Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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worden ist, während es andernfalls der Behörde obliegt, die Duldungsverpflichtung auf der Basis der
als eingeräumt anzusehenden Dienstbarkeit durch einen gesonderten Bescheid erst tauglich zu
konkretisieren und solcherart einen Exekutionstitel für die Verwaltungsvollstreckung zu schaffen.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0019 (Hinweis auf VwGH 24.1.1980, Slg NF Nr. 10.021/A,
12.12.1996, 96/07/0086, 0087 mwN); 25.11.1999, 98/07/0181; stRsp
19. Die auf der Zustimmung zu einem Vorhaben beruhende Dienstbarkeitsbegründung nach § 111
Abs 4 hat Geltung nur für das Vorhaben, dem vom Betroffenen die Zustimmung erteilt worden war.
Eine Übertragung dieser Zustimmung auf ein geändertes Projekt kommt rechtlich nicht in Betracht.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0019
Eine fehlende Zustimmung kann der nachträglichen Genehmigung der Projektsänderung
nach § 121 im Wege stehen
20. Erhebt der Liegenschaftseigentümer im Verfahren eine Einwendung gegen die Inanspruchnahme
seines Grundes, so fehlt es an einem der Tatbestandsmerkmale des § 111 Abs 4 und es kann daher
die Behörde hinsichtlich der diesen Grund beeinträchtigenden Dienstbarkeiten nicht mehr nach dieser
Gesetzesstelle vorgehen.
VwGH 25.11.1999, 98/07/0181 (Hinweis auf VwGH 11.7.1996, 96/07/0063, 28.2.1996,
95/07/0176, 12.2.1991, Slg NF Nr. 13.377/A); stRsp
21. Eine allfällige Verletzung der objektiven Rechtsordnung (Rechtswidrigkeit durch Heranziehung des
§ 111 Abs 4 an Stelle einer Zwangsrechtseinräumung) kann von einer präkludierten Partei im
Verfahren nicht geltend gemacht werden.
VwGH 15.11.2001, 98/07/0039 (Hinweis auf die bei Walter - Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze
I², S 626, unter E 125 zit Rsp)
Offen blieb foglendes Rechtsproblem der AVG - Novelle 1998 iZm der Einräumung von
Zwangsrechten: wer präkludiert ist, wäre nicht mehr Partei und könnte damit auch nicht
wirksam Adressat eines (Enteignungs-)Bescheides sein; Lösungsvorschlag: eine von
Zwangsrechten bedrohte Partei ist in vergleichbarer Lage wie ein Adressat eines verwaltungspolizeilichen
Auftrages, der keine Einwendungen zu erheben braucht und nicht von Präklusion
erfasst ist; siehe auch bei § 107
§ 111a - Grundsatzgenehmigung; Detailgenehmigung
1. Der VfGH hält den Weg, ein in allen Einzelheiten von vornherein nicht überschaubares gigantisches
Unternehmen zunächst in einem Bescheide in großen Zügen zu bewilligen, dann Einzelfragen durch
eigene Bescheide zu klären, um schließlich eine zusammenfassende Genehmigung zu erteilen, nach
den wasser- und verfahrensrechtlichen Vorschriften grundsätzlich für möglich.
VfGH 27.6.1956, Slg 3034
Vorjudikatur zum „bevorzugten Wasserbau“; Vorbild für § 111a (WRG-Nov 1990), und in
weiterer Folge für ähnliche Bestimmungen in anderen Gesetzen; siehe auch unten VwGH
20.9.2001, 97/07/0019
2. Es ist zulässig, ein Projekt, dessen Ausführung zum bevorzugten Wasserbau erklärt worden ist, als
grundsätzlich bewilligt und ausführbar zu erklären und auszusprechen, welche Detailausarbeitungen
zum Schutz öffentlicher Interessen noch vorzulegen sind und bewilligt werden müssen, um nach der
Ausführung (neben dem bisher behandelten Hauptprojekt) erstmalig einen Betrieb der Anlage zu
ermöglichen.
VwGH 20.10.1972, 1727/71, Slg 8301
Vorjudikatur zum szt „bevorzugten Wasserbau“, die idF zu § 111a geführt hat
3. Mit der erteilten wr Grundsatzgenehmigung kann die eingeräumte Berechtigung noch nicht
ausgeübt werden; die Vollziehbarkeit der Grundsatzgenehmigung besteht lediglich in der Möglichkeit,
in weiteren Verfahrensschritten die Detailgenehmigungen, die sich auf die Grundsatzgenehmigung
stützen, zu erlassen.
VwGH 20.1.1992, AW 91/07/0041, 0042, 0045; stRsp
4. Die Verweisung zulässiger Forderungen des Fischereiberechtigten in ein Detailverfahren gem
§ 111a ist zulässig, weil dem Fischereiberechtigten Einwendungen gegen die grundsätzliche
Zulässigkeit des Vorhabens (§ 111a Abs 1) nicht zustehen.
VwGH 13.12.1994, 91/07/0130 = RdU 38/1995; 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184;
stRsp
5. Unter den in § 111a Abs 1 gegebenen Umständen hat der Bewilligungswerber einen Rechtsanspruch
auf Verfahrensspaltung.
Die Behörde kann Einzelheiten, die bereits auf Grund des Ermittlungsverfahrens klargestellt sind, im
Grundsatzbescheid erledigen.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 287 von 390