Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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19. Der Bewilligungstatbestand des § 38 dient der vorbeugenden Verhinderung von zusätzlichen
Hochwassergefahren oder -schäden. Die Prüfung der Konsensfähigkeit einer nach § 38 bewilligungspflichtigen
Anlage ist aus den in der Marginalrubrik zu dieser Gesetzesstelle ersichtlichen Gesichtspunkten
der „Abwehr und Pflege der Gewässer" auf die durch die geplante Anlage als solche
bedingten Einwirkungen auf Gewässer abzustellen, nicht aber auf damit nicht zusammenhängende
Fragen.
Die Bewilligung ist zu versagen, wenn durch die Anlage öffentliche Interessen beeinträchtigt oder
fremde Rechte verletzt werden.
VwGH 17.1.1963, 124/62; 3.7.1970, Slg 7841 A; 20.9.1983, 83/07/0028; 9.7.1985,
85/07/0050; 2.7.1998, 98/07/0042; 29.6.2000, 2000/07/0029 (Anspruch auf Bewilligung, wenn
weder öffentliche Interessen beeinträchtigt noch fremde Rechte verletzt werden); 21.2.2002,
2001/07/0159 (Hinweis auf VwGH 16.11.1993, 93/07/0085, 27.9.1994, 92/07/0076, und
25.6.2001, 2000/07/0012); 25.4.2002, 98/07/0103; 25.7.2002, 2001/07/0037; 3.7.2003,
2002/07/0097; 6.11.2003, 99/07/0082 = RdU-LSK 2004/2; 25.3.2004, 2003/07/0131;
8.7.2004, 2004/07/0002; stRsp
Vgl unten VwGH 27.9.1994, 92/07/0076
20. Von einem Einbau in ein stehendes öffentliches Gewässer iSd § 38 Abs 1 kann nur dann
gesprochen werden, wenn ein technisches Gebilde mit dem Gewässerbett in eine derartige
Verbindung gebracht wird, dass es eine Bewegungsfreiheit in horizontaler und vertikaler Richtung
nicht mehr besitzt.
Ein durch Betonklötze und Ketten mit dem Wasserbett verbundener Schwimmkörper (Hausboot) stellt
keinen solchen Einbau dar.
VwGH 31.10.1963, Slg 6134
21. Eine Seevertiefung kann für sich allein nicht als § 38-Bau angesehen werden, wenn in das
Gewässer nichts „eingebaut" wird.
VwGH 21.11.1963, 2126/62
22. Unter Wasseranlagen sind auch Anlagen zu verstehen, die zwar im Hochwasserabflussbereich
von Gewässern errichtet werden, nicht aber deren Benützung dienen.
VwGH 13.4.1967, 1753/66; 26.2.1998, 97/07/0189 (Uferanschüttungen, Holzablagerungen)
Vgl unten VfGH 26.9.1968, Slg 5758
23. Parteistellung im Verfahren gem § 38 Abs 1 kommt nur den Inhabern bestehender Rechte iSd
§ 12 Abs 2 zu, nicht aber den Nachbarn bzw den Besitzern gleichartiger Anlagen.
VwGH 14.9.1967, 575/67; 25.7.2002, 2001/07/0037
Vgl aber unten VwGH 7.9.1973, 1368/72
24. Bei Vorhaben nach § 38 auf öffentlichem Wassergut kommt außer dem Konsenswerber nur dem
Verwalter des öffentlichen Wassergutes Parteistellung zu.
VwGH 14.9.1967, 575/67
25. Die Bewilligung für eine Badehütte an einem See betrifft keine Wasserbenutzung, sondern nur den
Einbau in ein stehendes Gewässer.
VfGH 26.9.1968, Slg 5758
26. Das Recht zur Erhebung von Einwendungen und damit die Parteistellung im Verfahren nach § 38
kommt nur den Inhabern bestehender Rechte iSd § 12 Abs 2 zu und ist es für die Parteistellung
ausreichend aber auch erforderlich, dass eine Beeinträchtigung der im § 12 Abs 2 angeführten Rechte
denkmöglich ist. .
VwGH 15.11.1968, 1194/68; 19.6.1970, Slg 7821; 8.6.1982, 82/07/0006; 26.5.1992,
92/07/0087; 23.4.1998, 97/07/0005; 2.7.1998, 98/07/0042; 25.7.2002, 2001/07/0037;
25.7.2002, 2001/07/0037; 6.11.2003, 99/07/0082 = RdU-LSK 2004/2; 25.3.2004,
2003/07/0131; stRsp
Vgl Rsp zu §§ 12 Abs 2 und 102
27. Der Verkehr mit Motorbooten und die sich daraus ergebenden Immissionen können nicht wr unter
dem Titel des § 38 bekämpft werden, da dieser sich nur auf besondere bauliche Herstellungen an
Gewässern bezieht.
VwGH 14.3.1969, 123/69
28. Die Lagerung von Holzblöcken in nachweislich hochwassergefährdeten Bereichen eines
Gewässers bedarf einer wr Bewilligung.
VwGH 13.11.1970, 1806/69
29. Gegen eine Brücke können sich nur solche Einwendungen richten, die einen Eingriff in wr
geschützte Rechte unmittelbar durch die Brücke selbst zum Inhalt haben.
VwGH 30.4.1971, 95/71
30. Der Eigentümer eines Grundstücks, das im Hochwasserabflussgebiet unmittelbar benachbart dem
Grundstück liegt, auf dem ein Um- und Zubau erfolgen soll, ist aus den Rechten aus dem Grundeigentum
verletzbar.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 151 von 390