Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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rechtskräftigen Abtragungsauftrages nach § 138 Abs 1 lit a im öffentlichen Interesse gewesen ist,
ausgeschlossen.
Ergeht somit ein wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a von Amts wegen im öffentlichen
Interesse, wird damit unter einem darüber abgesprochen, dass eine Anlage in der bestehenden Form
nicht bewilligungsfähig ist. Tatbestandselement eines im öffentlichen Interesse ergehenden
wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1 lit a ist somit die Unmöglichkeit der nachträglichen
Bewilligung für dasselbe Vorhaben.
Zwischen einem im öffentlichen Interesse ergangenen rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrag und
einem Antrag auf wr Bewilligung desselben Vorhabens liegt Identität der Sache vor. Ein solcher
wasserpolizeilicher Auftrag spricht implizit über die Bewilligungsunfähigkeit desselben Vorhabens ab.
VwGH 26.4.1995, 92/07/0197 = RdU 30/1997 mit Anm Raschauer (Hinweis auf VwGH
22.4.1986, 86/07/0001, 14.6.1988, 88/07/0022, 14.4.1987, 86/07/0267, 31.1.1995,
92/07/0178, 21.10.1986, 86/07/0220, 24.9.1991, 91/07/0016, 28.11.1963, 1491/63);
17.1.1997, 96/07/0184; 13.11.1997, 97/07/0035; 25.11.1999, 96/07/0186 = RdU 48/2001;
21.3.2002, 2000/07/0056; stRsp
47. Zur Erlassung eines auf § 138 gestützten wasserpolizeilichen Auftrages ist diejenige WRbeh
zuständig, welche für die nachträgliche Bewilligung der eigenmächtigen Neuerung zuständig ist.
Es sind daher auch behördliche Feststellungen über die für diese Frage maßgeblichen Umstände
erforderlich.
VwGH 23.5.1995, 91/07/0105 = RdU 113/1996 (Hinweis auf VwGH 18.3.1994, 93/07/0187);
Gemeint sind insb Ermittlungen bzgl relevantem Bewilligungstatbestand und damit
verbundener Zuständigkeit, nicht aber zur ev. Bewilligungsfähigkeit
48. Erfordert die Durchführung des wasserpolizeilichen Auftrages Genehmigungen nach anderen
Rechtsvorschriften, so ist es Sache des Auftragsadressaten, sich um die Erlangung dieser
Genehmigungen zu bemühen.
VwGH 23.5.1995, 91/07/0120 = RdU 49/1997 (Hinweis auf VwGH 4.4.1989, 88/07/0134, und
28.7.1994, 92/07/0154)
Die Notwendigkeit solcher Genehmigungen hindert die Erteilung des Auftrages nicht, kann
aber für die Angemessenheit der Erfüllungsfrist bedeutsam sein; siehe auch §§ 31 Abs 5 und
138 Abs 5
49. Die losgelöst von den Maßnahmen der Partei bestehende Hochwassergefährdung einer Ortschaft
muss jegliche Maßnahme als den öffentlichen Interessen widerstreitend erweisen, welche zu einer
Verschärfung der Gefahrensituation im Hochwasserfall beitragen kann.
VwGH 29.6.1995, 93/07/0060
50. Das öffentliche Interesse fordert jedenfalls dann eine Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung
nach § 38, wenn diese eigenmächtige Neuerung - sei es für sich allein, sei es auch bloß zusammen
mit anderen bereits bestehenden baulichen Anlagen (Summationseffekt) - eine erhebliche
Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses darstellt.
VwGH 29.6.1995, 94/07/0136; 29.10.1996, 94/07/0021; 17.10.2002, 2001/07/0061; stRsp
51. Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst
werden, dass nötigenfalls seine Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist; durch
die Spruchfassung muss einerseits dem Beauftragten die überprüfbare Möglichkeit gegeben werden,
dem Leistungsauftrag zu entsprechen, andererseits muss dadurch auch der Umfang einer allfälligen
Ersatzvornahme deutlich abgegrenzt sein.
Dem entspricht ein Leistungsauftrag nicht, der sich ausschließlich auf die Beseitigung einer konsenslosen
Neuerung beschränkt, ohne näher festzulegen, wie diesem Auftrag nachgekommen werden soll.
Von einer solchen Festlegung zu unterscheiden ist die unzulässige Anordnung von Maßnahmen, die
über die Beseitigung der Neuerung hinausgehen.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0175 (betr. § 138 WRG; Hinweis auf VwGH 25.10.1994,
92/07/0097, 20.4.1993, 91/07/0044, 3.7.1984, 83/07/0301); 24.10.1995, 93/07/0145 (Hinweis
auf VwGH 18.3.1994, 91/07/0147, 25.10.1994, 92/07/0097); 25.4.1996, 95/07/0193 (im
Bescheidspruch enthaltene Auflagen); 10.8.2000, 2000/07/0027; 22.2.2001, 2000/07/0254;
29.1.2004, 2003/07/0048 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, 92/07/0097 mwN)
52. Ein Bescheid, der nicht die von der Partei vorzunehmenden Maßnahmen konkret enthält, sondern
diesbezüglich auf den Befund des Amtssachverständigen verweist, ist inhaltlich rechtswidrig.
VwGH 16.11.1995, 95/07/0088 (Hinweis auf VwGH 26.2.1985, Slg NF 11.683/A)
53. „Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Gegenstand des Bescheides der
Unterinstanz gebildet hat. Durch die Umwandlung eines Instandhaltungsauftrages (§ 50 iVm § 138) in
einen Beseitigungsauftrag (§ 138 Abs 1 lit a) wird die Sache iSd § 66 Abs 4 AVG überschritten.
VwGH 14.12.1995, 95/07/0040
54. Die Wiederherstellung des vorigen Zustandes zur Gewinnung von Beweismitteln kann vom
Anlageninhaber verlangt werden, wenn die von ihm zur (nachträglichen) Bewilligung beantragte
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 329 von 390