Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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§ 9 - Besondere Wasserbenutzung an öffentlichen
Gewässern und privaten Tagwässern
allgemein
1. Zu den Wasserbenutzungsanlagen (im weiteren Sinn) gehören auch jene Anlagen, die dazu
bestimmt sind, die Wasserbenutzungsanlagen im engeren Sinn benutzen zu können (Zubehörsanlagen).
Solche Zubehörsanlagen teilen das rechtliche Schicksal der Wasserbenutzungsanlage im
engeren Sinn.
VwGH 12.8.1880, Slg 761; stRsp
2. Kanalisationsanlagen sind dann Wasserbenutzungsanlagen, wenn ein fließendes Gewässer dazu
benutzt wird, die Abwässer und die Niederschlagswässer einer Siedlung abzuleiten. Dagegen sind
jene Kanäle, die nur der Beförderung der Abwässer und der Niederschlagswässer zu den fließenden
Gewässern dienen, bauliche Anlagen, auf welche die Bestimmungen der Landes-Bauordnungen
anzuwenden sind.
VwGH 26.11.1880, Slg 933; 13.12.1882, Slg 1591; 29.2.1884, Slg 2040; 15.10.1886,
Slg 3211; 12.12.1888, Slg 4397; 1.2.1899, Slg 12.495; 6.5.1932, Slg 17.166
Nach heutiger Praxis werden auch Zuleitungs-(Sammel-)kanäle dem WRG unterstellt (vgl
§§ 9 und 32)
3. Auch Vorrichtungen (Gräben), welche die Niederschlags- und Abfallwässer von Hausrealitäten
abzuführen bezwecken, fallen unter den Begriff „Gebäude" und damit in die Kompetenz der Baubehörden,
nicht aber Gräben, die einer sonstigen Wasserführung dienen.
VwGH Slg 366/1887 (zu Galiz. WRG)
4. Wasserbenutzungsrechte werden nur durch die Verleihungsurkunde der Behörde, nicht aber durch
Verabredungen der Parteien erworben.
VwGH 19.9.1888, Slg 4231
OGH 29.1.2002, 1 Ob 300/01a = RdU-LSK 2002/21
5. Wasserbenutzungsrechte können durch Ersitzung nicht erworben werden.
VwGH 27.4.1889, Slg 4654; 27.9.1894, Slg 8057 (zu Böhm. WRG); 12.10.1899, Slg 13.222;
18.2.1908, Slg 5747 (zu Böhm. WRG); 8.5.1908, Slg 5955; 16.3.1911, Slg 8113; 27.5.1911,
Slg 8270; 30.5.1969, 1567/68; stRsp
6. Auf Vorrichtungen und Anlagen, welche die Ableitung von Niederschlagswässern in verbauten
Orten bezwecken, haben nicht die Bestimmungen des WRG, sondern - insoweit nicht das Zivilrecht
Platz zu greifen hat - jene der Bauordnung Anwendung zu finden.
VwGH 14.12.1892, Slg 6944 (zu WRG Krain)
7. Die Auflassung einer Wasserbenutzungsanlage ist eine „Änderung" einer Wasserbenutzungsanlage
und daher nur mit behördlicher Genehmigung der darauf abzielenden Vorkehrungen zulässig.
VwGH 23.6.1897, Slg 10.860 (Beseitigung eines Wehres); 4.4.1916, Slg 11.343
Vgl nun auch §§ 27, 29
8. Wird an Stelle zweier bisheriger Wasserbenutzungsanlagen eine neue Anlage errichtet, so ist hiefür
die Neuverleihung eines Wasserbenutzungsrechts erforderlich, auch wenn das für die neue Anlage in
Anspruch genommene Wasserquantum das der beiden bisherigen Anlagen nicht übersteigt.
VwGH 1.6.1900, Slg 14.274 (Ersatz von mehreren Mühlrädern durch ein einziges); 19.1.1915,
Slg 10.708 (zu Kärntner WRG)
Sowohl die „Zusammenlegung" zweier bisher eigenständiger Wasserbenutzungsrechte als
auch die Zusammenlegung von Anlagen eines einheitlichen Wasserbenutzungsrechts ist (als
Änderung) genehmigungspflichtig
9. Zur Ableitung der Grubenwässer in ein öffentliches Gewässer bedarf auch der Bergwerksbesitzer
des wr Konsenses.
VwGH 16.5.1901, Slg 578
10. Bei Bewilligung einer bloßen Anlagenänderung im Rahmen des bestehenden Wasserbenützungsrechts
dürfen Bedingungen, die das bestehende Wasserbenützungsrecht selbst treffen und
einschränken sollen, nicht beigefügt werden.
VwGH 28.11.1908, Slg 6324 (zu Stmk. WRG); VwSlg 7682/10 (zu Böhm. WRG; Austausch
eines Wasserrades gegen eine Turbine); 24.10.1911, Slg 8485; 12.12.1911, Slg 8596 (zu
Böhm. WRG); 19.5.1914, Slg 10.263; stRsp
11. Unter dem Wort „Benutzung" ist nicht bloß eine Ausnutzung oder Ausbeutung der Eigenschaften
oder der Kräfte des Wassers, sondern jede wie immer geartete Einwirkung auf die Qualität, die Höhe
und den Lauf eines Gewässers zu verstehen, wodurch die im WRG vorgesehenen Änderungen in den
Verhältnissen des Gewässers eintreten können.
VwGH 23.2.1911, Slg 8042 (zu Böhm. WRG)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 18 von 390