Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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4. Die WRbeh ist nicht zuständig darüber zu entscheiden, ob eine Fläche öffentliches Wassergut ist
oder nicht. Auch der Feststellungsbescheid nach § 4 Abs 8 setzt voraus, dass es sich um öffentliches
Wassergut handelt.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0183 (Hinweis auf OGH SZ 31/146)
5. Parteistellung im Verfahren nach § 4 Abs 8 hat neben dem Bund derjenige, der an der Vermeidung
der im § 4 Abs 8 normierten Nichtigkeitssanktion ein rechtliches Interesse hat. Dem entsprechend
kann unter einem „Rechtstitel für den Erwerb" iSd § 4 Abs 9 nicht jeder der in den §§ 380 ff ABGB
genannten Rechtsgründe für den Erwerb des Eigentumsrechts und auch nicht jeder der im § 424
ABGB als geeignete Rechtsgründe mittelbaren Eigentumserwerbs angeführten Titel, sondern nur ein
solches schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft oder eine einem solchen gleichkommende
hoheitliche Verfügung iSd § 424 ABGB verstanden werden, mit welchem oder welcher dem
Eigentümer der mit der Widmung als öffentliches Wassergut belasteten Flächen gegenüber der
Anspruch auf Übertragung des Eigentumsrechts begründet worden ist. Rechtstitel für den Erwerb iSd
§ 4 Abs 9 sind nur Rechtsgeschäfte mit (und solchen gleichzusetzende Hoheitsakte gegenüber) dem
Träger des öffentlichen Wassergutes, nicht jedoch Rechtstitel für den mittelbaren Eigentumserwerb
gegenüber anderen Personen und Rechtstitel zum ursprünglichen Eigentumserwerb iSd bürgerlichen
Rechts.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0119, 0120
6. Jeder Erwerb des Eigentumsrechts an als öffentliches Wassergut gewidmeten Flächen in anderer
als der im § 4 Abs 8 vorgesehenen Weise bringt die öffentlich-rechtliche Widmung mit dem zivilrechtlich
in anderer Weise wirksam erworbenen Eigentum zum Erlöschen. Ein bescheidmäßiger
Abspruch über die bereits eingetretene Beendigung der Zweckwidmung von Flächen als öffentliches
Wassergut ist im Gesetz nicht vorgesehen und auch durch ein Interesse einer Partei an der - den
Gerichten vorbehaltenen - Klarstellung ihres Eigentumsrechts nicht gerechtfertigt.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0119, 0120 (Hinweis auf VwGH 24.10.1995, 94/07/0183)
7. Eine Prüfung der Eigenschaft von Flächen als öffentliches Wassergut als Vorfrage ist in einem
Verfahren nach § 4 Abs 8 und 9 möglich, setzt aber verfahrensrechtlich das Vorliegen eines
zulässigen und deshalb zur Einleitung eines Verfahrens nach § 4 Abs 8 und 9 geeigneten Antrages
eines hiezu berechtigten Antragstellers voraus. Fehlt es einem Antragsteller an einem Rechtstitel für
den Erwerb iSd § 4 Abs 9, dann kann es zu dieser Vorfragenprüfung schon aus dem verfahrensrechtlichen
Hindernis des Fehlens eines zulässig gestellten verfahrenseinleitenden Antrages nicht
kommen.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0119, 0120 (Hinweis auf VwGH 24.10.1995, 94/07/0183)
8. Die wr Bewilligung kann aus dem Grunde des § 5 Abs 1 Satz 2 nur bei Vorliegen der zivilrechtlichen
Einwilligung durch den Verwalter des öffentlichen Wassergutes erteilt werden, ohne dass die Gründe,
aus denen der Verwalter des öffentlichen Wassergutes die zivilrechtliche Einwilligung versagt, im wr
Verfahren von Interesse wären
VwGH 11.7.1996, 93/07/0144 (Bewilligung nach § 38; Hinweis auf VwGH 14.3.1995,
94/07/0005); 25.7.2002, 2001/07/0069 (Bewilligung gem § 32)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 11 von 390