Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Interesses zu betrachten und, wenn schon dem Vorhaben im öffentlichen Interesse gegenüber den
nachteiligen Projektsauswirkungen der Vorrang gegeben wird, diese Bewilligung von der Einhaltung
solcher Bedingungen abhängig zu machen, die diese nachteiligen Folgen auf ein Mindestmaß
einschränken.
VwGH 10.7.1958, Slg 4731 (Donaukraftwerk)
11. Die Verweigerung einer wr Bewilligung unter Bedachtnahme auf öffentliche Rücksichten, deren
Wahrung durch anderweitige gesetzliche Regelungen und auf ihnen fußende Genehmigungen erfasst
wird, ist durch § 105 nicht gedeckt.
VwGH 15.2.1962, Slg 5719; 27.9.1974, 1689/73
Auflagen sind hingegen zulässig
12. Aus §§ 104 und 105 folgt, dass ein Unternehmen, dessen Ausführung (einschließlich seiner
künftigen Folgewirkungen) öffentlichen Interessen zuwiderläuft, abgewiesen werden muss, es sei
denn, dass dem Interessenwiderstreit durch Bedingungen (Auflagen) abgeholfen werden kann, an
deren Erfüllung die angestrebte Bewilligung gebunden wird. Solche Bedingungen können aber naturgemäß
nur eine Modifizierung des zur Bewilligung stehenden Projektes zum Gegenstand haben, nicht
mehr aber Maßnahmen, die in den Rahmen des Projekts nicht mehr einzufügen wären. Denn es ist
immer davon auszugehen, dass der Gegenstand eines wr Bewilligungsverfahrens nur ein umfänglich
bestimmtes Vorhaben sein kann und dass demgemäß alle aus dem Blickpunkt des § 105 zu
setzenden Bedingungen auf dieses Vorhaben abgestimmt sein müssen.
VwGH 11.10.1968, 340/68; 27.2.1990, 89/07/0047; 21.1.1992, 88/07/0057; 28.7.1994,
91/07/0021; stRsp
13. Eine Bewilligung „unter entsprechenden Bedingungen" (Auflagen) setzt notwendig voraus, dass
der Bewilligungswerber überhaupt in die Lage versetzt ist, den Bedingungen bei gleichzeitiger
Projektsausführung nachzukommen.
VwGH 11.10.1968, 340/68; stRsp
14. Bei einer Abwasserbeseitigungsanlage sind im Verhältnis zum benachbarten Grundeigentum nur
die Anlagenerrichtung und die Fortleitung von Stoffen Gegenstand einer wr Bewilligung.
Geruchsauswirkungen werden durch eine nach § 32 erteilte Bewilligung nicht erfasst. Sie im
wohlverstandenen öffentlichen Interesse möglichst hintanzuhalten, ist Sache der WRbeh iSd § 105,
doch steht darauf niemandem ein Rechtsanspruch zu. Es bleibt dem durch Geruchseinwirkungen
betroffenen Grundeigentümer aber unbenommen, den Schutz vor unzumutbaren Immissionen iSd
einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen anzustreben.
VwGH 7.2.1969, 1897/68 (Slg 7506); 27.11.1970, 1897, 1898/70; 25.1.1979, 2829/78;
28.2.1996, 95/07/0139; 28.2.1996, 95/07/0138; 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184
(Lärmbelästigung); stRsp
15. Es mag Fälle geben, in denen schon der ersichtliche Kapitalmangel eines Bewilligungswerbers auf
ein iSd § 105 beachtliches Interesse daran hinweist, das aussichtslose Beginnen von vornherein als
unzulässige Beeinträchtigung der Wasserwirtschaft zu beurteilen.
VwGH 7.11.1969, Slg 7679
16. Die Aufzählung der öffentlichen Interessen in § 105 ist nur eine beispielsweise.
OGH 16.2.1972, SZ 45/17; stRsp
17. § 105 bietet keine Handhabe zur Auferlegung einer Sicherstellung.
VwGH 16.6.1972, Slg 8252
18. Ist bei einer Grundwasserentnahme projektsgemäß die Einhaltung eines bestimmten Ausmaßes
der Entnahmeauswirkungen (Absenkbereich) vorgesehen, dann kann eine Vorschreibung, die der
Einhaltung dieses Zustandes im öffentlichen Interesse dient, nicht rechtswidrig sein.
VwGH 20.10.1972, Slg 8301
19. Liegt eine geplante Versickerung im Geltungsbereich einer Schongebietsverordnung, so ist dieser
Umstand ein Anhaltspunkt für das Bestehen besonderer öffentlicher Interessen an der Reinhaltung
des Grundwassers. Dies allein reicht jedoch noch nicht für die Abweisung des Ansuchens aus, wenn
nicht untersucht wurde, ob das Vorhaben etwa unter Bedingungen iSd § 105 bewilligt werden kann.
VwGH 25.11.1980, 2827/80
20. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die erteilte wr Bewilligung und die getroffenen
Vorschreibungen eingehalten, nicht aber davon, dass diese möglicherweise nicht beachtet werden.
VwGH 18.9.1984, 84/07/0171, 0172; 29.1.1985, 84/07/0231; 18.11.1986, 86/07/0004;
2.2.1988, 87/07/0019-0029, 0031; 4.10.1988, 87/07/0141, 0151; 10.10.1989, 88/07/0140;
10.2.1992, AW 91/07/0052; 20.9.2001, 97/07/0019; stRsp
21. Im wr Bewilligungsverfahren ist nur das eingereichte Projekt, nicht hingegen auch die Zweckmäßigkeit
anderer Projektsvarianten zu prüfen.
VwGH 29.10.1985, 85/07/0160; 26.1.1993, 92/07/0068; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 250 von 390