf VwGH 14.5.1997, 97/07/0047); stRsp
80. Zielt der Zweck des Projekts erkennbar auf den Schutz bzw. Sicherung einer Straßentrasse ab,
dann besteht eine Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 nicht, da diese dann entfällt, wenn eine
Bewilligung nach § 41 erforderlich ist. Wenn der Bewilligungsbescheid auch auf § 38 Abs 1 gestützt
wird, kann dies Rechte Dritter nicht verletzen.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 156 von 390