Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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verwalters (aus seiner Eigenschaft als Verpflichteter eines wasserpolizeilichen Auftrages und damit)
aus dem Kreis der Verpflichteten stellt aber keine gegenüber dem Beschwerdeführer ausgeübte
unmittelbare behördliche Befehls- oder Zwangsgewalt dar.
VwGH 23.5.2002, 2002/07/0063 (Hinweis auf VwGH 21.12.2000, 96/01/1032).
42. Von geringfügigen und damit bewilligungsfreien Einwirkungen iSd § 32 Abs 1 kann nur dann
gesprochen werden, wenn diese einer zweckentsprechenden Nutzung des Gewässers nicht im Wege
stehen. Unter einer zweckmäßigen Nutzung des Gewässers in diesem Sinne ist eine solche zu
verstehen, welche dem Ziel und Begriff der Reinhaltung des § 30 entspricht.
Solches scheidet jedoch bei Maßnahmen, die zur Folge haben, dass durch Eindringen (Versickern)
von Stoffen in den Boden das Grundwasser verunreinigt wird (siehe § 32 Abs 2 lit c) jedenfalls aus.
VwGH 29.6.2000, 98/07/0146 (Hinweis auf VwGH 19.3.1998, 97/07/0131); stRsp
43. § 31 Abs 3 setzt kein Verschulden voraus; sofern nicht Gefahr im Verzuge vorliegt, hat die
Behörde den Auftrag nach § 31 Abs 3 bescheidmäßig zu erlassen.
VwGH 29.6.2000, 98/07/0146 (Hinweis auf VwGH 17.1.1995, 93/07/0126)
OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000 (iZm der Kostentragung)
44. Die Festsetzung einer Erfüllungsfrist ist untrennbar mit der Vorschreibung zur Erbringung einer
Leistung oder Herstellung eines Zustandes verbunden, hat auf Grund der Ergebnisse entsprechender
Ermittlungen zu erfolgen und ist im Bescheid auch entsprechend zu begründen. Eine solche
Befristung hat die Behörde durch die Verpflichtung zur „unverzüglichen" Durchführung des Auftrags
vorgenommen.
VwGH 27.6.2002, 2002/07/0043(Hinweis auf VwGH 7.9.1993, 91/05/0220, 19.9.1996,
96/07/0072, und 8.11.2000, 2000/04/0156)
Der Begriff „unverzüglich“ stellt somit eine taugliche Form der Fristsetzung dar
45. Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte
Person liegt nur vor, wenn es keines dazwischen geschalteten Handelns mehr bedarf, um den
gewünschten Zustand herzustellen. Auch eine bloße Anordnung (ein Befehl) allein kann die Ausübung
unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darstellen, nämlich dann, wenn der Adressat
einer solchen Anordnung bei ihrer Nichtbefolgung mit deren zwangsweiser Realisierung zu rechnen
hat. Dem Befehlsadressaten einer solchen Anordnung muss eine bei Nichtbefolgung der Anordnung
unverzüglich einsetzende physische Sanktion, eines unmittelbaren Zwanges, bevorstehen.
VwGH 20.3.2003, 2002/07/0069 (Hinweis auf VwGH 19.3.1990, 89/12/0036, 28.6.1990,
90/06/0018, 17.1.1995, 93/07/0126, 29.6.1995, 92/07/0201, sowie VfGH 22.11.1985,
VfSlg 10.662/1985)
46. Die Behörde darf sich der Rechtsform der faktischen Amtshandlung iSd § 31 Abs 3 nur dann
bedienen, wenn Gefahr in Verzug vorliegt; anderenfalls hat sie einen wasserpolizeilichen Auftrag nach
dieser Gesetzesstelle in Form eines Bescheides zu erlassen.
Hatte die BezVBeh die angeordneten Maßnahmen bereits durchgeführt, dann lag Gefahr im Verzug
nicht mehr vor. Für eine (allenfalls nachträgliche) Feststellung des Inhaltes, dass jemand vor der
zwischenzeitig erfolgten Beseitigung der Gefahrensituation als Verpflichteter einer wasserpolizeilichen
Anordnung anzusehen gewesen wäre, bietet § 31 Abs 3 aber keine Grundlage.
VwGH 20.3.2003, 2002/07/0069 (Hinweis auf VwGH 17.1.1995, 93/07/0126, ua)
47. Wenn die Behörde unzutreffender Weise einen wasserpolizeilichen Auftrag auf § 138 Abs 1 lit a
gestützt hat, wird der Verpflichtete hiedurch nicht in seinen Rechten verletzt, wenn der festgestellte
Sachverhalt geeignet ist, die Verwirklichung eines Verstoßes gegen § 31 Abs 1 aufzuzeigen und der
in Bescheidform erlassene wasserpolizeiliche Auftrag auch auf die erste Alternative des § 31 Abs 3
erster Satz gestützt werden kann.
VwGH 3.7.2003, 2000/07/0266
48. Die Verpflichtung zur Vornahme der zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen
Maßnahmen kann mehrere Personen, und zwar durchaus auf verschiedenen Rechtsgründen
beruhend, treffen. Als Verpflichteter kommt jedermann in Betracht, dessen Anlagen, Maßnahmen oder
Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können. Dieser ist bereits bei Eintritt
einer Gefahr einer Gewässerverunreinigung zu einem bestimmten Handeln verpflichtet, und zwar
ohne Rücksicht darauf, ob die eingetretene Gefährdung verschuldet oder unverschuldet war. Es
kommt lediglich darauf an, dass durch die Anlage objektiv die Gefahr einer Verunreinigung eingetreten
ist.
VwGH 22.4.2004, 2004/07/0053 (Hinweis auf VwGH 24.4.2003, 2002/07/0018, mwN); stRsp
49. ISd § 31 Abs 3 ist (auch) derjenige haftbar, dessen Maßnahmen oder Unterlassungen zu einer
Gewässerverunreinigung führen können, so etwa, weil er eine kontaminierte Anlage als Betreiber nicht
saniert.
VwGH 22.4.2004, 2004/07/0053
Abs 3 – Verpflichteter bzw Adressat
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 104 von 390