Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Ob die Verweigerung der Zustimmung „willkürlich" oder in „schikanöser Rechtsausübung" erfolgte, ist
im Verfahren zur Erlangung der wr Bewilligung gem § 38 Abs 1 nicht zu prüfen, da in diesem
Verfahren die Zustimmung des Grundeigentümers Voraussetzung für eine positive Sachentscheidung
ist.
VwGH 14.3.1995, 94/07/0005 (Hinweis auf VwGH 31.10.1963, Slg NF Nr. 6.134/A, 12.2.1991,
90/07/0005); 11.7.1996, 93/07/0144 (Holzsteg auf öffentlichem Wassergut, Erfordernis der
Zustimmung); 25.7.2002, 2001/07/0069; stRsp
56. § 38 Abs 1 letzter Satz ermöglicht die Befristung der Bewilligung, enthält aber keine Aspekte für
die Bemessung der Befristung. Solche ergeben sich aber aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,
wie er etwa auch in dem Befristungen für Wasserbenutzungsrechte regelnden § 21 zum Ausdruck
kommt.
VwGH 23.5.1995, 95/07/0027
57. Bauliche Herstellungen - iSd Abänderung von „anderen Anlagen" gem § 38 Abs 1 - sind entgegen
der Errichtung oder Abänderung von Brücken, Stegen und Bauten am Ufer nur dann wr bewilligungspflichtig,
wenn sie innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer
vorgenommen werden.
VwGH 29.6.1995, 94/07/0071 (Hinweis auf VwGH 12.10.1993, 92/07/0002)
58. Ob eine bestimmte Maßnahme in einem Gebiet gesetzt wird, das bei 30-jährlichen Hochwässern
überflutet wird, kann nur auf Grund entsprechender - durch begründete Sachverständigengutachten
untermauerter - Feststellungen beurteilt werden.
VwGH 29.6.1995, 94/07/0071 (Hinweis auf VwGH 20.11.1984, 84/07/0261, 0262, 26.5.1992,
92/07/0001)
59. Ist ein Vorhaben schon nach § 41 Abs 1 bewilligungspflichtig, dann erübrigt sich ein Eingehen auf
§ 38 Abs 1, da § 41 Abs 1 der subsidiär normierten Bewilligungsvorschrift des § 38 Abs 1 vorgeht.
VwGH 20.7.1995, 93/07/0047 = RdU 114/1996; 25.4.2002, 99/07/0093; 25.4.1996,
93/07/0082 = RdU 29/1997 (Hinweis auf VwGH 20.7.1995, 93/07/0047); 16.10.2003,
99/07/0034 (Damm); stRsp
60. Der Bewilligungstatbestand des § 41 Abs 1 geht der subsidiär formulierten Bewilligungsvorschrift
des § 38 Abs 1 voraus, was unter dem Aspekt der Vorschrift des § 41 Abs 4 für die Frage der
Parteistellung von Personen in einem solchen Verfahren bedeutsam sein kann.
VwGH 20.7.1995, 93/07/0047 = RdU 114/1996; 25.4.2002, 99/07/0093; stRsp
61. Dass die Beurteilung der Hochwassersicherheit ausschließlich öffentliche Interessen betreffe, ist
im Lichte der im Verfahren nach § 38 Abs 1 wahrzunehmenden Rechte der Eigentümer von einer
Veränderung des Hochwasserabflusses betroffener Liegenschaften rechtlich unrichtig.
VwGH 20.7.1995, 93/07/0047 = RdU 114/1996
62. Der Kompetenztatbestand „Wasserrecht" (Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG) umfasst keinen besonderen
„Bundeslandschaftsschutz". Es bestehen daher keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen
Landesgesetze, die Veränderungen auch dann, wenn sie fließende Gewässer etwa in Form einer
Verrohrung betreffen, einer landschaftsschutzrechtlichen Bewilligung unterwerfen.
VwGH 6.5.1996, 91/10/0129 = ÖJZ 52 (1997) 5, 191
63. Bewilligungspflichtig nach § 38 ist nicht nur die Errichtung, sondern auch die Abänderung der dort
genannten Bauten und Anlagen.
VwGH 26.6.1996, 96/07/0052 (Hinweis auf VwGH 29.6.1995, 94/07/0071, 21.9.1995,
95/07/0081)
64. Für eine Brücke besteht neben einer allenfalls erforderlichen wr Bewilligungspflicht nach § 38 auch
eine baubehördliche Bewilligungspflicht (hier: nach der NÖ Bauordnung 1996). Der Landesgesetzgeber
ist zwar nicht befugt, die Errichtung von Wasserbauten ieS, also von Bauten, die unmittelbar der
Wassernutzung dienen, einer Bewilligungspflicht nach der BauO zu unterwerfen, seine Zuständigkeit
kommt aber dort und insoweit in Betracht, als es sich um Bauten handelt, die nicht unmittelbar,
sondern bloß mittelbar der Wassernutzung dienen, bei denen also der wasserbauliche Nutzungszweck
in den Hintergrund tritt.
VwGH 23.3.1999, 98/05/0204 (Erhaltungspflicht für die Brücke, die gem § 297 ABGB ins
Eigentum des Grundeigentümers gefallen war, mit Hinweis auf VfGH 16.10.1992, B 942/91,
Slg 13.234, 1.12.1992, B 1057/91, sowie auf Raschauer, RZ 4 zu § 38, S 225)
65. Bis zum 30.6.1990 waren als Hochwasserabflussgebiete - sofern bei den Gemeinden in den
Abdrucken der Katastralmappen die Grenzen der Hochwasserabflussgebiete für 20- bis 30-jährliche
Hochwässer nicht ersichtlich gemacht worden waren - jene Flächen anzusehen, die erfahrungsgemäß
häufig überflutet werden. Hiezu hat der VwGH in stRsp ausgeführt, dass man bei einer „häufigen
Überflutung von Flächen" regelmäßig nur an Abstände von wenigen Jahren zu denken hat und
Überflutungen, die in Abständen von etwa zehn und mehr Jahren stattfinden, nicht mehr als „häufig"
bezeichnet werden können. Der Gesetzgeber hat nur für jene Gebiete, für die entsprechende Unterlagen
bestehen und für die daher durch Einzeichnung in die Abdrucke der Katastralmappen die
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 154 von 390