Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 5.11.1907, Slg 5469; 28.9.1956, Slg 4152; 27.10.1960, 1085/59; 25.3.1965, 1890/64;
21.9.1967, 663/67, 20.12.1976, Slg 9208; 19.6.1990, 87/07/0105; 12.2.1991, 89/07/0167;
26.6.1996, 95/07/0229; 16.9.1999, 99/07/0063; 13.4.2000, 99/07/0186; 21.11.2002,
2001/07/0032; 24.4.2003, 2000/07/0011; 29.1.2004, 2003/07/0023; stRsp
3. Die Einstellung des Betriebes einer Anlage wegen wahrgenommener Mängel und Abweichungen ist
nur dann gerechtfertigt, wenn durch die Fortsetzung des Betriebes öffentliche Interessen oder fremde
Rechte gefährdet werden.
VwGH 28.10.1908, Slg 6234
Vgl §§ 21a, 27 Abs 4 und 138
4. Die Kollaudierung und der darüber ergangene Bescheid hat nicht zur Folge, dass der Besitzer der
Anlage von jeder weiteren Haftung für die Einhaltung der Konsensbedingungen frei würde.
VwGH 28.10.1908, Slg 6234
5. Wurde eine Wasseranlage projektsgemäß ausgeführt, so kann der Wasserwerksbesitzer nicht
verhalten werden, über den Rahmen der ihm im Konsens auferlegten Verpflichtungen hinaus weitere
bauliche Herstellungen zum Schutz fremder Interessen auf eigene Kosten vorzunehmen.
VwGH 14.11.1911, Slg 8547 (zu Böhm. WRG); 19.11.1985, 85/07/0148; 26.11.1987,
83/07/0262
6. Der WRbeh ist die Möglichkeit genommen, im Überprüfungsverfahren den Bewilligungsbescheid
abzuändern.
VwGH 28.9.1956, Slg 4151; 24.4.2003, 2000/07/0011 (Hinweis auf VwGH 21.11.2002,
2001/07/0032); 29.1.2004, 2003/07/0023 (ausgenommen nachträgliche Genehmigung
geringfügiger Änderungen)
Siehe nun § 21a
7. Im Kollaudierungsverfahren ist selbst bei durchgeführten Abänderungen die Nachholung einer im
Bewilligungsverfahren verabsäumten zeitlichen Befristung nicht mehr möglich.
VwGH 28.9.1956, Slg 4152
8. Die Nichtübereinstimmung einer Anlage mit dem Bewilligungsbescheid ist im Überprüfungsbescheid
festzustellen und der dem Bewilligungsbescheid entsprechende Zustand durch Maßnahmen zu
veranlassen.
VwGH 24.11.1960, 1094/59; 21.2.2002, 2000/07/0063 = RdU-LSK 2003/9; stRsp
9. Verweigert der Verwalter des öffentlichen Wassergutes die Zustimmung zu einer Projektsüberschreitung,
so stellt dies ein zwingendes Hindernis für eine nachträgliche Genehmigung iSd § 121
Abs 1 dar.
VwGH 6.2.1964, 839/63; stRsp
Gilt allgemein für fremde Rechte – siehe unten VwGH 28.1.1992, 90/07/0099; 21.11.2002,
2001/07/0032
10. Steht die wr Überprüfung einer Wasseranlage noch aus, so kann im Zivilrechtswege nicht die
Beseitigung der Anlage mit der Begründung verlangt werden, dass die Ausführung der Anlage von der
Bewilligung abweiche.
OGH 21.4.1966, 1 Ob 104/66
11. Eine wr Überprüfung findet nur bei nach dem WRG bewilligungspflichtigen Wasseranlagen statt.
VwGH 28.11.1969, 1537/69
12. Die einem Überprüfungsbescheid zu Grunde gelegte Anlagenbeschreibung ist keiner Rechtskraftwirkung
fähig.
VwGH 9.10.1972, 937/72
13. Ist durch einen rechtskräftigen Überprüfungsbescheid festgestellt worden, dass die ausgeführten
Anlagen mit der erteilten Bewilligung übereinstimmen und wurden allfällige als geringfügig erkannte
Abweichungen vom bewilligten Projekt im Überprüfungsbescheid nachträglich genehmigt, dann kann
das Vorbringen einer Partei, dass die ausgeführte Anlage mit der erteilten Bewilligung nicht übereinstimme,
mit dem aber die Partei im Überprüfungsverfahren nicht durchgedrungen ist, nicht zum
Gegenstand eines Antrages nach § 138 Abs 1 gemacht werden, weil es an einer eigenmächtigen
Neuerung fehlt.
VwGH 8.9.1977, 736/77
Siehe auch unten
14. Zur Übereinstimmung der Anlage mit der erteilten Bewilligung ist auch die Erfüllung von Nebenverbindlichkeiten,
die der Bewilligungsbescheid auferlegt, erforderlich.
VwGH 14.12.1979, 1301/79
15. Zur Ermittlung des Inhalts einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Forderung eines
Dritten ist es nicht entscheidend, wie dieser selbst seine Erklärung verstanden hat, sondern wie sie
objektiv, dh nach den im Verfahren in Erscheinung getretenen Umständen verstanden werden musste.
VwGH 14.12.1979, 1301/79
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 303 von 390