Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 23.4.1991, 91/07/0037; 16.11.1993, 93/07/0085; 21.10.1999, 99/07/0088; 9.3.2000,
99/07/0136 (keine „Verjährung" konsensloser Zustände)
37. Im Bereich des § 138 findet § 113 keine Anwendung.
VwGH 28.5.1991, 87/07/0136
38. Die Heranziehung eines falschen Bewilligungstatbestandes iZm § 138 schadet (nur dann) nicht,
wenn die Maßnahme auch bei Heranziehung des richtigen Tatbestandes als eigenmächtige Neuerung
zu beurteilen wäre.
VwGH 11.6.1991, 90/07/0107; 25.6.1991, 90/07/0131; 24.9.1991, 91/07/0016; 29.10.1998,
96/07/0006; 3.7.2003, 2000/07/0266; stRsp
Vgl unten VwGH 28.3.1996, 95/07/0171
39. Wenn man davon ausginge, dass mit einem wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs 1 ein
Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit des Eigentums verbunden wäre, würde dieser nicht auf
einer verfassungswidrigen Grundlage beruhen, da § 138 Abs 1 lit a iVm § 105 Abs 1 lit b und m im
Gesetzesvorbehalt, unter dem die Gewährleistung des Eigentumsrechtes steht (Vorbehalt zugunsten
des Erfordernisses des „öffentlichen Interesses" bzw. des „Allgemeininteresses"), Deckung findet.
VwGH 24.9.1991, 91/07/0016
40. Das AWG enthält keine Bestimmungen, denen zufolge ein Behandlungsauftrag iSd § 32 Abs 1
AWG im Falle des Bestehens eines – anders lautenden - wasserpolizeilichen Auftrages nach den
Bestimmungen des WRG nicht erlassen werden dürfte.
VwGH 26.5.1992, 92/05/0035
41. Weder vermögen allenfalls unrichtige rechtliche Beurteilungen der Behörden in anderen Fällen
Rechte zu begründen noch kann aus einem möglicherweise gesetzwidrigen Verhalten anderer
Personen ein Anspruch auf Unterlassung der Anwendung wr Vorschriften abgeleitet werden.
VwGH 2.6.1992, 89/07/0053
42. Ein - zudem zeitlich völlig offener - Aufschub der angeordneten Beseitigung ist im Gesetz nicht
begründet.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0170
43. Der Auffassung, § 138 Abs 1 könne nur dann zur Anwendung kommen, wenn eine dem § 32
widersprechende, auf eine Einwirkung auf Gewässer abzielende Maßnahme gesetzt worden sei, nicht
aber in den Fällen, in denen eine Gewässerverunreinigung herbeigeführt worden sei, ohne dass eine
Einwirkung auf Gewässer beabsichtigt gewesen sei, kann nicht gefolgt werden.
Grundvoraussetzung für die Anwendung des § 138 Abs 1 ist die Verwirklichung des Tatbestandes
einer Verwaltungsübertretung nach dem WRG. Der Tatbestand einer Verwaltungsübertretung kann
auch in den Fällen des § 31 verwirklicht werden, ist doch zumindest das Vorliegen eines durch eine
Gewässerverunreinigung verursachten Missstandes nicht in jedem Fall auszuschließen.
VwGH 16.11.1993, 93/07/0007
44. In einem aus öffentlichen Interessen eingeleiteten Verfahren nach § 138 Abs 1 kommt außer dem
zu Verpflichtenden niemandem Parteistellung zu.
VwGH 28.7.1994, 94/07/0085; 23.4.1998, 98/07/0041; 25.7.2002, 98/07/0095; stRsp
45. Eine mündliche Verhandlung sieht das WRG iZm der Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge nicht
zwingend vor.
VwGH 31.1.1995, 94/07/0078
46. Um über das Begehren eines Betroffenen auf Beseitigung eigenmächtig vorgenommener
Neuerungen absprechen zu können, bedarf es nicht des Zuwartens auf die Entscheidung über den
Antrag auf nachträgliche wr Bewilligung der Anlage; ein solcher Abspruch ist nicht Tatbestandselement
des § 138 Abs 1. Auch bildet die Entscheidung über ein Ansuchen des Verpflichteten um wr
Bewilligung in Bezug auf jene Neuerung, deren Beseitigung von einem Betroffenen verlangt wurde,
keine Vorfrage für die Entscheidung gem § 138 Abs 1 über dieses Verlangen.
Die Rechtsmeinung, nur eine schon von vornherein als bewilligungsunfähig anzusehende Maßnahme
rechtfertige über Verlangen des Betroffenen einen wasserpolizeilichen Auftrag iSd § 138 Abs 1 lit a,
findet im Gesetz keine Deckung, insoweit genügt eine eigenmächtig (ohne den erforderlichen
behördlichen Konsens) vorgenommene Neuerung.
Zwischen dem Antrag auf Bewilligung eines Vorhabens und dem Begehren eines Betroffenen auf
Beseitigung des Ausgeführten herrscht somit nicht Identität der Sache iSd § 68 Abs 1 AVG. Der
Antrag eines Betroffenen ermöglicht es somit der WRbeh dennoch, eine konsenslose Neuerung durch
nachträgliche Bewilligung zu sanieren, wenn die vorerst ohne wr Bewilligung gesetzte Maßnahme
konsensfähig ist.
Anderes muss jedoch gelten, wenn aus öffentlichen Rücksichten die Herstellung des gesetzmäßigen
Zustandes notwendig ist. In einem solchen Fall ist nicht nur ein Alternativauftrag nach § 138 Abs 2 zur
Erwirkung einer nachträglichen Bewilligung unzulässig, sondern auch die Möglichkeit der Erwirkung
einer nachträglichen wr Bewilligung für dasselbe Vorhaben, das bereits Gegenstand eines
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 328 von 390