Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

45
VwGH 25.2.1972, 722/71, Slg 8177 (anlässlich der Kollaudierung); 29.11.1979, 800, 1097/77;
16.12.1999, 98/07/0064; stRsp
10. Wird gegen die Bewilligung einer Wasserbenutzung ein bestehendes Recht eingewendet, dessen
Maß erst nach § 13 Abs 2 geklärt werden muss, dann hat in diesem Feststellungsverfahren auch der
Bewilligungswerber Parteistellung, gestützt auf § 102 Abs 1 lit a.
VwGH 3.3.1972, 1336, 1337, 1569/70, Slg 8182
11. Für die Bestimmung des Maßes der Wasserbenutzung gem § 13 Abs 2 sind nach Erteilung der
Bewilligung eingetretene Bedarfsveränderungen wie etwa durch moderne hygienische Erkenntnisse
bedingte Mehranforderungen an den Wasserbedarf unerheblich. Vielmehr müsste um neue wr
Bewilligung auf Erhöhung des Wasserbezuges angesucht werden.
VwGH 3.3.1972, 1336, 1337, 1569/70, Slg 8182
12. Durch den Antrag um wr Bewilligung für einen höheren Gesamtbezug an Wasser entfällt ein
Feststellungsinteresse gem § 13 Abs 2 hinsichtlich des bestehenden Wasserrechts.
VwGH 3.3.1972, 1439/70, Slg 8183
13. Wurde bei Bewilligung ein Maß der Wasserbenutzung nicht festgesetzt, so ist bei Beurteilung des
Maßes der dem Berechtigten zustehenden Wassernutzung nach § 13 Abs 2 vorzugehen.
VwGH 26.11.1980, 1071/80 (Wasserversorgungsanlage)
14. Bei einer Wasserkraftanlage ergibt sich der gem § 13 Abs 2 maßgebliche Wasserbedarf aus der
Leistungsfähigkeit der Stau- und Einlassvorrichtungen und dem Wasserbedarf zum Antrieb der
Turbine in der Gesamtanlage (einschließlich der Stromerzeugungsanlage), nicht aber aus dem Bedarf
an elektrischer Energie.
VwGH 1.3.1983, 82/07/0217
15. Zur Auslegung des in einem wr Bewilligungsbescheid unklar festgelegten Maßes der Wasserbenutzung
können die Projektsbeschreibung, das in der Bewilligungsverhandlung erstattete
Gutachten sowie die Wasserbucheintragung herangezogen werden.
VwGH 22.10.1985, 85/07/0156
16. Ist das Maß der Wasserbenutzung nicht bestimmt worden, dann ist anlässlich der Änderung
dieses Rechts „im bestehenden Berechtigungsumfang" das Maß der Wasserbenutzung nicht
konstitutiv festzulegen, sondern auf Grund der ursprünglichen Bewilligung gem § 13 Abs 2
festzulegen.
VwGH 25.9.1990, 86/07/0263
17. § 13 Abs 2 ist eine Auslegungsregel für Bewilligungsbescheide, die das Maß der zulässigen
Wasserbenutzung nicht mit der gebotenen Deutlichkeit bestimmen. Die Anwendung dieser
Auslegungsregel setzt einen Zweifel über das Maß der dem Berechtigten zustehenden Wasserbenutzung
voraus.
VwGH 16.12.1999, 98/07/0064
18. Mit der bescheidmäßigen Feststellung des Maßes der zulässigen Wasserbenutzung gem § 13
Abs 2 soll ein insoweit undeutlicher wr Bewilligungsbescheid ausgelegt und konkretisiert werden. Ein
im Grunde des § 13 Abs 2 erlassener Feststellungsbescheid bildet daher mit dem ihm zu Grunde
liegenden wr Bewilligungsbescheid eine Einheit. Mangels einer ausdrücklichen Zuständigkeitsnorm
kann demnach für die Erlassung des Feststellungsbescheides, mit welchem ein wr Bewilligungsbescheid
hinsichtlich des Maßes der zulässigen Wasserbenutzung iSd § 13 Abs 2 ausgelegt wird, nur
diejenige Behörde zuständig sein, die auch den wr Bewilligungsbescheid erlassen hat (Annexzuständigkeit).
VwGH 16.12.1999, 98/07/0064 (Hinweis auf VwGH 25.2.1972, Slg NF Nr. 8.177/A, 3.3.1972,
Slg NF Nr. 8.182/A, 27.4.1976, Slg NF Nr. 9.043/A, 19.6.1990, 90/04/0001, 25.10.1994,
92/07/0102, sowie Raschauer, Rz 5 zu § 13)
Abs 3
1. Der durch das WRG der Wasserversorgung von Gemeinden gewährte Schutz hat nur die gegenwärtigen
und nach der natürlichen Entwicklung in absehbarer Zeit eintretenden Bedarfsverhältnisse
vor Augen und ist dieser Bedarf im Verfahren festzustellen.
VwGH 31.12.1903, Slg 2252; 1.7.1908, Slg 6101; 3.7.1908, Slg 6108; 17.10.1912, Slg 9140
2. Der Schutz für den Wasserbedarf der Gemeinden bezieht sich nicht bloß auf die Quantität, sondern
auch auf die Qualität (Eignung) des Wassers.
VwGH 7.7.1904, Slg 2812; 28.5.1985, 84/07/0165; 28.4.1987, 86/07/0288 (Mülldeponie);
26.4.1995, 92/07/0159 = RdU 112/1996 (Hinweis auf VwGH 15.11.1994, 93/07/0066 = RdU
57/1995, sowie die bei Raschauer, Rz 6 zu § 13 zit Rsp); 25.4.1996, 93/07/0082; 22.4.1999,
98/07/0119; stRsp
3. Einzelne Villen genießen nicht den Schutz des § 13 Abs 3.
VwGH 3.11.1909, Slg 6965
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 45 von 390