Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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erst nach dessen Ergebnislosigkeit die WRbeh anrufen. Die Zuständigkeit der WRbeh ist daher nicht
gegeben.
VwGH 18.11.2004, 2003/07/0124; Hinweis auf VwGH 21.3.2002, 2000/07/0262
§ 85 - Aufsicht; Maßnahmen gegen säumige Genossenschaften
Abs 1
1. Aus § 85 Abs 1 ergibt sich, dass in jenen Fällen, in denen sich ein Mitglied durch den Beschluss
einer WG in seinen Rechten verletzt erachtet, zu prüfen ist, ob die formellen Voraussetzungen für das
Zustandekommen eines gültigen Beschlusses gegeben waren und, falls dies zutrifft, ob der Beschluss
den Wirkungsbereich der WG bzw des namens der WG tätig gewordenen Organs überschreitet oder
ob der Beschluss gegen bestehende Vorschriften der Satzung oder des WRG verstößt.
VwGH 26.3.1957, Slg 4311; 23.9.2004, 2003/07/0086
2. Die WRbeh ist zur Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber zuständig, ob jemand als
Mitglied einer WG zu gelten hat.
VwGH 6.6.1957, Slg 4369; 19.12.1963, 502/63
3. Wurde in einer Satzung eine endgültige Entscheidung einer Schlichtungseinrichtung vorgesehen
und diese Satzung nicht gem § 141 Abs 1 abgeändert, so ist die WRbeh dennoch berufen, über
Streitfälle iSd § 85 Abs 1 zu entscheiden.
VwGH 10.10.1957, Slg 4444
4. Über Streitigkeiten aus dem Genossenschaftsverhältnis entscheidet die WRbeh auch dann, wenn
die Regelung über die Kostenteilung in Vertragsform gekleidet wurde.
OGH 2.4.1964, SZ 37/46
5. Eine Zuständigkeit der WRbeh zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Genossenschaftsmitgliedern
oder zwischen einem Genossenschaftsmitglied und der WG (eines aus dem Genossenschaftsverhältnis
entspringenden Streitfalles) ist nur dann gegeben, wenn das in der Satzung
vorgesehene Schlichtungsverfahren nicht zur Beilegung des Streites geführt hat.
VwGH 11.11.1965, 1215/65; 9.5.1985, 84/07/0336; 18.3.1994, 91/07/0082; 21.3.2002,
2000/07/0262; stRsp
6. Zur Bewilligung eines Wasserbezuges aus der privaten Nebenleitung einer WG ist die WRbeh
zuständig.
VfGH 28.2.1969, Slg 5887
7. Die Entscheidung über die Gültigkeit eines Genossenschaftsbeschlusses kann erst nach missglücktem
Schlichtungsspruch (§ 77 Abs 3 lit i) begehrt werden. Bei Ungültigkeit des Beschlusses
würde auch der Bescheid über die Genehmigung dieses Beschlusses seine Rechtswirksamkeit
verlieren.
VwGH 16.1.1970, 840/69; 23.9.2004, 2001/07/0150; 23.9.2004, 2003/07/0086; stRsp
8. Die Vornahme einer Schlichtung iSd § 85 Abs 1 setzt voraus, dass die Satzung Bestimmungen gem
§ 77 Abs 3 lit i enthält. Fehlen solche Bestimmungen, so fehlt es an der Voraussetzung für ein
satzungsgemäßes Schlichtungsverfahren.
VfGH 5.10.1978, B 317/76
9. Ehemalige Mitglieder einer WG haften dieser gegenüber weiter für rückständige Beitragsschulden
aus der Zeit ihrer Mitgliedschaft. Ihnen steht im Streitfall ein Antragsrecht iSd § 85 Abs 1 zu.
VwGH 26.5.1981, 07/3722/80
10. Besteht das satzungsgemäß zur Schlichtung von Streitigkeiten berufene Organ (hier wegen
Rücktritts des Obmannes) nicht mehr, so ist die WRbeh berechtigt, nach § 85 Abs 1 vorzugehen.
VwGH 19.1.1982, 81/07/0165, 0166
11. Die WRbeh ist zur bescheidmäßigen Feststellung darüber, ob jemand als Obmann einer WG zu
gelten hat, zuständig.
VwGH 15.12.1987, 87/07/0080
12. Die Rückforderung von Beitragsleistungen ist kein zivilrechtlicher Anspruch, sondern ein Streitfall
nach § 85 Abs 1. Streitpartei ist, wer diese Leistungen erbracht hat, und zwar auch nach seinem
Ausscheiden aus der WG.
VwGH 30.5.1989, 85/07/0289
13. Wenn - aus welchen Gründen immer - von einer in der Satzung vorgesehenen Streitschlichtungsregelung
nicht Gebrauch gemacht wird (dh. nicht einmal ein Schlichtungsversuch unternommen
wurde), so mangelt es der WRbeh an einer Zuständigkeit iSd § 85 Abs 1.
VwGH 13.2.1990, 89/07/0173; 24.9.1991, 91/07/0010; 18.3.1994, 91/07/0082; 21.3.2002,
2000/07/0262; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 208 von 390