Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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ausreichend bestimmt ist, stellt daher nicht bloß eine Rechtsfrage, sondern auch eine ggf fachlich zu
lösende Tatsachenfrage dar.
VwGH 25.4.2002, 98/07/0103 (Hinweis auf VwGH 25.2001, 2000/07/0012, 29.6.2000,
2000/07/0014)
85. Für die wr Bewilligungspflicht kommt es nicht darauf an, ob der Bewilligungswerber durch die
Stellung eines Antrages selbst davon ausgeht, dass das von ihm eingereichte Projekt tatsächlich
bewilligungspflichtig ist. Dies hat einzig und allein die WRbeh anhand der gesetzlichen Bestimmungen
zu beurteilen.
VwGH 23.5.2002, 99/07/0026
86. Ob ein Vorhaben einer wr Bewilligung bedarf, ist eine auf der Basis - häufig mit fachkundiger Hilfe
- zu treffender Sachverhaltsfeststellungen zu lösende Rechtsfrage.
VwGH 25.7.2002, 98/07/0150
87. Ob der Antrag einer Partei zurückgewiesen oder abgewiesen wird, ist in einem Bescheid grundsätzlich
unmissverständlich klar zu stellen und das Kürzel „bzw." hat in einem Bescheidspruch von
vornherein nichts verloren.
VwGH 18.9.2002, 98/07/0096; stRsp
88. Die wr Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Erteilung alle Bewilligungsvoraussetzungen
vorliegen. Dazu gehört auch, dass wr geschützte Rechte nicht beeinträchtigt
werden. Es ist daher unzulässig, eine wr Bewilligung unter dem Vorbehalt der (gesondert zu
erwirkenden) Bewilligung und Ausführung anderer Wasserbauten (zum Schutz Betroffener) zu
erteilen, weil ein solcher Vorbehalt im Gesetz nicht vorgesehen ist.
VwGH 17.10.2002, 2002/07/0078 (Hinweis auf VwGH 3.2.2000, 96/07/0225 mwN)
89. Inhaltlich unterliegen Sachverständigengutachten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung durch
die Behörde. Liegen der Behörde einander widersprechende Gutachten vor, so hat sie diese Gutachten
nach ihrem inneren Wahrheitsgehalt gegeneinander abzuwägen und in der Begründung der
Entscheidung ihre Erwägungsgründe darzulegen. Eine dem Gesetz entsprechende Bescheidbegründung
muss zu widersprechenden Beweisergebnissen im einzelnen Stellung nehmen und
schlüssig darlegen, was die Behörde veranlasst hat, dem einen Beweismittel mehr Vertrauen
entgegenzubringen als dem anderen. Eine zusammengefasste Wiedergabe des Gutachtens kann die
Beweiswürdigung ebenso wenig ersetzen wie diesbezügliche Ausführungen in der Gegenschrift.
VwGH 17.10.2002, 2001/07/0095 (Hinweis auf VwGH 23.1.2001, 2000/11/0263, 13.8.1991,
90/10/0001, und 9.5.1990, 89/03/0100); stRsp
90. Der der materiellen Rechtskraft fähige Abspruch eines Bescheides besteht nicht nur aus dem
Spruch allein, sondern aus dem Spruch iVm der Begründung, insoweit sich aus ihr der von der
Behörde angenommene maßgebende Sachverhalt, sohin der als Anknüpfungspunkt für die rechtliche
Beurteilung dienende Sachverhalt ergibt.
VwGH 12.12.2002, 2002/07/0016 (Hinweis auf die in Walter/Thienel, Die österr. Verwaltungsverfahrensgesetze²,
in E 53 zu § 68 Abs 1 AVG zit Rsp); stRsp
91. Die Wertung von Gutachten unterliegt inhaltlich der freien Beweiswürdigung durch die Behörde. In
diesen Grenzen ist die Beurteilung des Sachverständigenbeweises der Überprüfung durch den VwGH
nur insoweit unterworfen, als es sich um Tatsachenfeststellungen handelt, die sich auf aktenwidrige
Annahmen gründen, auf logisch unhaltbaren Schlüssen beruhen oder die in einem mangelhaften
Verfahren zu Stande gekommen sind. Die Behörde ist verhalten, im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung
auch die Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens zu überprüfen. Fehler gegen die
Denkgesetze, die dem Sachverständigen unterlaufen sind, hat sie wahrzunehmen.
VwGH 24.4.2003, 2002/07/0103 (Hinweis auf VwGH 20.12.1995, 90/12/0125).
92. Nach stRsp des VwGH ist es zulässig, im Spruch eines Bescheides auf außerhalb des Bescheides
gelegene Schriftstücke oder Pläne Bezug zu nehmen, deren Aussagen und Darstellungen rechtlich in
den normativen Bescheid zu integrieren und solcherart zum Inhalt des rechtserzeugenden oder
rechtsfeststellenden Bescheides zu machen, sofern der Bescheidspruch den Integrationsakt
unzweifelhaft klargestellt hat und die im Spruch genannten Unterlagen, Beilagen, Pläne, Befundausführungen
oder Erklärungen in Verhandlungsschriften ihrerseits das für den jeweiligen Abspruch
nötige Bestimmtheitserfordernis erfüllen.
VwGH 11.9.2003, 2002/07/0141 (Hinweis auf VwGH 12.12.1996, 96/07/0086, und 27.6.2000,
2000/11/0035, mwN)
93. Da es allemal Sache des Antragstellers auf Erteilung einer wr Bewilligung bleibt, die Entscheidung
darüber zu treffen, wie das Projekt gestaltet ist, für das er die wr Bewilligung erlangen will, darf eine
Beurteilung der Auswirkungen des Projektes auf fremde Rechte von nichts anderem als jener
Gestaltung des Projektes ausgehen, die der Antragsteller ihm gegeben hat.
VwGH 16.10.2003, 99/07/0034
94. Hat ein Betroffener einen Schaden in seinem Grundeigentum zu gewärtigen, wenn er die in
Auflagen des Bewilligungsbescheides genannte Mitwirkung (an Erhaltungsmaßnahmen) unterlässt, so
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 280 von 390