Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Grundwassers dem Grundeigentümer Parteistellung im WR-
Verfahren verschaffen, auch wenn er das Grundwasser nicht nützt. Zwar kann eine mögliche
Grundwasserverunreinigung dem betroffenen Grundeigentümer Parteistellung und die Möglichkeit
verschaffen, sich erfolgreich gegen ein Wasserbauvorhaben zur Wehr zu setzen; für eine
Grundwasserentnahme hingegen gelten Sonderregelungen.
Nach § 12 Abs 4 steht die mit einer geplanten Wasserbenutzungsanlage verbundene Änderung des
Grundwasserstandes der Bewilligung nicht entgegen, wenn das betroffene Grundstück auf die bisher
geübte Art benutzbar bleibt. Doch ist dem Grundeigentümer für die nach fachmännischer Voraussicht
etwa eintretende Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit eine angemessene Entschädigung
(§ 117) zu leisten. Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass das aus der Nutzungsbefugnis des
Grundeigentümers am Grundwasser erfließende Recht kein uneingeschränktes ist. Einen Anspruch
auf Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer wr Bewilligung hat der Grundeigentümer aus dem
Titel eines Zugriffes auf sein Grundwasser nur dann, wenn durch diesen Zugriff das betroffene
Grundstück nicht mehr auf die bisher geübte Art benutzbar bleibt. Eine Verwirklichung des Vorhabens
kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, wenn die Einräumung von Zwangsrechten möglich ist.
Wenn zwar durch die Grundwasserentnahme das betroffene Grundstück nicht in seiner bisherigen
Nutzung beeinträchtigt wird, wohl aber durch diese Wasserentnahme eine Verschlechterung der
Bodenbeschaffenheit eintritt, so hat der Grundeigentümer keine Möglichkeit, das Wasserbauvorhaben
zu verhindern; er ist darauf verwiesen, sich mit einer Entschädigung zu begnügen.
Bleibt das betroffene Grundstück trotz der Grundwasserentnahme auf die bisher geübte Art benutzbar
und kommt es auch nicht zu einer Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit, dann kann der
Grundeigentümer aus dem Titel einer Einschränkung seiner (potentiellen) Nutzungsbefugnis des
Grundwassers nach § 5 Abs 2 weder mit Erfolg den Einwand erheben, das Vorhaben dürfe nicht
bewilligt werden noch eine Entschädigung begehren.
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0248 = RdU 2002/39 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 97/07/0072,
10.6.1999, 95/07/0196); 16.12.2004, 2003/07/0175; stRsp
OGH 12.10.2004, 1 Ob 141/04y
Höchstgerichtlich einhellige Ablehnung der Auffassung, der Grundeigentümer könne für die
Grundwasserentnahme ein Entgelt erzwingen bzw andernfalls das Vorhaben verhindern;
entspricht der Rsp, nach der das Verfügungsrecht des „Gewässereigentümers” sowohl für § 9
Abs 2 als auch für § 10 auf den wr bewilligungsfreien Bereich beschränkt ist.
Einwendungsmöglichkeiten - und Ersatzansprüche - sind bei Wasserentnahmen auf
Beeinträchtigungen der bewilligungsfreien Nutzungsbefugnis sowie auf den Bereich des § 12
Abs 4 beschränkt. Damit sind zwar Folgeschäden eines Wasserentzuges abzugelten, nicht
aber ist für die entnommene Wassermenge Entschädigung (ein Entgelt) zu leisten.
42. Die Aufzählung der im § 12 Abs 2 als geschützt bezeichneten Rechte enthält keine Prioritätswertung.
VwGH 25.4.2002, 98/07/0126
43. Eine Berührung wr geschützter Rechte eines Grundeigentümers kann durch die Art der
Ausführung eines Bauwerks auf einer nicht ihm gehörenden Grundfläche selbst dann nicht bewirkt
werden, wenn dieses Bauwerk höher als geplant und bewilligt errichtet worden wäre. Dass die an
Stelle des bewilligten Dammes errichtete Trockenmauer ihrer Höhe wegen zu einer Beeinträchtigung
des Lichteinfalles in die Räume seines Hauses führe, ist ein Einwand, mit dem ein wr geschütztes
Recht iSd § 12 Abs 2 nicht geltend gemacht werden kann.
VwGH 11.9.2003, 99/07/0062
44. Das aus der Rechtsstellung als Träger einer wr Bewilligung zur Wasserbenutzung erfließende
subjektiv-öffentliche Recht auf den durch § 12 Abs 2 gewährleisteten Schutz einer „rechtmäßig
geübten Wassernutzung“ kann durch eine Konsenswidrigkeit der durch den Wasserberechtigten
tatsächlich geübten Wassernutzung nicht verloren gehen.
VwGH 11.12.2003, 99/07/0079
45. Für die Beeinträchtigung eines (noch) nicht ausgeübten Wasserrechts ist Voraussetzung, dass
dieses überhaupt (noch) besteht. Ist das Wasserrecht erloschen, so wird eine Beeinträchtigung dieses
Rechtes unmöglich.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131
46. Eine wr relevante Berührung des Grundeigentums iSd § 12 Abs 2 setzt einen projektsgemäß
vorgesehenen Eingriff in dessen Substanz voraus. Die Befürchtung einer Beschattung/Verdämmung
und dadurch einer Schmälerung der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit ist einem solchen Eingriff in die
Substanz nicht gleichzusetzen. Eine Parteistellung kann darauf nicht gegründet werden.
VwGH 21.10.2004, 2003/07/0105 (Hinweis auf VwGH 23.11.2000, 2000/07/0059)
47. Die projektsgemäße Auflassung eines natürlichen Gerinnes auf einem Grundstück und damit der
Einleitungsmöglichkeit aus einem in diesem Grundstück vorhandenen Oberflächenentwässerungssystem
in dieses Gerinne steht iZm dem Recht auf Entwässerung der eigenen Liegenschaft. Dieses
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 39 von 390