Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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den Rechtsvorgänger (und ursprünglichen Berufungswerber), sondern ihm gegenüber ergehen hätte
müssen. Der an den Rechtsvorgänger (und ursprünglichen Berufungswerber) ergangene Bescheid
geht ins Leere: dem nunmehrigen Liegenschaftseigentümer gegenüber entfaltet er mangels
normativen Abspruchs ihm gegenüber keine Rechtswirkungen, der Rechtsvorgänger hingegen kann
durch den behördlichen Abspruch über eine ihm nicht mehr zuzurechnende Berufung in seinen
Rechten ebensowenig berührt werden.
VwGH 21.2.1995, 94/07/0173 (Hinweis auf VwGH 18.1.1994, 91/07/0099, 14.9.1993,
91/07/0126, 10.5.1994, 94/07/0014)
3. Die Unzuständigkeit der Unterbehörde hat die Berufungsbehörde - ohne an den Inhalt des
Berufungsantrages gebunden zu sein - von Amts wegen wahrzunehmen und den bei ihr bekämpften
Bescheid nach § 66 Abs 4 AVG aufzuheben.
VwGH 14.3.1995, 92/07/0162 (Hinweis auf die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österr.
Verwaltungsverfahrens 4 , 538, E 60 zu § 60 zit Rsp)
4. Die Berufungsbehörde darf eine kassatorische Entscheidung nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit
des Sachverhaltes, sondern nur dann treffen, wenn der vorliegende Sachverhalt so
mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung
unvermeidlich erscheint.
Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens berechtigt demnach die Berufungsbehörde gem § 66 Abs 2 AVG
nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn sich dieser Mangel nicht anders als
mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Form von Rede und Gegenrede aller in der
Sache beteiligten Personen und aller sonst für eine Ermittlung (Erhebung der Tatsachen und deren
Erhärtung durch Beweise) in Betracht kommenden Personen, die daher gleichzeitig am gleichen Ort
zu einer mündlichen Verhandlung versammelt werden müssen, beheben lässt.
In allen anderen Fällen hat die Berufungsbehörde immer in der Sache selbst zu entscheiden und die
dafür notwendigen Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens unter Heranziehung der Behörde erster
Rechtsstufe oder selbst vorzunehmen.
Die Partei hat einen Rechtsanspruch darauf, dass nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 66
Abs 2 AVG eine Behebung erfolgt. Die Berufungsbehörde hat zu begründen, warum die Fortsetzung
des Verfahrens nicht durch die Berufungsbehörde, sondern nur im Wege der Durchführung oder
Wiederholung einer mündlichen Verhandlung durch die Behörde erster Instanz vorgenommen werden
kann. Fehlt eine solche Begründung, ist der Bescheid rechtswidrig.
VwGH 28.3.1996, 95/07/0025 (Hinweis auf VwGH 15.1.1985, 84/07/0252, 11.12.1990,
90/07/0017, 10.12.1991, 91/07/0117, 7.11.1995, 95/05/0123); 29.10.1996, 95/07/0227;
29.10.1996, 95/07/0189; 10.6.1997, 97/07/0007; 23.11.2000, 99/07/0195; 15.11.2001,
98/07/0039
5. Erfolgt die Berufungsentscheidung nach dem von der Unterbehörde für die Erfüllung auferlegter
Verpflichtungen festgelegten Zeitpunkt, muss die Berufungsbehörde die Erfüllungsfrist neu festsetzen,
weil sonst dem Verpflichteten die Erfüllung seiner Verpflichtung innerhalb der - von der ersten Instanz
festgelegten und der Berufungsbehörde bestätigten - Frist unmöglich ist.
VwGH 23.5.1996, 96/07/0039 (Hinweis auf VwGH 25.4.1996, 95/07/0193)
6. § 66 Abs 4 AVG bietet keine Grundlage, eine Berufung wegen sachlicher oder örtlicher
Unzuständigkeit der Berufungsbehörde zurückzuweisen.
VwGH 30.5.1996, 94/05/0370 (verst.Senat; vgl hiezu krit Anm von Schmelz in ecolex
1997/550 und Aichlreiter in wbl 1997/177); 19.9.1996, 96/07/0040
7. Stellungnahmen, die - wenngleich verspätet - vor Bescheiderlassung bei der Behörde einlangen,
sind im Bescheid zu berücksichtigen.
VwGH 10.6.1997, 96/07/0205 (Hinweis auf VwGH 18.1.1994, 91/07/0158)
8. In bestimmten Fällen hat die Sachentscheidung der Berufungsbehörde auch in einer bloßen
Kassation des angefochtenen Bescheides zu bestehen; dies dann, wenn nach der materiellrechtlichen
Situation die Erlassung eines Bescheides überhaupt unzulässig war oder während des
Berufungsverfahrens unzulässig geworden ist und allein die Kassation eines solchen Bescheides den
von der Rechtsordnung gewünschten Zustand herstellen kann.
VwGH 29.10.1996, 95/07/0227 (Hinweis auf Walter-Mayer, Grundriss des österr.
Verwaltungsverfahrensrechtes 6 , Rz 537 ff und dort zit Rsp)
9. Prozessgegenstand der Berufungsentscheidung ist die Verwaltungssache, die zunächst der
unteren Instanz vorlag. Die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes ohne Vorliegen
eines Antrages belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhalts.
Wird daher im Berufungsverfahren der Antrag, der Rechtsgrundlage für das Erlassen des
angefochtenen Bescheides war, geändert, dann bewirkt das nicht die Beseitigung des erstinstanzlichen
Bescheides. Es fehlt jedoch ab der Änderung des ursprünglich gestellten Antrags für
den erstinstanzlichen Bescheid eine für einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt notwendige
Voraussetzung, nämlich der Antrag selbst.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 367 von 390