Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 22.6.1937, Slg 1482
Siehe Rsp zu § 29
25. Es widerspräche der allgemeinen Verkehrsauffassung, wollte man bei einem gemeinschaftlichen
Werkskanal den Oberwerkskanal des Oberliegers als eine dem Unterlieger fremde Wasserführungsanlage
bezeichnen. Der Kreis der an einem Werkskanal originär Wasserberechtigten umfasst die aus
diesem Titel Erhaltungspflichtigen.
VwGH 10.5.1939, Slg 2070
26. Der Begriff „Werkskanal" verlangt in jedem Einzelfall eine Nachprüfung, ob tatsächlich ein Wasserlauf
diese Bezeichnung und Wertung als gemeinschaftliche Anlage verdient. Ein Gerinne kann jedenfalls
dann nicht als einheitliche Anlage mehrerer Wasserberechtigter iSd § 50 bezeichnet werden,
wenn es im Verlauf einer längeren Strecke in erheblichem Ausmaß Einmündungen anderer Gewässer
und Abzweigungen aufweist, wobei es ohne Belang ist, ob es sich um künstlich geschaffene Anlagen
handelt. Es fehlt dann eben die einheitliche Struktur eines Wasserlaufes, die ein wesentliches
Merkmal einer einheitlichen Anlage ist.
VwGH 19.4.1956, Slg 4048
27. Die Instandhaltungspflicht besteht kraft Gesetzes und ist nicht von der Gefährdung von Anrainern
oder einer Straße abhängig.
VwGH 28.9.1956, Slg 4151
28. Eine wesentliche Änderung der Wassernutzung kann nicht nur durch eine Änderung der
bewilligten Wassermenge, sondern auch durch andere maßgebende Umstände (etwa eine
wesentliche Erhöhung des Nutzgefälles) bewirkt werden.
VwGH 26.10.1956, Slg 4810
29. § 50 Abs 1 bietet ausreichende Rechtsgrundlage für eine behördliche Regelung der Enteisung
einer Wasserbenutzungsanlage und der durch die Anlage hinsichtlich der Eisbildung nachteilig
beeinflussten Wasserstrecken.
VwGH 2.6.1958, Slg 4688
30. Ein Instandhaltungsauftrag nach §§ 50 und 138 ist nur beim Bestand eines Wasserbenutzungsrechts
möglich.
VwGH 19.3.1959, Slg 4913; 8.10.1971, Slg 8081
31. Liegt keine Wasserbenutzungsanlage und auch keine Wasseranlage iSd § 50 Abs 6 vor, so kann
ein Auftrag zur Instandhaltung eines Gewässers, insb eines natürlichen Gerinnes, nur auf die
Bestimmungen des § 47 gestützt werden.
VwGH 18.6.1959, Slg 4996
Siehe aber § 50 Abs 6
32. Die Instandhaltungspflicht des Wasserberechtigten (allein) ist nicht davon abhängig, ob die
Instandhaltungsmaßnahmen nur infolge des Betriebes der Anlage oder auch aus anderen Ursachen
(Fremdverschulden) notwendig geworden sind.
VwGH 17.12.1959, Slg 5149
33. Gegen § 50 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
VfGH 16.10.1963, Slg 4573
34. Wenn bei einer Wasserkraftanlage Einlaufbauwerk und Kraftanlage verschiedenen Eigentümern
gehören, so hat die WRbeh darüber zu entscheiden, wer iZm § 22 zur Instandhaltung dieser Anlagenteile
verpflichtet ist.
VfGH 16.10.1963, Slg 4573
35. Die Instandhaltungspflicht einer Gebietskörperschaft als Inhaberin einer Wasserbenutzungsanlage
gehört nicht zur Hoheits-, sondern zur Privatwirtschaftsverwaltung und richtet sich nach dem WRG.
OGH 22.4.1964, 6 Ob 15/64
36. Ein Auftrag zum Anschluss an eine öffentliche Wasserversorgungsanlage und zur Gründung einer
WG kann nicht auf § 50 gestützt werden.
VwGH 20.12.1976, 2279/75, Slg 9172
37. § 50 kann nicht als Rechtsgrundlage für einen bescheidmäßigen Auftrag zur Vorlage eines
Befundes herangezogen werden.
VwGH 24.4.1978, 1409/76, Slg 9532/A
38. Die Pflicht zur Erhaltung der zu einer Wasserbenutzungsanlage gehörigen Vorrichtungen in dem
der Bewilligung entsprechenden Zustand ergibt sich schon aus dem Gesetz; daher bedarf es hiefür
keiner eigenen bescheidförmigen Vorschreibung.
VwGH 26.3.1980, 1571, 1576/77
39. Ein Dritter kann - unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche - nicht gem § 138 Abs 1 lit a zur
Wiederherstellung der von ihm zerstörten Wasserbenutzungsanlage eines anderen verpflichtet
werden.
VwGH 17.5.1990, 89/07/0199
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 173 von 390