Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 10.7.1956, Slg 4125 A; 8.11.1979, 1713/79; 20.11.1984, 84/07/0261, 0262;
12.10.1993, 92/07/0002
7. Eine Uferschutzmauer im Bereiche eines stehenden öffentlichen Gewässers stellt keine
bewilligungsfreie Ufersicherung iSd § 41 Abs 3, sondern einen Einbau vor, für den eine wr Bewilligung
gem § 38 Abs 1 einzuholen ist.
VwGH 15.11.1956, Slg 4196
8. Der Begriff „Wasserbau" umfasst neben Wasserbenutzungsanlagen auch noch Anlagen zum
Schutze, zur Abwehr und zur Pflege der Gewässer (zB Schutz- und Regulierungsbauten, Wasserversorgungsanlagen
udgl.).
Die Verrohrung eines offenen Gerinnes ist daher keine Wasserbenutzungsanlage, wohl aber ein
Wasserbau.
VwGH 26.3.1957, 1155/56
Vgl unten VwGH 13.4.1967, 1753/66; 26.2.1998, 97/07/0189
9. Mit einer nach § 38 erteilten wr Bewilligung wird ein Wasserbenutzungsrecht, das nach § 12 Abs 2
iVm § 102 Abs 1 lit b Parteistellung im wr Bewilligungsverfahren über das Vorhaben eines anderen
verschaffen könnte, nicht erworben.
VwGH 3.10.1957, Slg 4439; 6.9.1974, 261/74, 2.2.1978, 2516/76; 22.6.1993, 93/07/0003
(Hafenanlage); 23.11.2000, 2000/07/0059, 0060, 0061 (Hinweis auf VfGH 9.10.1975,
VfSlg 7638, 26.9.1986, VfSlg 5758, VwGH 11.12.1997, 97/07/0177, 21.9.1995, 95/07/0115,
0116, 16.11.1961, Slg NF Nr. 5663/A, 24.4.1958, Slg NF Nr. 4647/A, 3.10.1957, Slg NF Nr.
4439/A); stRsp
10. Eine nach § 38 erteilte Bewilligung vermittelt kein Wasserbenutzungsrecht, sodass hierauf auch
nicht die Erlöschenstatbestände des § 27 Anwendung finden können.
VwGH 3.10.1957, Slg 4439
11. Bauliche Herstellungen der im § 38 Abs 1 angeführten Art unterliegen nicht der Bewilligung nach
§ 9 Abs 1, weil es sich dabei nicht um eine wirtschaftliche Nutzung der Wasserwelle bzw des Wasserbettes,
sondern nur um die Errichtung oder Abänderung baulicher Anlagen handelt.
VwGH 3.10.1957, Slg 4439
12. Die Errichtung eines Bootsanlegeplatzes am Ufer eines stehenden öffentlichen Gewässers bedarf
einer wr Bewilligung nach § 38 Abs 1.
VwGH 3.10.1957, Slg 4439
13. Die Errichtung einer Bootsverleihanstalt an einem stehenden oder fließenden öffentlichen
Gewässer bedarf nur dann einer wr Bewilligung, wenn iZm der Betriebsausübung Anlagen errichtet
werden, die sich als bauliche Herstellung iSd § 38 Abs 1 darstellen.
VwGH 24.4.1958, Slg 4647
Die Ausübung der Schifffahrt selbst ist wr bewilligungsfrei (vgl § 6)
14. Zur Einholung der Bewilligung nach § 38 ist der Auftraggeber und nicht der den Bau ausführende
Unternehmer verpflichtet.
VwGH 11.6.1959, 1203/58
Gilt allgemein für alle wr bewilligungspflichtigen Vorhaben
15. Bei der Forderung eines Grundeigentümers nach einem Verbindungsweg unter einer Brücke
handelt es sich nicht um ein zu berücksichtigendes Recht iSd § 12 Abs 2.
VwGH 26.6.1959, Slg 5008
Vgl aber ggf § 14
16. Der Zweck allein ist dafür bestimmend, ob eine Anlage als Schutzbau bzw Regulierungsbau iSd
§ 41 oder nur als besondere Herstellung iSd § 38 zu beurteilen ist.
VwGH 16.11.1961, Slg 5663; stRsp
Vgl Rsp zu § 9; siehe auch unten VwGH 20.7.1995, 93/07/0047 = RdU 114/1996
17. Die wr Beurteilung von Vorhaben nach § 38 hat sich nur auf jene Bereiche zu erstrecken, die
durch anderweitige gesetzliche Regelungen und auf ihnen fußende Genehmigungen nicht erfasst
werden. Daraus folgt, dass jene öffentlichen Rücksichten, deren Wahrung durch solche anderweitige
gesetzliche Vorschriften gesichert erscheint, nicht zu jenen zählen können, die § 105 unter dem
allgemeinen Begriff „öffentliches Interesse" zusammenfasst.
VwGH 15.2.1962, Slg 5719
Ein Widerspruch mit öffentlichen Interessen, deren Wahrung einem anderen - vor allem
landesrechtlichen - Genehmigungsverfahren als Hauptfrage obliegt (zB Naturschutz)
berechtigt für sich allein die WRbeh noch nicht zur Versagung der wr Bewilligung, sehr wohl
aber zu entsprechenden Auflagen iSd § 105
18. Der Privateigentümer des Bettes eines öffentlichen Gewässers ist grundsätzlich über den darüber
befindlichen Luftraum verfügungsberechtigt; er kann daher diese Verfügungsberechtigung auch
anderen einräumen.
OGH 7.11.1962, 1 Ob 234/62
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 150 von 390