Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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Siehe aber auch VwGH 17.10.2002, 99/07/0036
11. Bei der Beurteilung der Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit behördlicher Aufträge können nur
objektive Gesichtspunkte maßgebend sein; auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten
kommt es nicht an.
VwGH 7.7.1960, 2662/59; 19.10.1982, 82/07/0138, 0139; 31.5.1983, 83/07/0011, 0012;
19.3.1985, 84/07/0393, 0394; 19.6.1990, 89/07/0126; 20.9.1990, 86/07/0096; 17.10.2002,
99/07/0036; stRsp
12. Die Ausdehnung des Wasserbezuges durch eigenmächtigen Anschluss einer Rohrabzweigung an
eine Wasserleitung auf einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft durch einen Miteigentümer ist
auf dem Rechtsweg zu bekämpfen.
OGH 18.10.1961, SZ 34/148
13. § 138 Abs 1 enthält kein Gebot oder Verbot an normunterworfene Personen, sondern ermächtigt
die WRbeh nur, außerhalb eines Strafverfahrens und unabhängig davon denjenigen, die die
Bestimmungen des WRG übertreten haben, die Durchführung bestimmter Maßnahmen aufzutragen.
VwGH 21.2.1963, Slg 5976
14. Ein auf § 138 Abs 1 gegründeter rechtskräftiger Abtragungsauftrag schließt die nachträgliche
Erteilung einer Bewilligung für das gleiche Vorhaben aus.
VwGH 28.11.1963, 1491/63; 26.4.1995, 92/07/0197
Siehe - differenzierend - unten VwGH 26.4.1995, 92/07/0197 = RdU 30/1997
15. Die Heranziehung von § 138 ist auch dann nicht denkunmöglich, wenn nur eine objektive
Übertretung des WRG ohne persönliches Verschulden vorliegt.
VfGH 7.10.1969, Slg 6041
Siehe unten VwGH 13.9.1979, 261/78 etc
16. § 138 begründet keine Zuständigkeit der WRbeh zur Entscheidung über den Ersatz von Schäden,
die durch eigenmächtige Neuerungen oder Unterlassungen entstanden sind.
VwGH 12.2.1971, 2159/70, Slg 7970
17. Besteht für eine Wasserbenutzungsanlage nicht das erforderliche Wasserrecht, dann kann ihre
Instandsetzung weder einstweilig noch endgültig verfügt werden.
VwGH 8.10.1971, 555/71, Slg 8081
18. Für eine Verfügung nach § 138 ist, wie aus den Bestimmungen der §§ 98 bis 101 hervorgeht, eine
besondere Zuständigkeit im WRG nicht vorgesehen.
VwGH 16.6.1972, 713, 714/72; 23.5.1995, 91/07/0105; 14.5.1997, 96/07/0216; 18.2.1999,
99/07/0007
19. Die allfällige Möglichkeit der Herbeiführung einer Entscheidung der WRbeh nach § 138 schließt
die gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, die sich auf das bürgerliche Recht
stützen, nicht aus.
OGH 5.9.1973, SZ 46/82; 16.12.1975, 4 Ob 628/75
20. Ist durch einen rechtskräftigen Überprüfungsbescheid die Übereinstimmung der Anlagen mit der
erteilten Bewilligung festgestellt und die Beseitigung wahrgenommener Mängel veranlasst sowie die
nachträgliche Bewilligung geringfügiger Abweichungen vorgenommen worden, dann fehlen die
Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 138, sofern nicht nach der rechtskräftigen wr Überprüfung
eine Änderung an der Anlage vorgenommen wurde, und es kann die Behauptung einer Verletzung
von Bewilligungsbedingungen nicht zum Gegenstand eines Antrages eines Betroffenen nach § 138
Abs 1 gemacht werden.
VwGH 8.9.1977, 736/77; 22.4.1980, 2271/78
21. Die Zulässigkeit des Rechtsweges hängt von der Natur des geltend gemachten Anspruchs ab.
Wird ein Klagebegehren, die Zuleitung von Wasser auf ein Grundstück zu unterlassen, auf das
Nachbarrecht (§ 364 Abs 2 ABGB) gestützt, ist der Rechtsweg selbst dann zulässig, wenn gleichzeitig
versucht wird, die Beseitigung der die Zuleitung verursachenden Neuerung durch die WRbeh (§ 138)
zu erreichen. Es liegt kein Verstoß gegen Art 94 B-VG vor, wenn aus ein und demselben Sachverhalt
sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Ansprüche abgeleitet werden.
OGH 5.4.1978, 1 Ob 26/77 = SZ 51/41; stRsp
Es ist daher möglich, im Falle einer eigenmächtigen Neuerung sowohl einen auf § 138 Abs 1
gegründeten Antrag bei der WRbeh als auch eine auf das bürgerliche Recht gestützte Klage -
zB wegen Verletzung des Eigentumsrechts - einzubringen.
22. Der Berufungsbehörde ist es nicht verwehrt, das dem Berufungswerber als eigenmächtige
Neuerung angelastete Vorgehen rechtlich anders zu qualifizieren als die Verwaltungsbehörde
1. Instanz.
VwGH 17.5.1979, 2825/78
23. Für die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 ist es nicht notwendig, dass
irgendeine Person schuldhaft Bestimmungen des WRG übertreten hat, vielmehr reicht die objektive
Verwirklichung eines dem WRG widersprechenden Zustandes aus.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 326 von 390