Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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7. Eine Überlassung von Anlagen nach § 29 Abs 3 setzt das Verlangen einer öffentlichen Körperschaft
oder eines Beteiligten voraus, das nicht erzwungen werden kann.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151
8. Die Überlassung einer Anlage nach § 29 Abs 3 an einen anderen bei gleichzeitiger Vorschreibung
letztmaliger Vorkehrungen für dieselbe Anlage nach § 29 Abs 1 kommt rechtlich nicht in Betracht. Die
zu einem Verlangen nach § 29 Abs 3 Berechtigten stehen rechtlich nur vor der Wahl, die Anlage in
dem Zustand zu übernehmen, in dem sie sich befindet, oder von einem Verlangen nach § 29 Abs 3
Abstand zu nehmen. Dies gilt auch, wenn der scheidende Wasserberechtigte seine Instandhaltungspflichten
verletzt hat.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151; 24.10.1995, 91/07/0122; stRsp
9. Ist eine Beseitigung von Anlageteilen nach § 29 Abs 1 nicht erforderlich, dann kann eine Überlassung
nach Abs 3 auch nicht darauf gestützt werden, dass die letztmaligen Vorkehrungen größere
Aufwendungen finanzieller Art nach sich zögen, oder dass die nicht mehr benötigten Anlageteile für
den bisher Wasserberechtigten so gut wie keinen finanziellen Wert hätten, oder dass die auf fremdem
Grund liegenden Anlageteile auf Grund zivilrechtlicher Schritte der Grundeigentümer entfernt werden
müsste n.
VwGH 29.6.1995, 95/07/0030, 0031 (Hinweis auf VwGH 6.10.1972, Slg NF 8292/A)
10. Die Parteistellung eines Beteiligten iSd § 29 Abs 3 wird erst durch die Antragstellung begründet.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0051
11. § 29 Abs 1 verlangt, dass in einem Zuge (uno actu) mit der Feststellung des Erlöschens eines
Wasserbenutzungsrechts über notwendig werdende Vorkehrungen abzusprechen ist; dies hat für alle
nach § 29 erforderlichen Absprüche, somit auch für jene nach dem 3. und 5. Absatz dieses
Paragraphen zu gelten.
VwGH 14.5.1997, 96/07/0058 (Hinweis auf VwGH 27.6. 1995, 94/07/0088); stRsp
12. Die bescheidmäßig zu verfügende Überlassung einer Anlage (für Anlagenteile kann nichts
anderes gelten) nach Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts durch den bisher Berechtigten an
einen Dritten setzt, wie dem Wortlaut der Bestimmung des § 29 Abs 3 zu entnehmen ist, ein
Verlangen eines Dritten voraus.
VwGH 25.11.1999, 97/07/0076 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, Slg NF Nr. 14.151/A,
20.7.1995, Slg NF Nr. 14.293/A)
13. Im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen und über das Erlöschen von Wasserrechten
sind gem § 102 Abs 1 lit c nur die im § 29 Abs 1 und 3 genannten Personen Parteien. Außer
den bisher Berechtigten können diese Personen - also andere Wasserberechtigte und Anrainer (§ 29
Abs 1) sowie an der Erhaltung der Anlage interessierte Beteiligte (§ 29 Abs 3) - stets nur die
Beeinträchtigung ihrer Rechte unter dem Gesichtspunkt von Vorkehrungen beim Erlöschen von
Wasserbenutzungsrechten geltend machen, sie haben aber keinen rechtlichen Einfluss auf die
Feststellungen des Eintrittes eines Erlöschensfalles selbst. Insofern fehlt ihnen die Parteistellung.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0154 (Hinweis auf VwGH 16.11.1993, 90/07/0036, 27.6.1995,
94/07/0088, 14.12.1995, 93/07/0189, 2.10.1997, 95/07/0014); 18.9.2002, 98/07/0112;
23.9.2004, 2003/07/0098; stRsp
14. Im Verfahren betreffend die bei Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes den bisher Wasserberechtigten
vorzuschreibenden letztmaligen Vorkehrungen kommt neben den berührten Wasserberechtigten
auch dem Eigentümer einer Liegenschaft, auf der allenfalls letztmalige Vorkehrungen
gem § 29 Abs 1 durch einen bisherigen Wasserberechtigten durchzuführen sind, und den an der
Erhaltung der Anlage interessierten Beteiligten (§ 29 Abs 3) eine inhaltliche, auf Wahrung ihrer
Interessen beschränkte Parteistellung zu
VwGH 22.4.2004, 2004/07/0017 (Hinweis auf die in Kaan/Braumüller, Handbuch Wasserrecht,
zu § 29 WRG E 43, 47, 55 ff (58) zit Rsp)
Abs 4
1. Zwar enthält § 29 keine Aussage über jene Personen, denen Parteistellung in einem Überprüfungsverfahren
gem Abs 4 zukommt; auch eine Anwendung des § 102 Abs 1 lit c scheidet schon auf Grund
des Wortlautes aus. Der in § 29 Abs 4 enthaltene Verweis auf § 121 gebietet jedoch die Anwendung
auch der dort geltenden Parteistellung. Im Überprüfungsverfahren haben daher jene Personen Parteistellung,
die im Bewilligungsverfahren Parteistellung hatten.
VwGH 27.6.1995, 92/07/0140 (Hinweis auf VwGH 19.6.1970, 1392/69)
2. Ein Antrag um Erstreckung einer zur Durchführung letztmaliger Vorkehrungen festgesetzten Frist ist
als Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht mehr unterliegenden Bescheides zu werten,
der von der Behörde zurückzuweisen ist. Die Fristverlängerungsbestimmung des § 112 Abs 2 bezieht
sich nicht auf Fristen zur Durchführung letztmaliger Vorkehrungen. Auch § 29 Abs 4 enthält keine
Regelung über eine Fristverlängerung; der Hinweis auf § 121 enthält keinen Anspruch auf eine
Fristverlängerung.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 91 von 390