Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen für die Zurückweisung des
Antrages vorliegen; auch im Streit um die Parteistellung und Antragsbefugnis besteht, insoweit diese
zur Entscheidung stehen, Parteistellung und entsprechende Entscheidungspflicht. In diesem Fall hat
die Partei den Anspruch auf Erlassung eines Bescheides betreffend die Zurückweisung ihres
Antrages.
Eine Berufung gegen einen Bescheid enthält auch den Anspruch, in diesem Verfahren als Partei
behandelt zu werden. Eine Berufung impliziert daher für den Fall, dass die Behörde die Parteistellung
des Berufungswerbers als nicht gegeben ansieht, auch einen Streit um die Parteistellung. Ist die zur
Entscheidung über die Berufung zuständige Behörde der Meinung, dass dem Berufungswerber keine
Parteistellung und damit auch keine Berufungslegitimation zukommt, dann hat sie deshalb die
Berufung zurückzuweisen.
Eine solche Betrachtungsweise ist vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und
der Rechtsklarheit geboten, würde doch ohne eine Entscheidung über die Berufung der Berufungswerber
im Unklaren über seine rechtliche Stellung gelassen und er hätte auch keine Möglichkeit, die
der Untätigkeit der Behörde zu Grunde liegende Annahme der mangelnden Parteistellung zu
bekämpfen.
VwGH 25.5.2000, 2000/07/0026
4. Die Verzögerung der Entscheidung ist dann ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde
zurückzuführen, wenn sie weder durch das Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche
Hindernisse verursacht wurde.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0161
5. Über Berufungen gegen Bescheide einer BH entscheidet als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung
in WR-Sachen der LH, gegen dessen Entscheidung eine weitere Berufung nicht zulässig
ist (Art. 103 Abs 4 B-VG). Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert indessen nicht den
Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg gem § 73 AVG.
Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG ist in jedem Fall die Berufungsbehörde,
darüber hinaus aber auch jede sonstige Behörde, die - bei Ausschluss eines ordentlichen Rechtsmittels
– durch Ausübung des Weisungs- und Aufsichtsrechtes den Inhalt der unterbliebenen
Entscheidung hätte bestimmen können.
Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG gegenüber dem LH ist in WR-
Angelegenheiten der BMLFUW.
VwGH 27.5.2004, 2004/07/0067 (Hinweis auf VwGH 12.1.1993, 93/07/0071, und 14.9.1993,
93/07/0101)
Zu § 76 AVG - Kosten
1. § 76 Abs 1 AVG statuiert eine Pflicht zur Kostentragung für die Partei, die um die Amtshandlung
angesucht hat. Diese Kostentragungspflicht besteht aber nur „im Allgemeinen". Damit normiert § 76
Abs 1 AVG eine Durchbrechung des Grundsatzes der Kostentragungspflicht durch den Antragsteller;
diese Durchbrechung bezieht sich nicht allein auf die im § 76 Abs 2 genannten Fälle. Dass für diese
Fälle § 76 Abs 1 nicht gilt, ergibt sich bereits aus der Existenz der Ausnahmeregel des § 76 Abs 2. Um
diese Fälle auszunehmen, hätte es der Einfügung der Worte „im allgemeinen" nicht bedurft. Diese
Worte sollen eine Kostentragungspflicht durch den Antragsteller dort verhindern, wo eine solche
Kostentragungspflicht unbillig wäre.
Eine solche Unbilligkeit liegt vor, wenn demjenigen, der sich gegen eine von ihm nicht verschuldete
rechtswidrige behördliche Entscheidung mit den ihm dafür vorgesehenen Rechtsmitteln zur Wehr setzt
und damit auch Erfolg hat, allein deswegen die Verfahrenskosten auferlegt werden, weil er einen
Antrag auf Vornahme eines Ortsaugenscheines gestellt hat. Eine Verpflichtung zum Kostenersatz in
solchen Fällen würde dem Wesen des Rechtsmittels als einem dem Rechtsschutzbedürfnis dienenden
Institut der rechtsstaatlichen Verwaltung widerstreiten, das zum Zweck der Überprüfung verwaltungsbehördlicher
Bescheide jeder Partei nach Maßgabe der verwaltungsrechtlichen Vorschriften unter
gleichen Bedingungen zustehen muss.
VwGH 17.1.1995, 94/07/0118
2. Durch die Regelungen des § 76 Abs 2 (Verschuldenshaftung) und 3 (Kostenverteilung) wird eine
Solidarverpflichtung nicht statuiert. Vielmehr ist aus der gesetzlich angeordneten angemessenen
Verteilung auch verschuldeter Barauslagen und somit auch von Kommissionsgebühren abzuleiten,
dass der Gesamtbetrag auf alle Ersatzpflichtigen derart aufzuteilen ist, dass jeder - auch im Fall der
Uneinbringlichkeit des Teilbetrages bei einzelnen Verpflichteten - nur den ihm auferlegten Teil
schuldet.
VwGH 14.12.1995, 91/07/0070, 0071 (Hinweis auf Walter/Mayer, Grundriss des österr.
Verwaltungsverfahrensrechts 6 , Rz 678, Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze I, Wien
1987, S. 807, Anm 9
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 371 von 390