Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Werkvertrages, dessen sich die Behörde im Verhältnis zu dem als Hilfsorgan herangezogenen Dritten
zur Durchsetzung behördlicher Aufgaben zu bedienen hat. Die Regeln des Privatrechts sind es auch,
welche den Entlohnungsanspruch des Aufsichtsorgans für seine Leistung der Behörde gegenüber
bestimmen. Anderes ergibt sich auch aus der im Schrifttum kontrovers ausgelegten Bestimmung des
letzten Halbsatzes des § 120 Abs 6 nicht. Die dort eingeräumte Zulässigkeit einer „einvernehmlichen
Pauschalierung" ermöglicht es der Behörde nämlich nur, dem Konsensinhaber gegenüber von der
grundsätzlich zu fordernden Aufschlüsselung des vom Aufsichtsorgan geltend gemachten Werklohnes
und des in gleicher Höhe dem Konsensinhaber vorzuschreibenden Kostenersatzbetrages dann
Abstand zu nehmen, wenn auch der Konsensinhaber seinerseits der Behörde gegenüber mit dem
Betrag einverstanden ist, den das Aufsichtsorgan von der Behörde als Werklohn begehrt und den er
seinerseits der Behörde zu ersetzen hat. Die Auffassung über den Bestand eines im öffentlichen
Recht wurzelnden Entlohnungsanspruches des Aufsichtsorgans teilt der VwGH demnach nicht.
Ist das Verhältnis zwischen der Behörde und der als Aufsichtsorgan bestellten Person in dieser
Hinsicht nach privatem Recht zu beurteilen, dann gilt dies im Verhältnis zum Aufsichtsorgan auch für
die Frage einer Berechtigung der Behörde, die insoweit privatrechtlich erfolgte Bestellung zu widerrufen
und im Verhältnis zum bestellten Organ das zivilrechtliche Werkvertragsdauerschuldverhältnis
zu beenden. Der bescheidmäßige Abspruch über die Enthebung einer Person von ihrer Betrauung mit
einer wr Aufsichtsfunktion gestaltet das Rechtsverhältnis zwischen Konsensträger und Aufsichtsorgan,
indem es die Duldungspflichten des Konsensträgers diesem gegenüber beendet; der bescheidmäßige
Abspruch gestaltet auch das Rechtsverhältnis zwischen Konsensträger und Behörde, indem er die
Kostenersatzpflicht des Konsensträgers für eine weitere Tätigkeit dieses Aufsichtsorgans aufhebt.
Dem Aufsichtsorgan gegenüber hingegen enthält der Enthebungsbescheid lediglich die zivilrechtlich
relevante Willenserklärung der einseitigen Beendigung des Werkvertragsverhältnisses namens des
von der Behörde repräsentierten Rechtsträgers. Aus dieser rechtsgeschäftlichen Willenserklärung
resultierende Ansprüche welchen Inhaltes immer hat die von ihrer Funktion enthobene Person im
Rechtsweg zu verfolgen. Subjektiv-öffentliche Rechte aber wurden ihr gegenüber durch den seinerzeitigen
Bestellungsakt nicht eingeräumt.
VwGH 27.6.1995, 94/07/0102 (Abberufung eines Deponieaufsichtsorgans; Hinweis auf die
divergierenden Meinungen in Raschauer, Rz 6 zu § 120, und Krzizek, 482); 27.6.1995,
94/07/0137
3. Grundlage und Ziel jeglicher, unter Anlegung objektiver Kriterien als effizient und unparteiisch zu
qualifizierenden Aufsichtstätigkeit muss sein, dass das die Aufsicht durchführende Organ in jeder
Hinsicht vom Beaufsichtigten unabhängig und insb auch nicht durch allenfalls in einer zivilrechtlichen
Vereinbarung enthaltene Restriktionen in Art und Umfang der Aufsichtstätigkeit eingeschränkt ist. Eine
Mitwirkung des zu Beaufsichtigenden bei der Wahl des Aufsichtsorgans scheidet daher aus. Der
Rahmen der einer zu beaufsichtigenden Partei offen stehenden Einwendungen gegen die Bestellung
eines bestimmten Aufsichtsorgans kann nur so weit reichen, als mangelnde Fachkunde oder
Befangenheit des Organs geltend gemacht werden. Hingegen ist einer beaufsichtigten Partei - anders
als dies gem § 53 AVG bei der Bestellung nichtamtlicher Sachverständiger der Fall ist - kein
Ablehnungsrecht eröffnet. Auch wirtschaftliche Überlegungen müssen bei einer solchen Bestellung in
den Hintergrund treten.
VwGH 29.6.1995, 91/07/0095; 19.11.1998, 98/07/0165; 25.6.2001, 99/07/0183; stRsp
Diese zur Deponieaufsicht (§ 31b Abs 6 bzw idF § 120a) ergangenen Aussagen gelten in
gleicher Weise für die Bauaufsicht
4. Auch eine Absprache mit dem behördlich bestellten Bauaufsichtsorgan ebenso wie eine von
diesem erteilte „Weisung" an den Wasserberechtigten oder den von ihm bestellten Unternehmer kann
der Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge hinsichtlich solcher Sachverhalte nicht entgegenstehen.
Ordnet doch § 120 Abs 5 Satz 2 ausdrücklich an, dass die Verantwortlichkeit der Unternehmer und
Bauführer durch Bestellung einer wr Bauaufsicht nicht eingeschränkt wird. Ist nach § 120 Abs 3 das
Aufsichtsorgan ua berechtigt, auch bautechnische Maßnahmen zu beanstanden, und dazu verhalten,
mangels Übereinstimmung mit dem Konsensträger unverzüglich die Entscheidung der WRbeh
einzuholen, bedeutet dies nicht umgekehrt, dass eine „Übereinstimmung" zwischen Aufsichtsorgan
und Konsensträger iSd § 120 Abs 3 letzter Satz die WRbeh am Vollzug des Gesetzes in der
Bestimmung des § 138 gegenüber dem nach § 120 Abs 5 Satz 2 leg cit unverändert verantwortlichen
Konsensträger hindern könnte.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026
5. Dass § 120a keine Bestimmung über den Honoraranspruch der Deponieaufsicht enthält, führt noch
nicht zur Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung infolge mangelnder Determinierung. Auch das
AVG enthielt vor der Nov 1982 keine Bestimmung über die Entschädigung nichtamtlicher Sachverständiger.
Nach stRsp des VwGH war daher in Anwendung des Rechtsgrundsatzes über die
Entgeltlichkeit von Leistungen, wie er im § 1152 ABGB zum Ausdruck kommt, davon auszugehen,
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 301 von 390