Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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VwGH 19.9.1996, 95/07/0221
15. Der Tatbestand „rechtmäßig geübte Wassernutzungen" im § 12 Abs 2 umfasst durch das WRG
aufrecht erhaltene (§ 142) oder durch einen Bewilligungsbescheid eingeräumte Wasserbenutzungsrechte.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 (Hinweis auf VwGH 26.2.1998, 97/07/0106)
§ 143 – Anhängige Verfahren
1. Die Anhängigkeit eines von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens ist jedenfalls unter folgenden
Voraussetzungen zu bejahen:
• Die Behörde setzt eine Amtshandlung (iwS: zb in bloß interner Form wie einen Aktenvermerk,
das Ersuchen an andere Behörden um Beweisaufnahme, eine Aktenversendung;
nach außen zb durch Ladung oder Aufforderung zur Stellungnahme), die - objektiv
betrachtet - darauf abzielt, einen Sachverhalt zu klären, dem im Hinblick auf eine
Verwaltungsvorschrift rechtserhebliche Bedeutung zukommt.
• Kommt dem erhobenen Sachverhaltsmoment Rechtserheblichkeit unter dem Gesichtspunkt
mehrerer Tatbestände derselben Verwaltungsvorschrift oder verschiedener Verwaltungsvorschriften
(zb GewO, AWG, WRG) zu, was bei der Überlagerung und Verzahnung der
Rechtsordnung insb auf dem Gebiet des Umweltschutzes und vor allem in den ersten
Phasen der Ermittlungen häufig der Fall sein wird, ist Anhängigkeit in Bezug auf alle in
Betracht kommenden Tatbestände/Verwaltungsvorschriften anzunehmen, solange die
Behörde nicht eine deutlich erkennbare Eingrenzung auf ein bestimmtes Verwaltungsverfahren
vornimmt.
• Anhängigkeit setzt ferner voraus, dass die Amtshandlung die behördliche Sphäre verlassen
haben muss; dass sie der Partei des Verwaltungsverfahrens zur Kenntnis gelangt sein
muss, ist keine Voraussetzung für die Begründung der Anhängigkeit. Die Amtshandlung
muss aber neben dem Sachbezug auch einen Personalbezug aufweisen, also erkennen
lassen, gegen wen das Verwaltungsverfahren geführt werden soll.
Diese Kriterien sind jeweils unter Berücksichtigung aller Begleitumstände im Einzelfall zu prüfen.
VwGH 26.6.1996, 91/12/0207
Die Frage der Anhängigkeit eines Verfahrens kann iZm Übergangsbestimmungen bedeutsam
sein
§ 145 – Übergangsbestimmungen
1. Da das ggst Bewilligungsverfahren schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsreformgesetzes
BGBl I 2002/65 am 1. August 2002, mit welchem die lit g in § 99 Abs 1 entfiel, anhängig
war, war nach § 145 Abs 8 letzter Satz weiterhin die Bestimmung des § 99 Abs 1 lit g idF vor dem
Verwaltungsreformgesetz anzuwenden.
VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 364 von 390