Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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im abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungsverfahren alle Bestimmungen anzuwenden hat, die im
Bereich des Gewerbe-, Wasser-, Forst-, Berg-, Luftfahrts-, Schifffahrts-, Luftreinhalte-, Rohrleitungssowie
Eisenbahnrechtes für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Vorhabens
anzuwenden sind, folgt jedoch, dass eine zusätzliche, neben der abfallwirtschaftsrechtlichen
Genehmigung zu erteilende gesonderte Bewilligung nach den in § 29 Abs 2 AWG angeführten
bundesrechtlichen Vorschriften nicht mehr erforderlich ist, kann doch dem Gesetzgeber nicht
unterstellt werden, er habe die zweimalige Anwendung derselben Vorschriften auf denselben
Sachverhalt in zwei verschiedenen Verfahren anordnen wollen.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0220
14. Durch die Gewerberechtsnovelle 1997, BGBl I 1997/63, wurde die Gewerbebehörde in dem im
§ 356b Abs 6 angeführten Umfang als wr Bewilligungsbehörde eingesetzt. Dies hat zur Konsequenz,
dass die Gewerbebehörde in diesen Fällen automatisch auch zur Erlassung der entsprechenden
wasserpolizeilichen Aufträge zuständig ist. Durch die Gewerberechtsnovelle 1997 wurde nicht die
Möglichkeit der Behörde, wasserpolizeiliche Aufträge zu erlassen, beseitigt, sondern lediglich die
Zuständigkeit verschoben.
VwGH 10.8.2000, 2000/07/0031 (Hinweis auf VwGH 14.5.1997, 96/07/0216)
15. Die WRbeh ist nicht zuständig, Abhilfe (in Bescheidform) gegen eine (erst) geplante Maßnahme zu
gewähren.
VwGH 27.6.2002, 2002/07/0020; stRsp
16. Ohne ein Wasserbauvorhaben iSd § 63 lit b, zu dessen Gunsten eine Enteignung ausgesprochen
werden könnte, fehlt es der WRbeh an einer funktionalen Zuständigkeit für Enteignungsabsprüche.
VwGH 18.9.2002, 98/07/0096; stRsp
17. Fragen des Raumordnungs- oder Baurechts, für welche die Entscheidungsträger in Land und
Gemeinde einzustehen haben, sind von den WRbeh ebenso wenig zu beurteilen wie die Übereinstimmung
einer getroffenen Widmungsentscheidung mit den dafür bestehenden gesetzlichen Grundlagen.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131
18. Die belangte Behörde hat auf Grund der Berufung der Partei über deren Entschädigungsantrag
inhaltlich durch Abweisung entschieden. Dazu war sie aber nicht zuständig.
VwGH 27.5.2004, 2000/07/0249 (Hinweis auf VwGH 20.4.1993, 92/07/0217)
Abs 2
1. Zur Entscheidung der Frage, in wessen Eigentum ein als nicht öffentlich erkanntes Gewässer steht,
sind die Gerichte berufen.
VwGH 10.6.1887, Slg 3577; stRsp
2. Wie immer sich die Rechtsverhältnisse und Rechtsansprüche bezüglich eines Privatgewässers oder
an Teilen desselben darstellen, so entzieht sich die Regelung dieser Verhältnisse und die
Entscheidung über strittige Ansprüche jedenfalls der Kompetenz der WRbeh, weil derlei Rechtsansprüche
nur aus einem Privatrechtstitel geltend gemacht werden können.
VwGH 17.3.1893, Slg 7152; 20.3.1896, Slg 9468 (zu Tiroler WRG)
3. Ein Privatrechtsstreit über die Eigenschaft eines Wasserlaufes als Zugehör von Grundstücken
berührt die Kompetenz der politischen Behörden betreffs der Frage nach der Zulässigkeit von
Wasserbenutzungsanlagen und über das Vorliegen einer unerlaubten Neuerung nicht.
VwGH 10.5.1894, Slg 7893
4. Über den Bestand oder Nichtbestand von Rechten, welche gegen einen Konsenswerber von
Beteiligten aus einem Privatrechtsvertrag abgeleitet werden (zB vertragsmäßige Beschränkungen von
Wasserbenützungsrechten), hat der ordentliche Richter zu erkennen.
VwGH 18.10.1894, Slg 8098; 10.7.1896, Slg 9856 (zu Böhm. WRG); 21.5.1897, Slg 10.744;
stRsp
5. Über strittige Ansprüche auf Entnahme von Wasser aus einem Privatgewässer entscheiden die
Gerichte.
VwGH 8.7.1897, Slg 10.918
6. Ein Streit über die Berechtigung zur Benützung einer Quelle kann als eine Angelegenheit des
Privatrechts nicht von der WRbeh entschieden werden (keine Zuständigkeit der WRbeh zur
Entscheidung über Bestand und Umfang eines Privatrechtstitels zur Quellnutzung).
VwGH 5.2.1898, Slg 11.394 (zu Tiroler WRG); 7.7.1972, 464/72 (Slg 8270)
7. Ob durch die Fassung einer Quelle Servitutsrechte Dritter verletzt worden sind, ist im Streitfall im
Rechtsweg zu entscheiden.
VwGH 24.2.1898, Slg 11.451
8. Ein Parteienstreit über Bestand, Inhalt oder Umfang eines als Privatrecht zu qualifizierenden
fremden Rechts fällt nicht in die Kompetenz der WRbeh.
VwGH 11.3.1899, Slg 12.614; 29.1.2004, 2003/07/0082; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 220 von 390