Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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8. Die Einräumung einer Dienstbarkeit gem § 111 Abs 4 kann sich nur gegen dem Verfahren als
Parteien beigezogene Personen richten und kann überdies nur gegen eine Person erfolgen, deren
Grund in einem unerheblichen Ausmaß in Anspruch genommen wird und die als Grundeigentümer
keine Einwendungen erhoben hat.
VwGH 20.9.1990, 90/07/0138
9. Im Falle des § 38 kommt weder die Einräumung von Zwangsrechten nach §§ 60 ff noch die
Anwendung des § 111 Abs 4 in Betracht.
VwGH 12.2.1991, 90/07/0090
10. Um die Anwendbarkeit des § 111 Abs 4 hintanzuhalten, müssen keineswegs gegen das gesamte
Projekt Einwendungen erhoben werden; es genügt vielmehr die Erklärung, mit der für die
Verwirklichung des Projekts notwendigen Grundinanspruchnahme nicht einverstanden zu sein.
VwGH 12.2.1991, 90/07/0090
11. § 111 Abs 4 kommt gegenüber Einforstungsberechtigten (§ 102 Abs 1 lit b) nicht in Betracht.
VwGH 8.10.1991, 91/07/0125
12. § 111 Abs 4 verfolgt den Zweck, in Fällen geringfügiger Beeinträchtigung Rechtssicherheit auch
dann zu schaffen, wenn bei der Verhandlung über die Beeinträchtigung fremder Rechte hinweggegangen
wurde. Liegen aber die Voraussetzungen des § 111 Abs 4 nicht vor, kann der
beeinträchtigte Liegenschaftseigentümer die Entfernung einer von den Ergebnissen des wr
Verfahrens abweichenden Bauführung verlangen.
OGH 13.1.1993, 1 Ob 40/92
13. Die Anwendbarkeit des § 111 Abs 4 setzt deren ausdrückliche Anführung im Bewilligungsbescheid
voraus. Wird dabei diese „kleine Dienstbarkeit" bereits eindeutig bestimmt, kann eine Vollstreckungsverfügung
unmittelbar erlassen werden, andernfalls muss ein eigener Bescheid der WRbeh erlassen
werden, in dem das - unerhebliche - Ausmaß bestimmt zu bezeichnen ist.
OGH 30.5.1994, 1 Ob 13/94
VwGH 21.10.1999, 99/07/0019 (Hinweis auf VwGH 24.1.1980, Slg NF Nr. 10.021/A,
12.12.1996, 96/07/0086, 0087 mwN); 25.11.1999, 98/07/0181; stRsp
14. Hat ein Grundeigentümer im Verfahren (lediglich) Bedingungen für die Grundinanspruchnahme
aufgestellt, dann ist die Voraussetzung der mangelnden Einwendung des Grundeigentümers
gegeben. Eine Bestreitung in der Berufung ändert daran nichts, denn präkludierte Einwendungen
hindern die Anwendung des § 111 Abs 4 nicht.
VwGH 28.2.1996, 95/07/0176
15. § 111 Abs 4 stellt keine zwangsweise Begründung einer Dienstbarkeit dar, sondern basiert auf der
Fiktion der (stillschweigenden) Zustimmung des Grundeigentümers zur Grundinanspruchnahme, die
darin gelegen ist, dass keine Einwendungen erhoben werden. Der Ausspruch nach § 111 Abs 4 im
Bescheid besagt, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der zur Verwirklichung des
Projektes erforderlichen Grundstücke gegeben sind, weil die notwendigen Dienstbarkeiten als
eingeräumt anzusehen sind.
Das ist aber im Ergebnis auch dann zutreffend, wenn man davon ausgeht, dass § 111 Abs 4 wegen
des Vorliegens einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Grundinanspruchnahme nicht zur
Anwendung kommt, da die erforderlichen Dienstbarkeiten dann eben durch diese Vereinbarung als
eingeräumt anzusehen sind.
VwGH 28.2.1996, 95/07/0176; 25.11.1999, 98/07/0181
16. Schutzgebietsanordnungen nach § 34 sind keine Zwangsrechte iSd § 63 und fallen daher auch
nicht unter § 111 Abs 4. Ein auf § 111 Abs 4 gestützter Ausspruch über Dienstbarkeiten erfasst daher
Schutzgebietsanordnungen (im selben Bescheid) nicht.
VwGH 11.7.1996, 96/07/0063 (Hinweis auf VwGH 2.6.1981, 3449/80, 19.10.1982,
82/07/0135); stRsp
17. Die Rechtsfolgen des § 111 Abs 4 treten bei Zutreffen der in dieser Bestimmung enthaltenen
Voraussetzungen mit der Erteilung der wr Bewilligung ein, ohne dass es eines diesbezüglichen
bescheidmäßigen Ausspruches bedarf. Die Aufnahme eines den Eintritt dieser Rechtsfolgen feststellenden
Ausspruches in den wr Bewilligungsbescheid ist zulässig; sie hat aber nur deklarativen
Charakter.
Einem solchen Ausspruch kommt (nur) dann normativer Charakter zu, wenn die nach § 111 Abs 4 als
eingeräumt anzusehenden Dienstbarkeiten im wr Bescheid eindeutig bestimmt werden, weil dann
erforderlichenfalls unmittelbar eine Vollstreckungsverfügung ergehen kann, während ansonst vorerst
ein eigener Bescheid zu erlassen ist.
VwGH 11.7.1996, 96/07/0063 (Hinweis auf VwGH 24.1.1980, Slg NF 10.021); 21.10.1999,
99/07/0019; 25.11.1999, 98/07/0181; stRsp
18. Einem Ausspruch nach § 111 Abs 4 kommt normativer Charakter mit der Wirkung einer Vollstreckbarkeit
der aus der Dienstbarkeit erfließenden Duldungsverpflichtung dann zu, wenn im betroffenen
Abspruch die Dienstbarkeit und die aus ihr resultierende Duldungsverpflichtung ausreichend bestimmt
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 286 von 390