Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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zugeführt wird, hat dabei außer Betracht zu bleiben, sodass ein rechtlicher Zusammenhang mit
Einrichtungen zur Verwendung des Grundwassers nicht angenommen werden darf.
VwGH 21.6.1968, 80/68; stRsp
3. Baggerungen im Grundwasserbereich bzw Grundwasserschwankungsbereich (Nassbaggerungen)
bedürfen einer wr Bewilligung nach § 32 Abs 2 lit c.
VwGH 7.9.1973, 970/73, Slg 8536; 18.1.1974, 969/73, Slg 8536; 25.10.1994, 92/07/0097;
25.4.1989, 85/07/0251; 25.10.1994, 92/07/0097; 31.1.1995, 92/07/0188; 20.2.1997,
96/07/0130 (weil durch die Beseitigung der schützenden Bodenschicht das Grundwasser der
Gefahr einer Verunreinigung durch den Eintrag von Schadstoffen aus der Luft, aber auch
durch den Abbauprozess selbst ausgesetzt wird); 20.10.2000, 2000/07/0085 = RdU 58/2001;
24.4.2003, 2003/07/0051; 16.10.2003, 2002/07/0169; 6.11.2003, 2003/07/0065 = RdU-LSK
2004/7; 6.11.2003, 99/07/0082 = RdU-LSK 2004/2; stRsp
4. Maßnahmen, die zur Verunreinigung des Grundwassers führen, sind nach § 32 nicht schlechthin
verboten, sondern bewilligungspflichtig.
VwGH 16.12.1974, 1396/74, Slg 8726; stRsp
Siehe aber nun §§ 31 und 32a
5. Ist bei der Lagerung von Rinde infolge des biochemischen Aufschlusses des Rindenmaterials mit
der Freisetzung größerer anorganischer und organischer Schmutzfrachten zu rechnen, wobei die
anfallenden Sickerwässer zwangsläufig ins Grundwasser gelangen müssen und somit dieses
verunreinigen, dann unterliegt diese Anlage der wr Bewilligungspflicht gem § 32 Abs 2 lit c.
VwGH 20.10.1981, 81/07/0130; 16.12.1982, 82/07/0181, 0207
6. Die Lagerung von Abfallstoffen (bor- und arsenhältigen Produktionsrückständen) ohne jeglichen
Schutz vor Auslaugung, etwa durch Niederschlagswässer, unterliegt dem § 32 Abs 2 lit c.
VwGH 10.11.1984, 84/07/0210, 0211; stRsp
7. Bei einer Mülldeponie handelt es sich um eine Maßnahme, bei der die Art der zur Ablagerung
kommenden Abfallstoffe in Verbindung mit einer unter freiem Himmel vorgesehenen Lagerung nach
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge dazu führt, dass im Deponiekörper mit Inhaltsstoffen des
abgelagerten Materials angereicherte Sickerwässer entstehen, welche ohne entsprechende
Vorkehrungen in das Grundwasser gelangen und dergestalt auf dessen Beschaffenheit einwirken
müssten. Eine solche Maßnahme bedarf daher einer Bewilligung gem § 32 Abs 2 lit c.
VwGH 28.4.1987, 86/07/0288; 2.2.1988, 87/07/0019-0029, 0031; 22.11.1988, 88/07/0097;
10.10.1989, 88/07/0140; 12.2.1991, 90/07/0128; 19.3.1991, 90/07/0169; 28.5.1991,
90/07/0170; 25.6.1991, 90/07/0085, 90/07/0131; 18.1.1994, 90/07/0065; stRsp
Ab 1990 unterlagen Deponien der Sondernorm des § 31b bzw dem AWG
8. Die - vorübergehende - Ablagerung von Trester unterliegt selbst dann, wenn es sich um eine
ordnungsgemäße Bodennutzung handeln sollte, der Bewilligungspflicht nach § 32 Abs 2 lit c.
VwGH 7.5.1991, 90/07/0171
9. Bei der Ablagerung von Hochofenschlacke handelt es sich um eine Maßnahme, die zur Folge hat,
dass durch Eindringen (Versickern) von Stoffen in den Boden das Grundwasser in einem die Geringfügigkeit
übersteigendem Ausmaß verunreinigt wird, woraus gem § 32 Abs 2 lit c die wr Bewilligungspflicht
für diese Maßnahme resultiert.
VwGH 23.5.1995, 91/07/0120 = RdU 49/1997
10. § 31b Abs 1 erklärt § 32 Abs 2 lit c für Fälle, die einer Bewilligungspflicht nach § 31b unterliegen,
für unanwendbar. Das bedeutet aber nicht, dass dort, wo neben einer Ablagerung von Abfällen auch
andere Sachverhalte verwirklicht werden, die den Tatbestand des § 32 Abs 2 lit c erfüllen, die
letztgenannte Bestimmung nicht - neben § 31b - zur Anwendung kommt.
VwGH 21.9.1995, 95/07/0059; 25.11.1999, 96/07/0221
11. Bei einem künstlich - etwa durch Ausbaggern - geschaffenen Grundwasserweiher handelt es sich
um eine bewilligungspflichtige Maßnahme nach § 32 Abs 2 lit c, bedürfen doch Erdaushebungen im
Grundwasserbereich einer wr Bewilligung nach dieser Gesetzesstelle.
VwGH 24.10.1995, 9407/0175 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, 92/07/0097); 20.10.2000,
2000/07/0085 = RdU 58/2001
12. Die großflächige Verrieselung von Straßenoberflächenwässern in einem Polder stellt eine
bewilligungspflichtige Maßnahme nach § 32 Abs 2 lit c dar; eine solche Einwirkung kann nicht als
geringfügig iSd § 32 Abs 1 bezeichnet werden.
VwGH 25.4.1996, 93/07/0082 = RdU 29/1997
13. Die Anlegung einer Abfalldeponie ist eine Maßnahme, welche vor der WRG-Nov 1990 nach § 32
Abs 2 lit c bewilligungspflichtig war.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0204 (Hinweis auf VwGH 28.4.1987, 86/07/0288)
14. Die Gewinnung von Sand- und Kies im Grundwasserbereich einschließlich des Grundwasserschwankungsbereiches
(„Nassbaggerungen“)
• bedarf einer wr Bewilligung nach § 32 Abs 2 lit c,
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 128 von 390