Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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8. Abschnitt:
Von den Zwangsrechten
Wasserbauvorhaben berühren in vielfacher Weise fremde Rechte. Es kann daher notwendig sein, zur
Realisierung wasserwirtschaftlich bedeutsamer Vorhaben geeignete Zwangsrechte einräumen zu
können. Der Achte Abschnitt regelt verschiedene Formen von Zwangsrechten, wie die Enteignung von
Liegenschaften, Bauwerken und Rechten, die Einräumung von Dienstbarkeiten und Duldungspflichten
sowie von Mitbenutzungsrechten, Legalservituten usw. Dabei ist regelmäßig die im ABGB festgelegte
und verfassungsrechtlich gebotene Interessenabwägung vorzunehmen und angemessene
Entschädigung zu leisten (wird im 11. Abschnitt geregelt).
§ 60 - Einteilung der Zwangsrechte und allgemeine Bestimmungen
1. Die zuerkannte Dienstbarkeit haftet auch ohne Eintragung in das Grundbuch auf dem mit ihr
belasteten Grund und Boden.
VwGH 11.1.1882, Slg 1261
2. Jede Enteignung setzt einen die Enteignung rechtfertigenden Zweck voraus und ist überdies nur
dann zulässig, wenn ein darauf gerichteter Antrag einer hiezu legitimierten Partei vorliegt.
VwGH 23.9.1908, Slg 6417; 30.6.1928, Slg 15.293
3. Es bedarf keines gesonderten Antrages auf Einräumung eines Zwangsrechts, da in dem Antrag auf
Bewilligung bei entgegenstehenden fremden Rechten bereits der Antrag auf Einräumung jener
Zwangsrechte gelegen ist, die zwecks Durchführung des Projekts notwendig erscheinen.
VwGH 19.1.1909, Slg 6458; 13.3.1916, Slg 11.645 (zu Böhm. WRG); 6.12.1968, 224/68;
14.9.1978, 978/78; 15.12.1987, 84/07/0143; 2.2.1990, 89/07/0066, 0067, 0068; 21.11.1996,
95/07/0211; 25.7.2002, 2001/07/0069; stRsp
4. In der Erklärung des Konsenswerbers im wr Verfahren, eine vom zu Enteignenden hinsichtlich der
geforderten Gegenleistung gemachte Erklärung zur Kenntnis zu nehmen, kann die Übernahme der
geforderten Gegenleistung nicht erblickt werden. Es entfällt daher nicht die Pflicht der WRbeh zur
Entscheidung über das Enteignungsansuchen.
VwGH 13.12.1916, Slg 11.645 (zu Böhm. WRG); 26.4.1976, 621/75
5. Die gütliche Übereinkunft iSd § 60 Abs 2 muss sich auf das beanspruchte Objekt und den zu
leistenden Gegenwert erstrecken.
Unter der gütlichen Übereinkunft kann seitens der Grundeigentümer zumeist nicht mehr verstanden
werden als die Erklärung, sich der beanspruchten Rechte über das Grundeigentum zu Gunsten des
Bewilligungswerbers entäußern zu wollen. Kommt dieses Rechtsgeschäft aber im weiteren Verfahren
nicht zustande, weil etwa keine Einigung über Ware und Preis erzielt werden konnte, so ist die
anfangs grundsätzlich erzielte Übereinkunft oder Zustimmung als nicht mehr bestehend zu betrachten
und nur mehr die Voraussetzung für die Begründung von Zwangsrechten gegeben.
VfGH 7.10.1972, Slg 6858
VwGH 6.3.1958, Slg 4596; 8.6.1973, 2015/72, Slg 8428; 17.5.1974, 57/74
OGH 14.10.1974, 1 Ob 143/74
6. Die WRbeh ist nicht zuständig, eine Entschädigung festzusetzen, wenn kein Zwangsrecht nach
§ 60 begründet wurde, und zwar auch dann nicht, wenn eine auf die bloße Bereitschaft zur Übertragung
des Eigentums an den beanspruchten Objekten beschränkte Übereinstimmung zwischen den
Beteiligten vorliegt.
Die gütliche Übereinkunft iSd § 60 Abs 2 muss sich nämlich auf das beanspruchte Objekt und den zu
leistenden Gegenwert erstrecken.
VfGH 7.10.1972, Slg 6858
VwGH 8.5.1958, Slg 4663; 17.3.1972, 570/71
OGH 14.10.1974, 1 Ob 143/74
7. Voraussetzung einer Enteignung ist stets ein konkreter Bedarf, dessen unmittelbare Deckung durch
die enteignete Sache im öffentlichen Interesse erforderlich ist.
VfGH 19.12.1959, Slg 3666; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 181 von 390