Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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6. Entscheidend für die Stellung als Betroffener ist, ob das antragsbegründende Recht im Zeitpunkt
des letztinstanzlichen Bescheides noch dem Rechtsbestand angehört.
VwGH 10.4.1990, 90/07/0038
7. Ein Betroffener kommt nur im Verfahren nach § 138 Abs 1 als Antragsteller und damit als Partei in
Betracht, nicht jedoch im Einparteienverfahren nach § 138 Abs 2.
VwGH 8.10.1991, 90/07/0093; stRsp
8. Der durch eine eigenmächtige Neuerung betroffene Grundeigentümer kann Abhilfe einerseits im
Verwaltungsweg (§§ 137, 138 Abs 1 lit a), andererseits mit Hilfe einer auf das Privatrecht gestützten
Klage im Rechtsweg begehren.
OGH 25.8.1993, 1 Ob 23/93; stRsp
9. Stützt der von einer eigenmächtigen Neuerung Betroffene sein Vorbringen auf ein Wasserbenutzungsrecht,
dann muss Abhilfe im Wege der §§ 137, 138 Abs 1 lit a gesucht werden. Beruft er
sich hingegen auf die Ersitzung dieses Wasserbenutzungsrechts noch vor dem Jahre 1870 (vgl § 2
Abs 2), dann stützt er sein Begehren auf einen Privatrechtstitel und kann gerichtlichen Rechtsschutz in
Anspruch nehmen.
OGH 25.8.1993, 1 Ob 23/93
10. Hat ein Betroffener keinen Antrag nach § 138 Abs 1 gestellt, dann hat er im Verfahren auf
Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes auch keine Parteistellung.
VwGH 28.7.1994, 92/07/0138, 94/07/0085; 29.6.1995, 93/07/0051; 14.12.1995, 93/07/0147;
22.4.2004, 2004/07/0017; stRsp
11. Die Eigenschaft als Betroffener iSd § 138 Abs 6 kann demjenigen nicht zukommen, der für die
Neuerung, die zur Beeinträchtigung der im § 138 Abs 6 genannten Rechte führt, selbst einzustehen
hat.
VwGH 28.7.1994, 92/07/0154
12. Das wr relevante Maß der Betroffenheit iSd § 138 Abs 1 und 6 erfordert es festzustellen, welches
Maß der Wasserbenutzung festgesetzt wurde, und ob dieses durch die eigenmächtige Neuerung nicht
mehr erreicht wird.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0018
13. Wessen Interessen nicht durch den gesetzwidrigen Zustand, sondern nur durch die Herstellung
des gesetzmäßigen Zustandes berührt sind, ist nicht Betroffener iSd § 138 Abs 1 und 6.
VwGH 29.6.1995, 92/07/0195
14. Superädifikate gehören nicht zu den wr geschützten Rechten nach § 12 Abs 2 und sind daher
keine taugliche Grundlage für eine Antragstellung als Betroffener iSd § 138 Abs 1 und 6.
VwGH 29.6.1995, 92/07/0195
15. Befindet sich eine Uferbefestigung ausschließlich auf eigenem Grund des Verpflichteten, dann ist
der Verwalter des öffentlichen Wassergutes zur Stellung eines Antrages nach § 138 Abs 6 nicht
berechtigt.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0144
16. Fehlt den Beschwerdeführern die Rechtsstellung als Betroffene nach § 138 Abs 6, dann berührt
dies nicht ihre durch Stellung eines im Gesetz vorgesehenen Antrages nach § 102 Abs 1 lit a
erworbene Parteistellung, sondern die inhaltliche Berechtigung ihres Begehrens, welches diesfalls abund
nicht zurückzuweisen wäre.
VwGH 19.9.1996, 94/07/0031
17. Kann es durch ohne wr Bewilligung errichtete und betriebene Fischteiche zu einem Fischsterben
in wr bewilligten Fischteichen kommen, so wäre dies eine Beeinträchtigung (Verletzung) einer rechtmäßig
geübten Wassernutzung.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0004
18. Leitet die WRbeh auf Antrag eines Betroffenen nach § 138 Abs 6 ein Verfahren zur Herstellung
des gesetzmäßigen Zustandes ein und hat sie die unzulässige, eine Verletzung wr geschützter Rechte
des Betroffenen bewirkende Neuerung festgestellt, so hat sie demjenigen, der die Bestimmungen des
WRG übertreten hat, gem § 138 Abs 1 lit a die Beseitigung der eigenmächtigen Neuerungen auch
dann aufzutragen, wenn diese Neuerung nachträglich bewilligt werden kann. Der Betroffene hat im
Fall der Verletzung seiner wr geschützten Rechte einen Rechtsanspruch darauf, dass auf Grund
seines Verlangens ein wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a erlassen wird. In einem
solchen Fall ist es der Behörde verwehrt, den „in allen anderen Fällen einer eigenmächtigen
Neuerung" vorgesehenen Auftrag nach § 138 Abs 2 zu erteilen.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0004 (Hinweis auf VwGH 14.4.1987, 86/07/0267)
19. Ist eine Gerinneverlegung bewilligungsfrei, dann muss die für eine Bewilligungspflicht von
Entwässerungsanlagen nach § 40 Abs 1 maßgebende Frage der Befürchtung einer nachteiligen
Beeinflussung fremder Rechte auf der Grundlage des durch die bewilligungsfreie Gerinneverlegung
geschaffenen Zustandes beantwortet werden.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 360 von 390